Der Weg der Gelder (für die PA)

aus: A Time To Speak, Nr. I-12, 15. Dezember 2001 (nicht online)

Die USA sind Israel gegenüber sehr großzügig gewesen und ihre Unterstützung ist zur Aufnahme von Immigranten, Aufbau der Infrastruktur und Erhalt der Verteidigungsfähigkeit genutzt worden. Seit den Oslo-Vereinbarungen bekommt die PLO/PA Geld von den USA.

Die US-Steuerzahler und ihre Repräsentanten im Kongress haben natürlich Interesse, inwiefern die PLO diese Gaben einen echten Bedarf abdecken und für gute Zwecke genutzt werden. Sie sind unter den Bedingungen des MEPFA (Middle East Peace Facilitation Act – Gesetz zur Förderung des Friedens im Nahen Osten) auch berechtigt dies zu wissen.

1995 verlangte das Komitee für Internationale Beziehungen des Abgeordnetenhauses einen Bericht des GAO (US-Rechnungshof), dem Rechnungsprüfungs-Büro des Kongresses, über die Vermögensverhältnisse der PLO. Britische Geheimdienst-Informationen hatten geschätzt, dass diese mehr als 10 Milliarden US-Dollar betragen.

Als das Kongress-Komitee zusammen kam um den Bericht in Empfang zu nehmen, sagte der GAO-Direktor, dass das Büro die Zahlen hätte. Die CIA hatte die Informationen zur Geheimsache erklärt und dem GAO wurde verboten, sie dem Kongress zu geben. Als ein Abgeordneter fragte, warum die Informationen geheim seien, war die Antwort: Die CIA erklärte auch den Grund für die Geheimhaltung als geheim. Das US-Außenministerium hatte die Washingtoner Presse erfolgreich davon überzeugt, dem Treffen nicht einmal beizuwohnen, damit sie diese „sensitive Aussage“ nicht hörte.

Notwendiger Information beraubt, stimmte der Kongress den Zuschüssen für die PLO unter der Bedingung zu, dass diese ihren Verpflichtungen der Oslo-Vereinbarungen nachkommen; nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz von 1986 ist die PLO nur zum Empfang von Geldern berechtigt ist, wenn ihr bescheinigt werden kann, dass sie nicht in Terrorismus engagiert ist.

Der Präsident hat die Macht diese Bedingung zu überstimmen, wenn er sie mit einer Verzichtserklärung als „wichtig für die nationalen Sicherheitsinteressen“ befindet; der frühere Präsident Clinton nutzte diese Erklärungen regelmäßig und beständig. Es wurde nicht erklärt, wie denn „nationale Sicherheitsinteressen“ der USA geschädigt würden, wenn der Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit die Wahrheit über die PLO wüssten, die sie subventionierten.

Etwas von den Informationen sickerte durch. Im November 1994 veröffentlichte Rachel Ehrenfeld, Direktorin des Zentrums für das Studium von Korruption und Gesetzestreue (aus New York), einen Artikel mit dem Titel „Armer, reicher Arafat“. Unter anderem führte sie auf, dass die Rabin-Peres-Regierung in Israel wie auch die Clinton-Regierung Untersuchungen der PLO-Finanzen durch den Kongress zu unterdrücken suchten. Diese Finanzen sehen so aus:

Weder [Arafat] noch seine Organisation hatten irgendjemandem den Verbleib der Hunderte Millionen von Dollar Rechenschaft zu geben, die sie über die Jahre hinweg erpressen, erhielten oder anderweits legal oder illegal erwarb, noch teilten sie das Vermögen mit ihren von der Armut umgetriebenen palästinensischen Brüdern in den Flüchtlingslagern…

In seinen Versuchen die weltweiten Vermögenswerte der PLO aufzudecken, nahm das GAO Kontakt mit dem britischen National Criminal Intelligence Service (NCIS) auf, dessen Bericht gerade mal ein Jahr vorher die Vermögenswerte der PLO auf 10 Milliarden US-Dollar schätzte, zusätzlich zu jährlichen Einnahmen von 1,5 bis 2 Milliarden Dollar, hauptsächlich aus illegalen Aktivitäten. Der NCIS schloss daraus, dass die PLO eine Gefahr für die nationale Sicherheit sei.

Die Antwort des NCIS auf die erste Kontaktierung durch die GAO war positiv und sie drängten die Untersuchenden zu einem Treffen in London. Nach der Benachrichtigung des Außenministeriums über ihre bevor stehende Reise, kam das GAO-Team in London an um zu erfahren, dass die britische Antwort war: „Wir können keine Details liefern, weil wir unsere Informationsquellen nicht offen legen möchten.“

Seitdem sind viele Millionen Dollar der US-Steuerzahler an Arafat und die PLO gegangen. Wie das Geld verwendet worden ist, wird von Rachel Ehrenfeld in „Das Ausmaß von Arafats Korruption“ in der Jerusalem Post vom 27. Juni 2001 dargestellt:

Es ist offensichtlich, dass der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Yassir Arafat, den Schlüssel dafür in der Hand hält, dass die PA und er im Geschäft bleiben… Amerikanische Steuergelder flossen kontinuierlich zumindest im Umfang von 75 Millionen Dollar in Arafats private Schatullen, was nach dem Congressional Research Service Report vom 17. April 2001 an den Kongress vom seit 1994 jährlich geschehen ist.

