Was hat Obama vor?

Der amerikanische Präsident Obama zielt darauf Israel zu delegitimieren, bis es einlenkt

Moshe Dann,YNetNews, 5. Dezember 2010

Warum sollte Präsident Obama Amerikas Prestige, Geld und Einfluss für eine dreimonatige Einschränkung jüdischer Bautätigkeit in von Israel 1967 eroberten Gebieten aufs Spiel setzen? Eine weitere Verhandlungsrunde ist zum Scheitern verurteilt, da die palästinensischen Führer es bereits abgelehnt haben die Gespräche wieder aufzunehmen, wenn nicht der Baustopp auch auf Ostjerusalem ausgedehnt wird. Warum puscht Obama diesen Schneeball, wo er doch weiß, dass es unwahrscheinlich ist, eine Vereinbarung mit Substanz in so kurzer Zeit, wenn überhaupt zu erzielen?

Den israelischen Forderungen nach einer schriftlichen Verpflichtung, keine weiteren Baustopps zu verlangen, eine Staffel Kampfflugzeug zu liefern und palästinensische Vorlagen hin zu Eigenstaatlichkeit in der UNO ein Jahr lang zu blockieren, könnte Obama als Vorwand dienen einen palästinensischen Antrag im Sicherheitsrat mit einem Veto zu belegen. Aber das scheint die Zugeständnisse an Israel kaum wert zu sein. Und was passiert, wenn das Jahr um ist?

Amerikanische „Anreize“ (Bestechung) zu akzeptieren, ist für Israel erniedrigend – damit wird Politik und Geld dem Prinzip vorgezogen. Premier Netanyahu versprach, dass der erste Baustopp „nur eine einmalige Sache“ sei. Und israelische Bedingungen zu akzeptieren ist für Amerika herabsetzend. Beide Seiten sind moralisch kompromittiert; doch Israel wird als korrupt und hinterhältig dargestellt, als Friedensschluss vermeidend, während es gleichzeitig Belohnungen erpresst – ein typisch antijüdisches Stereotyp.

Elliott Abrams und Michael Singh stellen weise fest: „Die beunruhigenden Präzedenzfälle, die von diesem Paket gesetzt werden, werden eher dazu dienen die Aussichten für einen Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zu trüben als sie zu verbessern… Der am meisten Besorgnis erregende Aspekt des Obama-Pakets ist die Verbindung, die es zwischen israelischen Zugeständnissen bei den Siedlungen (und offenbar auch bei der Geschwindigkeit der Bautätigkeit in Jerusalem) und anderen nicht zusammenhängenden politischen Fragen etabliert… Mit diesem neuesten Schritt versuchen die Vereinigten Staaten eine Politik zu retten, die es nicht wert ist gerettet zu werden.“

Was aber, wenn Obamas Ziel nichts mit irgendeinem „Friedensprozess“, Vereinbarungen oder Zugeständnissen zu tun hat? Was, wenn er und seine Administration wie ein Zauberer von ihrer versteckten Agenda ablenken: der Delegitimierung Israels?

Im April deutet Obama an, die Sicherheit im Irak und Afghanistan kämpfender amerikanischer Soldaten und Amerikas „unabdingbaren Sicherheitsinteressen“ stünden mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt in Verbindung; er macht Israel für den Stillstand verantwortlich.

Israel sitzt in der Falle

Obamas Strategie Israel durch erzwungene Zugeständnisse zu schwächen und zu isolieren, wird durch seine Konzentration auf die israelischen Siedlungen als „illegal“ und „inakzeptabel“, seine extremen Proteste gegen allen und jeden jüdischen Hausbau in Judäa und Samaria, sogar in Jerusalem, und seine direkte Forderung an Israel sein Atompotenzial offenzulegen und dem Atomwaffen-Sperrvertrag beizutreten offenbar. Einen weiteren dreimonatigen „Baustopp“ zu fordern, passt in das Muster der Verleumdung Israels.

Nachdem das Moratorium ausläuft – und angenommen, es ändert sich nichts – wird wieder Israel dafür verantwortlich gemacht und diffamiert, dass es keine „Zugeständnisse für den Frieden“ gemacht hat, „palästinensisches Land stiehlt“ und „die Palästinenser unterdrückt“. Obama kann behaupten, er habe sein Bestes gegeben; die Palästinenser werden ihren Persilschein bekommen; und Israel wird weiter ausgegrenzt und verurteilt werden. Israel sitzt in der Falle.

Wenn Israel den amerikanischen Bedingungen zustimmt und die Bestechung annimmt, verliert es seine Integrität und den Vorteil, den es jetzt hat – einseitig die jüdische Bautätigkeit ohne irgendein positives Ergebnis mehr als ein Jahr eingefroren zu haben. Wenn Israel nicht zustimmt, wird es als unweise und undankbar erscheinen, was seine Position weiter untergräbt. Obama kann wieder Israel für die Verhinderung des Friedens verantwortlich machen, für amerikanisches Nichtstun gegenüber dem Iran und für sein Versagen in Afghanistan.

Angesichts israelischer und palästinensischer Forderungen und Realitäten weiß Obama, dass mit einem dreimonatigen Deal nichts erreicht werden wird; der Ergebnis wird allerdings Israel als Paria-Staat kennzeichnen. Für den Prozess der Delegitimierung, der sich in der gesamten Welt ausgebreitet hat, ist das nur folgerichtig.

Das erklärt, warum die USA der Verurteilung Israels in der UNO und in Europa, Obamas „der muslimischen Welt ausgestreckten Hand“ und seiner Feindschaft gegenüber Israel nicht widersprachen.

Obamas Feindschaft gegenüber Israel ist angefüllt von den Vorurteilen und Verdrehungen seines geistigen Mentors Jeremiah Wright und seiner antiisraelischen Freunde wie Rashid Khalidi; wie bei vielen europäischen Politikern wird sie von Israels Widerstand gegen seine Forderungen verschärft. Aber Israel dafür zu bestrafen, dass es nicht mit ihm übereinstimmt, hat reale Folgen, die Israels Überleben bedrohen.

Israels Feinde – nicht in der Lage es militärisch zu besiegen – verurteilen es als unmoralisch, illegal, einen Gesetzlosen unter den Staaten, der Apartheid schuldig, Kriegsverbrecher, antimenschlich, sogar naziartig.

Obamas radikaler Wechsel der amerikanischen Außenpolitik gegenüber Israel, seine Überreaktion auf Wohnungsbau für Juden in Ostjerusalem, seine vorsätzlichen Brüskierungen und beleidigende Haltung dienen der Dämonisierung Israels und schädigen seinem Ansehen in der Welt.

Diese Agenda ignoriert eine einfache Tatsache: Wäre dies ein territorialer Disput, dann wäre er innerhalb der vergangenen 63 Jahre gelöst worden. Ein zweiter/dritter arabisch-palästinensischer Staat wird den Konflikt nicht beenden, sondern ihn auf unbestimmte Zeit am Leben erhalten; und über den Iran mit der Hilfe der Hamas und der Hisbollah Israels Überleben und die Stabilität der gesamten Region bedrohen.

Israel die Schuld dafür zuzuschreiben, dass es einer solchen Staatsgründung Widerstand leistet, schafft eine Atmosphäre des Hasses und der Verachtung. Diese Delegitimisierung scheint genau das zu sein, was Obamas Administration erreichen will.