Die Asymmetrie im israelisch-palästinensischen Konflikt

Barry Shaw, Politichicks, 2. Oktober 20107

Die Haltung vieler Weltführer und eines Großteils der internationalen diplomatischen Gemeinschaft zum israelisch-palästinensischen Problem lautet, dass alles mit einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 gelöst werden kann.

Damit wird betont, dass Israel gezwungen werden soll im Namen des Friedens Territorium aufgeben und dass Israel der Schuldige ist, wenn es das ablehnt.

Die Vorstellung, dass fehlender Friede, der ausbricht, wenn Israel sich von Land zurückzieht, auf das es gleichermaßen, wenn nicht mehr Anspruch hat,  als sonst eine Seite der palästinensischen politischen Kluft, ist ein Trugschluss.

Fakt ist, dass sie zu dem Denkfehler geworden ist, der Fortschritt hin zu irgendeiner Lösung verhindert hat. Sie ist ein Denkfehler auf Grundlage der falschen Prämisse, dass alles, was die Palästinenser wollen, ein eigener Staat ist und dass Israel ihren Wunsch in Frieden in ihrem eigenen Staat zu leben blockiert. Diese Voraussetzung ist keine Schablone für Frieden, denn sie ignoriert den zugrundeliegenden Graben, die unterschiedlichen Ideologien und Mentalitäten der beiden Seiten. Es lohnt sich, Aspekte auf beiden Seiten zu untersuchen. Das hilft uns, die unbestreitbare Wahrheit dafür zu erlangen, warum Fortschritt unmöglich ist.

Israel hat die Vorstellung von zwei Staaten für zwei Völker akzeptiert. Die Palästinenser nicht.

Israelische Politik ist die des Versuchs das Leben der sowohl in Ramallah als auch in Gaza unter der Kontrolle ihrer Führung lebenden Palästinenser zu verbessern. Das wurde vom ehemaligen israelischen Kabinettsmitglied Mosche Ya’alon gegenüber einem englischsprachigen Publikum in Netanya am 25. September bestätigt; dort sage er, obwohl er keine Möglichkeit eines diplomatischen Durchbruchs mit der Palästinenserführung in der Westbank und dem Gazastreifen sieht, die Verbesserung des Lebens und der Lebensbedingungen der unter palästinensischer Kontrolle lebenden Araber voll und ganz befürwortet.

Israel koordiniert sich täglich mit der palästinensischen Autonomiebehörde sowohl bezüglich ziviler als auch in Sicherheitsfragen. Israel hat der PA die volle zivile und Sicherheitskontrolle in dem gegeben, was in den unterschriebenen Olso-Vereinbarungen Area A und B genannt wird. Das gestattet es palästinensischen Kräften in diesen Territorien ausgebildet und bewaffnet zu werden. Zwischen achthundert und eintausend LKWs strömen tagtäglich aus Israel in den Gazastreifen, was den Anschuldigungen widerspricht, dass es eine Blockade betreibt.

Die Palästinenser andererseits führen einen Delegitimierungskrieg gegen den jüdischen Staat, mit dem sie jegliche Chance auf echte Eigenstaatlichkeit verhindern, indem sie die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ablehnen. Sie bringen massive und erfolgreiche antiisraelische und antisemitische Kampagnen in internationalen Foren, zu denen ihre Verleumdungen gehörten, dass Juden keine Geschichte und kein Erbe an Orten wie dem Tempelberg in Jerusalem und dem Patriarchengrab in Hebron haben.

Sie beanspruchen Eigenstaatlichkeit, ohne dass, selbst nach der Interpretation der Eigenstaatlichkeit im Völkerrecht, eine Eigenstaatlichkeit existiert. Sie fordern, dass die israelische Hauptstadt Jerusalem ihre Hauptstadt sein muss, obwohl sich ihre politischen und Verwaltungszentren in Ramallah und Gaza Stadt befinden. Und es schockiert, dass die diplomatische Immunität all diese abwegigen Behauptungen stützt.

Die internationale Gemeinschaft ignoriert den Missbrauch ihrer Geldzahlungen an die PA, die Terroristen und ihren Familien mehr als dreihundert Millionen Dollar zuweist. Nicht nur die Hamas, auch die PA ist eine von Terror befallene Organisation. Palestinian Media Watch enthüllte ihn ihrem jüngsten Bericht, der am 27. September veröffentlicht wurde, dass die palästinensische Autonomiebehörde heute fünfundsiebzig Schulen hat, die nach Terroristen oder Nazi-Kollaborateuren benannt sind. Eine der Schulen wird von der belgischen Regierung finanziert.

Beide Seiten auf dem palästinensischen poltischen Graben äußern ständig hetzende, antisemitische Bemerkungen, wenn sie Israel erwähnen. Mahmud Abbas hat eine lange Geschichte auf Juden einzuschlagen, wenn er auf Israel losgeht. Als er am 24. Juni 2016 vor dem Europaparlament sprach, beschuldigte er Rabbiner, diese verlangten von der israelischen Regierung palästinensisches Wasser zu vergiften. Davor sagte er bei einer weiteren antisemitischen Bemerkung: „Wir werden nicht gestatten, dass Juden mit ihren dreckigen Füßen den Tempelberg besudeln.“

Inbrünstiger palästinensischer Antisemitismus ist in der berüchtigten Hamas-Charta zu finden, die offen zitiert: „Oh Muslim! Da ist ein Juden hinter mir. Komm her und töte ihn.“

Das ist dann die Asymmetrie, die jede mögliche Lösung aus der Sackgasse verhindert, in der sich Israel und die Palästinenser befinden.

Es geht nicht um Grenzen oder Territorium. Es geht um die tiefe Spaltung der beiden Seiten, die Jahrzehnte lang Fortschritt verhinderte.

Solange die internationale Gemeinschaft sich diesem offensichtlichen Hindernis – der ideologischen Asymmetrie zwischen den beiden Seiten – nicht stellt, dürfen Sie keine baldige Lösung erwarten.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s