Die Sicherstellung von Mord und Totschlag

David Frankfurter, 14. April 2006 (nicht mehr online)

Besuche in Syrien, Afghanistan und dem Irak in der Vergangenheit haben viel wertlosen Plunder und Trophäen ergeben, die oft ein wenig verloren wirken, wenn sie nach Hause gebracht und auf dem Kaminsims der Weltmeinung ausgestellt werden. Und die Suche nach einem magischen Teppich in Teheran, verziert mit komplizierten Wirtschaftsabkommen, wurde mit einer Parade der neuesten Raketen der Mullahs belohnt, die in der Lage sind in 4.000 Kilometer Entfernung zu landen – an den Stränden Europas.

Die teuersten Leckerbissen sind jedoch in den versteckten Bankkonten von Gaza und Ramallah zu finden, wohin die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit 1993 mehr als 4,5 Milliarden Euro gegeben haben. Der Drang Washington ausstechen zu wollen, Hoffnungen vielfältiger Friedensprofite und die Behauptung Institutionen innerhalb der palästinensischen Autonomie aufzubauen – alles Versprechungen, die die Europäer dazu verführten ihre Scheckbücher weit und wiederholt zu öffnen.

25% des Haushalts bezieht die PA aus internationalen Spenden. Europas Beitrag am Ballast hat die 2-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Und eine ähnliche Summe ist in die UNRWA, Nichtregierungs-Organisationen, Sonderprojekte und technische Unterstützung geflossen.

Leider ist, trotz dem, was die Weltbank als die „höchsten Pro-Kopf-Hilfsleistungen in der Geschichte der Auslandshilfen überhaupt“ beschreibt, fast nichts von diesen riesigen Investitionen zu sehen. Vom Durchschnitts-Palästinenser wird weiterhin berichtet, dass er in Armut lebt und damit kämpft mit bloß €1,70 am Tag auszukommen. Keine neuen Schulen oder Krankenhäuser sind gebaut worden. Nicht ein einziger Palästinenser wurde aus den Flüchtlingslager-Städten umgesiedelt.

Eklatanter Widerspruch zu EU-Gesetzen

Und der Grund für dieses Versagen ist gut dokumentiert worden. Die europäischen Gelder sind von offiziellen palästinensischen Projekten für Korruption, Gewalttätigkeit und illegale politische Aktivitäten abgezweigt worden, oft in eklatantem Widerspruch zu EU-Politik und -Gesetzen.

Nach seinem Tod schätzte Al-Jazira das Privatvermögen des Vorsitzenden Arafat auf rund 4 Milliarden Dollar. Vom ehemaligen Innenminister Dahlan weiß man, dass er seine Position genutzt hat um Ausbeutungsgeschäfte an Grenzübergängen zu führen. Dem ehemaligen Premierminister Ahmed Qurei wird vorgeworfen von international subventioniertem Zement profitiert zu haben, den er den Israelis für ihre verhasste Sicherheitsbarriere und Siedlungen verkaufte. Von Sami Ramlawi, dem ehemaligen Generaldirektor des PA-Finanzministeriums, wird gesagt, er sei mit einem Koffer nach Jordanien geflohen, in dem sich 20 Millionen Dollar befanden. Um nur ein paar wenige zu nennen.

Der offizielle PA-Haushalt ist benutzt worden, um die Gehälter einer langen Liste von Beschäftigten zu finanzieren, die an Terroraktivitäten beteiligt sind. Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Dezember 2005 benannte fast zehntausend „nicht aktive“ Sicherheitskräfte auf der Gehaltsliste der PA. Das ist eine wirklich niedliche Beschönigung der so genannten Militanten der Al-Aksa-Brigaden, einer geächteten Terror-Organisation und anderer Kletten.

Ihr müsst keine Angst haben, wurde uns gesagt. Erinnern Sie sich an Christopher Francis Patten, den ehemaligen EU-Kommissar für Außenangelegenheiten und jetzt Der Ehrenwerte Baron Patten of Barnes? Oh, wie hat er Europa beschworen mehr zu zahlen und die palästinensische Demokratie zu finanzieren. Unter seiner Führung war und bleibt bis heute die Antwort der Europäischen Kommission auf einen investigativen Bericht der deutschen Zeitschrift DIE ZEIT aus dem Jahr 2002 ein Schandfleck und eine Peinlichkeit. „Wenn irgendein Beweis dafür ans Licht kommt, dass die PA wissentlich Mitglieder von Terrororganisationen beschäftigt, wird die PA sofort handeln müssen und diese Leute von der Gehaltsliste nehmen und vor Gericht stellen müssen.“

Oh? Vielleicht würden uns Pattens ehemalige Handlanger Udwin, Seatter et. al. sich die Mühe machen uns das noch einmal zu erklären? Die Beweise finanziellen Missbrauchs und fehlender Transparenz sind so überwältigend, dass vor zwei Monaten sogar der Generalstaatsanwalt der PA, Ahmed al-Meghami, gezwungen war zuzugeben, dass mindestens 700 Millionen Dollar aus der Kasse er PA verschwunden sind. Das zusätzlich zu 800 Millionen Dollar „abgezweigter“ Vermögenswerte, die vom IWF 2003 wieder gut gemacht wurden. Mehr als 50 Einzelfälle von Betrug wurden aufgedeckt, darunter ein Ex-Polizeichef und andere Stützen der palästinensischen Gesellschaft.

