Der Terrorismus-Report 2001 des US-Außenministeriums

Am 21. Mai 2002 veröffentlichte das US-Außenministerium seinen Terrorismus-Bericht. Zum nahen Osten sind darin die folgenden Absätze zu finden; im Anschluss folgen Bewertungen durch IMRA und Daniel Pipes.

Aus dem Bericht des US-Außenministeriums

Nahost-Überblick:

Israel, die Westbank und der Gazastreifen

Israel ist traditionell einer der zuverlässigsten Unterstützer im Kampf gegen den Terrorismus gewesen. Der 11. September bestärkte die amerikanisch-israelischen Sicherheitszusammenarbeit auf diesem Gebiet. Es gibt keine bekannte Al Qaida-Präsenz in der Westbank und dem Gazastreifen und der Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, Arafat, verurteilte die Anschläge vom 11. September nachdrücklich. Sogar HAMAS distanzierte sich öffentlich von Osama bin Laden.

Die israelisch-palästinensische Gewalt eskalierte 2001 und terroristische Aktivitäten nahmen in Zahl und tödlicher Wirkung zu. Israel antwortete auf die Terrorangriffe mit militärischen Schlägen gegen PA-Einrichtungen, gezielter Tötung von verdächtigen Terroristen und strengen Sicherheitsmaßnahmen, einschließlich Straßensperren und der Abriegelung palästinensischer Städte und Dörfer.

HAMAS unternahm von März bis Juni verschiedene Selbstmord-Anschläge in israelischen Städten, die am 1. Juni ihren Höhepunkt in einem Anschlag vor einem Nachtclub in Tel Aviv hatte, der 22 israelische Jugendliche tötete und mindestens 65 andere verletzte. Am 9. August unternahm HAMAS einen Selbstmordanschlag in einer Jerusalemer Pizzeria, bei der 15 Personen getötet und mehr als 60 andere verletzt wurden.

Anschläge des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) gegen Israel ähnelten denen der HAMAS. Das schloss Autobomben ein, Feuerüberfälle und Selbstmord-Bomben. In Allgemeinen waren PIJ-Operationen deutlich weniger tödlich als die der HAMAS. Der PIJ übernahm die Verantwortung für mehrere Feuerüberfälle in diesem Jahr, einschließlich eines Anschlags am 4. November, in dem ein PIJ-Mitglied einen israelischen Bus überfiel, der Schulkinder im French Hill-Viertel von Ostjerusalem transportierte. Der Angriff brachte zwei Kinder um, eines davon mit doppelter israelisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft, und verwundete mindestens 35 weitere Personen.

Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) schob sich 2001 stärker in den Vordergrund. Sie führte Autobomben-Anschläge in Jerusalem aus, von denen wenige ernsthafte Verletzungen verursachten. Die PFLP ermordete aber am 17. Oktober den israelischen Minister Rehavam Ze’evi in einem Ostjerusalemer Hotel, angeblich als Vergeltung dafür, dass Israel ihren Führer Abu Ali Mustafa tötete.

Mitglieder der Tanzim, die aus kleinen und lose organisierten Zellen Militanter bestehen, die aus den unteren Rängen Fatah-Mitglieder gewonnen werden, unternahmen im Lauf des Jahres Anschläge gegen israelische Ziele in der Westbank. Mitte März verhaftete Israel verschiedene Tanzim-Mitglieder, die gestanden, an mindestens 25 Feuerüberfällen der vorigen fünf Monate beteiligt gewesen zu sein. Einige Tanzim-Militante waren auch bei den Al Aksa-Brigaden aktiv, die die Verantwortung für zahlreiche Anschläge in der Westbank übernahmen -hauptsächlich Beschuss und Bomben am Straßenrand, die sie alle gegen Siedler und israelische Soldaten richteten. Die Al Aksa-Märtyrerbrigaden übernahmen auch die Verantwortung für mindestens einen Mörserangriff.

Andere säkulare palästinensische Gruppierungen verübten 2001 Terrorakte. Israel verkündete im Herbst, dass es 15 Mitglieder einer Terroreinheit festgenommen hatte, die mit der im Irak sitzenden Palästinensischen Befreiungsfront verbunden sind. Anfang Mai versuchte die in Damaskus sitzende Volksfront zur Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) Waffen auf der Santorin in den Gazastreifen zu schmuggeln. Offenbar verübten auch unabhängige Palästinenser Akte politischer Gewalt. Z.B. fuhr ein Palästinenser aus Gaza, der für Israels Egged Busgesellschaft arbeitete und keine bekannten Verbindungen zu einer Terrororganisation hat, seinen Bus in eine Gruppe israelischer Soldaten an einer Bushaltestelle, wobei er acht Personen tötete und 21 verwundete.

Israelische Araber, die fast ein Fünftel der Bevölkerung Israels bilden, schienen eine beschränkte Rolle in der Gewalt des Jahres 2001 zu spielen. Am 9. September verübte der israelische Araber Mohammed Hubayshi einen Selbstmordanschlag auf einen Bahnhof in Nahariyah. HAMAS bezeichnete sich als für den Anschlag verantwortlich. Israelische Araber halten sich allerdings in der Hilfe und Unterstützung von Terroristen aus der Westbank und Gaza. Ende des Jahres klagte Israel vier israelische Araber an, die in Verbindung mit Verweigerungsgruppen stehen, obwohl sie nicht an Terrorakte oder deren Planung beteiligt waren.