Arafat … hat systematisch Teile dieser Gelder abgeschöpft, genauso wie mit Geldern, die ihm für die Flüchtlinge in den Lagern gegeben worden sind… Der persönliche Reichtum Arafats und seines inneren Getreuen-Kreises ist von der palästinensischen Bevölkerung nicht unbemerkt geblieben. Die rapide steigende, deutlich sichtbare soziale Ungleichheit in den Gebieten unter Arafats Herrschaft – Reihen von Prunkvillen und neuesten Mercedes-Benz-Automobilen für Arafats Kumpane, während die meisten Palästinenser unter trostlosen Bedingungen leben – begann seine Führung zu bedrohen. Die jüngste Intifada auszulösen hat es Arafat ermöglicht den wirtschaftlichen Verfall in den Territorien als notwendige „Opfer“ für die Mobilisierung gegen den „zionistischen Feind“ darzustellen…

Lange vor den Oslo-Vereinbarungen schätzte die CIA 1990, dass die PLO Werte zwischen 8 und 14 Milliarden Dollar hatte, die sie von einer 5-prozentigen Steuer von jedem Palästinenser erhielt, der in einem arabischen Land arbeitete. Trotzdem kamen die meisten der PLO-Vermögenswerte nach einem Bericht des britischen NCIS aus „Spenden, Erpressung, Abrechnungen (mit Gegnern), illegalem Waffenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Betrug usw.“ Eine [GAO-] Untersuchung zu Arafat vom November 1995 wurde aufgrund des „nationalen Sicherheitsinteresses“ der CIA geheim gehalten. Erst jetzt werden im Senat Bemühungen unternommen, diesen Bericht frei zu geben.

Ein wenig beachteter Bericht im London Daily Telegraph vom 6. Dezember 1999 enthüllte, das Computer-Hacker den Sicherheitscode des PLO-Computersystems geknackt hatten. Die Zeitung listete Guthaben von rund 50 Milliarden Dollar für das Jahr 2000 auf (1998 waren es 32 Millionen). Trotzdem behaupten Arafat und die PA-Führung weiterhin, sie seien arm.

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Die Sache ist auch in „Untersuchung der Geldwege des Terrors“ von Joseph Farah von WorldNetDaily vom 25. Oktober 2001 belegt:

Die USA sagten, sie wären entschlossen den Geldweg des Terrors zu verfolgen, Gruppen, die nur die Fassade dafür bilden, auszuschalten, Vermögen zu beschlagnahmen und auf Finanz-Institutionen einzudreschen, die ihm helfen. Das ist ein nettes Programm, ein notwendiges, ein lebenswichtiger Schritt in der Führung dieses Kriegs gegen die Terroristen.

Während wir dabei sind, sollten wir einen ernsthaften Blick darauf werfen, wie Yassir Arafat, der moderne Erfinder des Terrorismus, Milliarden von Dollar auf Bankkonten und Investitionen im Ausland verschwinden ließ – besonders, da die USA ihn mit Steuergeldern versorgen.

1999 brachten palästinensische Hacker der PLO, die offenbar um die sich vertiefenden wirtschaftlichen Probleme von Arafats Wählerschaft in Gaza und anderen Teilen der Autonomie sorgten, erstmals die verborgenen Reichtümer ans Licht, die sich in europäischen und US-Banken und Aktienfonds anhäuften.

Die Dissidenten brachen in die Computer im PLO-Hauptquartier in Tunis ein und entdeckten, dass Arafat ein riesiges Vermögen versteckt hat – Milliarden von Dollar auf Nummernkonten in Zürich, Genf und New York. Die PLO, so stellte sich heraus, besaß Anteile in den Börsen von Frankfurt, Paris und Tokio, einschließlich Anteilen an Mercedes Benz und Eigentum in prestigeträchtigen Gebieten europäischer Hauptstädte, darunter Mayfair in London. In einem ironischen Zug besitzt die Organisation, die sich einst auf Flugzeugentführungen spezialisierte, Anteile an verschiedenen Fluglinien, darunter die Nationalcarrier der Malediven und Guinea Bissaus…

Die PLO erhebt Steuern von Palästinensern, die in Kuwait oder anderen Staaten des Persischen Golfs arbeiten; genauso empfängt sie große Spenden von reichen Staaten wie Saudi Arabien. Arafat selbst kontrolliert diese Reichtümer. Er hält aber immer weiter seine Hand auf und verlangt mehr Hilfen – einschließlich direkter Auslandshilfen aus Washington und von europäischen Regierungen…

Es ist endlich Zeit, dass die Amerikaner von Washington verlangen, dass alle Zahlungen an Arafat eingestellt werden. Es handelt sich um einfache Arithmetik: Der Mann zweigt Geld auf Schweizer Konten ab. Welchen Grund sollte es geben, ihm weitere US-Steuergelder zu schicken?… [Und] wenn wir schon dabei sind die Geldwege der Terroristen zu untersuchen, wie wäre es mit einem Blick auf diese Schweizer und New Yorker Bankkonten und Aufklärung zu verlangen, wie und warum dieses Geld missbraucht und fehl geleitet wird?

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