Wo also bleibt in diesem ganzen Durcheinander OLAF, der gewissenhafte und furchtlose Ritter für die Verteidigung der Gelder europäischer Steuerzahler?

Nicht länger Hypothese

Europas Antibetrugs-Einheit tauchte zunächst einmal etwas ab, als Europa-Parlamentarier erstmals andeuteten, dass europäische Großzügigkeit missbraucht wurde. Aber 2003, als die Flut der Beweise einfach nicht mehr gestoppt werden konnte, rief die Kommission OLAF auf den Plan, gab einen beschränkten Auftrag und unbegrenzt Zeit zu seiner Erledigung. Mehr als zwei Jahre lang untersuchte OLAF und untersuchte und untersuchte.

Und dann schließlich, im März 2005, verkündete OLAF, dass das Werk vollbracht war. Es würde ohne Zweifel faszinierend (und belastend) zu lesen sein. Natürlich nur dann, wenn uns erlaubt würde ihn zu Gesicht zu bekommen. Es ist unklar, wer geschützt wird, aber der Bericht wurde unterdrückt. Da haben wir es. Der Bericht eines öffentlichen Gremiums, das mit der Enthüllung von Korruption beauftragt ist, wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Selbst Mitglieder des betroffenen Parlamentsausschusses haben keinen Zugang zu seinem Inhalt. Wie schwach kann dieses Gremium werden?

Aus einer Presseerklärung wissen wir, dass energische Vorschläge für verbesserte Kontrollen gemacht wurden, weil „…die Möglichkeit des Missbrauchs des Haushalts der palästinensischen Autonomie und anderer Ressourcen nicht ausgeschlossen werden kann, da die interne und externe Rechnungsprüfungs-Möglichkeiten in der Autonomiebehörde immer noch unterentwickelt sind… Es gibt beständige Hinweise, die die Hypothese unterstützen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Vermögenswerte der PA von einigen Einzelpersonen für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet worden sein könnten.“

Hypothese? Jeder Monat bringt neue Beweise. Im Oktober 2005 verabschiedete der palästinensische Legislativrat einen Bericht, in dem die Entlassung der Regierung Qurei empfohlen wurde – wegen des „klaren Versagens bei der Umsetzung des Reform- und Entwicklungsplans wie auch im Kampf gegen die Korruption“.

Und was die Sicherstellung der Gewalt angeht: Hätte OLAF einfach die PA-Berichte im Internet gelesen, würde sie bemerkt haben, dass die PA seit 2003 100 Millionen Dollar in Terror-Versicherung gesteckt hat. Gehälter, Stipendien, Krankenversicherung und andere sozialhilfliche „Gefangenen-Angelegenheiten“ werden großzügig aus von Europa finanzierten Budgets gestellt, für jeden Terroristen, der gefangen genommen und in israelischen Gefängnissen festgehalten wird.

Und was hat OLAF erreicht? Im September 2005, ohne auch nur eine Andeutung von Lippenbekenntnis an die in der Presseerklärung erwähnten Empfehlungen, verkündete die Kommission ein 280 Millionen Euro-Paket für die Palästinenser. Andere Beiträge sind seitdem gefolgt, insbesondere nach dem Erfolg der Hamas. Im Februar kündigte die Kommission ein neues 120 Millionen Euro-„Nothilfe“-Paket für die Palästinenser an.

Während diese Worte geschrieben werden, wird die Regierung der geächteten Hamas vereidigt. Ihre fundamentalistische Plattform der Auslöschung Israels – 20 Milliarden Euro-Handelspartner der EU – würde ungefähr 1 Prozent des Außenhandels Europas vernichten – und mit ihm die Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Wohlergehen vieler in der EU.

Tschüss, OLAF. Zwei Jahre Arbeit an der Nahost-Kungelei einfach weggeblasen. Offensichtlich wollen unsere furchtlosen Führer in Brüssel wenigstens eine letzte Einkaufstour im Bazar machen, bevor sie endlich die moralischen und finanziellen Kosten ihrer Taten akzeptieren.