Jüdische Extremisten griffen 2001 palästinensische Zivilisten und ihr Eigentum in der Westbank und dem Gazastreifen an. Diese Anschläge forderten fünf tote palästinensische Zivilisten und zerstörten palästinensisches Ackerland, Häuser, Geschäfte und Autos. Im April wurden sechs israelische Polizisten verwundet, als Siedler ein palästinensisches Geschäft sprengten. Ende November schätzte der israelische Sicherheitsdienst Shin Bet, dass vermutlich von israelischen Siedlern in der Westbank verübten in Angriffen fünf Palästinenser getötet und vierzehn verwundet wurden. Die Untersuchung vieler dieser Angriffe waren ergebnislos und führten zu mehreren Verhaftungen, aber keinen Anklagen.

Im Verlauf des Jahres 2001 töteten israelische Soldaten mehr als zwei Dutzend verdächtiger Terroristen, die mit HAMAS, der PIJ, Fatah oder der PFLP verbundene Terroristen. Eine unbekannte Zahl palästinensischer Zivilisten wurden in diesen Schlägen ebenfalls getötet.

Anders als in der Zeit vor der Intifada, als die israelisch-palästinensische Kooperation im Allgemeinen effektiv war, verblieben die Antiterror-Maßnahmen der PA während des Jahres sporadisch. Die Zerstörung der Sicherheits-Infrastruktur der PA durch Israel trug zur Unwirksamkeit der PA bei. Deutlich verringerte Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und der PA und eine lasche Sicherheitslage erlaubten der HAMAS und anderen Gruppen, ihre terroristische Infrastruktur in den Palästinensergebieten wieder aufzubauen.

Die PA-Sicherheitsdienste verhinderten einige Anschläge, die sich gegen Israelis richteten. Sie entdeckten und konfiszierten einige Kisten mit Waffen und Sprengstoff. Aber die Gewalt wurde in der Westbank und dem Gazastreifen fortgeführt, was in fast 200 getöteten Israelis und mehr als 500 getöteten Palästinensern im Jahre 2001 resultierte.

Anfang Dezember rief das Weiße H aus Arafat auf, „bedeutende, langfristige und dauerhafte Maßnahmen gegen Terroristen zu unternehmen, die aus den Palästinensergebieten heraus agieren“. Am 16. Dezember gab Arafat eine öffentliche Erklärung ab, in der er zur Befolgung seines Aufrufs zu einer Feuerpause drängte. Darauf folgten Verhaftungen von HAMAS- und PIJ-Aktivisten durch die PA, obwohl die Bedingungen ihrer Verhaftungen und die militärische Rolle, die einige von ihnen spielten, unklar bleiben. Die PA schloss auch einige Sozialdienst-Zentren, die von HAMAS und dem PIJ betrieben wurden. Im Dezember verkündete HAMAS unter dem Druck der PA, dass sie Selbstmordanschläge innerhalb Israels aufgeben würde. Sie behielt sich aber die Option fortgesetzter Operationen gegen Israel innerhalb der Westbank und des Gazastreifens vor. Die Führungsspitze des PIJ innerhalb und außerhalb der Westbank und des Gazastreifens unterstützten Arafats Aufruf zur Feuereinstellung nicht.

(Im Januar 2002 enterten israelische Kräfte das Schiff Karine-A im Roten Meer und fanden fast 50t iranischer Waffen, darunter Katjuscha-Raketen, die offensichtlich für die Westbank und den Gazastreifen bestimmt waren.)

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IMRA kommentiert diesen Bericht so (per E-mail):

Die Typen in Foggy Bottom schicken Israel wieder einmal eine deutliche Botschaft: Macht niemals den Fehler, euch in die Lage zu bringen, euch darauf zu verlassen, dass das US-Außenministerium korrekte Berichte veröffentlicht.

Der Bericht des Außenministeriums fährt in seiner Diskussion über Israel, die Westbank und den Gazastreifen darin fort, Verrenkungen zu veranstalten, um die PA und Yassir Arafat rein zu waschen.

+ Sogar, nachdem Israel schwerwiegendes dokumentarisches Material der ausgezeichneten über Arafats Kommando- und Kontrollstruktur über die Tanzim und ihre Unterorganisation der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden vorlegte, die für den Großteil der Terroraktionen der letzten Zeit verantwortlich sind, beschreibt Foggy Bottom die Tanzim als „kleine und lose organisierte Zellen Militanter, die aus den unteren Rängen der Fatah-Mitglieder gewonnen werden“ und dass „einige militante Tanzim auch in der Al-Aqsa-Märtyrerbrigade“ aktiv waren und belässt es dabei.

+ Es gibt nicht ein einziges Wort darüber, dass PA-Sicherheitskräfte an Terroraktivitäten beteiligt waren – also Teil des Problems statt der Lösung sind.

+ Kein einziges Wort über Arafats „Millionen Märtyrer marschieren auf Jerusalem“ und das fortgesetzte Lob des Terrors.

+ Kein einziges Wort, dass Arafats einziger Widerspruch zum Terror der ist, dass er nicht effektiv st (d.h. dass er schlechte PR gibt) – und damit ein großes Tor für jegliche Terrorakte offen lässt, die als effektiv angesehen werden.

+ Die Aktion mit der Karine-A wurde wohl von Marsmännchen ausgeführt?

Von Seiten des Außenministeriums – das 86 Terroranschläge, einschließlich der Ermordung von Minister Ze’evi ausgelassen hat – wird Terror so definiert:

„Ein internationaler terroristischer Vorfall wird als bedeutend eingestuft, wenn er im Verlust von Leben oder schwerwiegend verletzten Menschen resultiert, der Entführung von Personen, wesentlicher Schaden an Eigentum und/oder eine Aktion bzw. versuchte Aktion ist, von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie die oben genannten Bedingungen schaffen.“

(Im Anschluss führt IMRA die 86 nicht vom State Department erwähnten Terrorakte chronologisch in ihrem Ablauf mitsamt den Opfern auf.)

Über das oben Angeführte hinaus sagte Aaron Lerner in seinem wöchentlichen Kommentar:

Dem US-Außenministerium kann nicht vertraut werden.

Es gibt dort Lügen und dreiste Lügen. Lügen, die so unglaublich himmelschreiend sind, dass der Lügner weiß, dass er beim Lügen erwischt wird – was ihm aber aus irgendwelchen Gründen egal ist.

Und genau das ist dieser Bericht „Muster des globalen Terrorismus 2001“, des Büros für die Koordination für Terrorismusbekämpfung des US State Departments bezüglich des Nahen Ostens: eine himmelschreiende Lüge.

Der Bericht wäscht Yassir Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde rein. Wenn man ihn liest, könnte man meinen, Arafat sei höchstens ein unfähiger Verwalter statt der belegte Terror-Zahlmeister und Oberkommandierende der aktivsten Terrormiliz – der Fatah-Tanzim – wie auch der Generalstabschef der verschiedenen PA-Sicherheitsdienste, die ebenfalls aktiv am Terror beteiligt sind.

Aber hier hört das nicht auf. Es reichte den Typen in Foggy Bottom nicht Arafat rein zu waschen. Sie hatten die Stirn, dann auch noch in ihrer „Wagt-nicht-zu-widersprechen“-Einstellung zu behaupten, dass es im ganzen Jahr 2001 nur „6 bis 8“ terroristische Vorfälle in Israel gegeben habe! Das kann man in den Tabellen des Berichts nachsehen. (http://www.state.gov/s/ct/rls/pgtrpt/2001/html/10344.htm)

Während das State Department behauptet, nur „6 bis 8“ Terroranschläge hätten in Israel stattgefunden, berichten sie 45 Vorfälle aus Indien.

Was wird als „terroristischer Vorfall“ gewertet?

„Ein internationaler terroristischer Vorfall wird als bedeutend eingestuft, wenn er im Verlust von Leben oder schwerwiegend verletzten Menschen resultiert, der Entführung von Personen, wesentlicher Schaden an Eigentum und/oder eine Aktion bzw. versuchte Aktion ist, von der vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie die oben genannten Bedingungen schaffen.“

So weit, so gut.

Nun, Sie können selbst beurteilen und entscheiden, welche der beiden folgenden Vorfälle als Wert befunden wurden, in die Aufzählung aufgenommen zu werden:

16. Mai 2001 – In Kaschmir (Indien) wird eine Handgranate auf den privaten Landsitz des Forstministers geworfen, landet zu kurz vor dem Haupttor und verursacht nach Presseberichten keinerlei Verletzungen oder Schaden. Niemand übernahm die Verantwortung.

17. Oktober 2001 – Tourismusminister Rechavam Ze’evy wurde durch zwei Schüsse in den Kopf vor seinem Zimmer im Jerusalemer Hyatt Hotel ermordet. Die PFLP übernahm die Verantwortung für den Anschlag.

Sie ahnen es: Nach den Leuten, die für Außenminister Powell arbeiten, ist es Terror, wenn jemand eine Handgranate auf das Haus eines indischen Ministers wirft und niemand verletzt wird, aber wenn ein israelischer Minister kaltblütig ermordet wird, ist das nicht einmal eine Erwähnung wert.

Es gab 2001 tatsächlich 86 Vorfälle, in denen Menschen (darunter Ausländer) von palästinensischen Terroristen ermordet wurden, die in der Zählung von Foggy Bottom nicht vorkommen. Ganz zu schweigen von den vielen tausend Terroranschlägen, die, wie der pflichtbewusst notierte Terrorvorfall in Indien, ohne den Verlust von Leben endeten.

Die Botschaft an Israel ist klar: Unter keinen Umständen sollte Israel sich auf Vereinbarungen einlassen, die von der Genauigkeit der Berichte einer dritten Partei abhängen – selbst, wenn diese dritte Partei die Vereinigten Staaten von Amerika sind.

Die Botschaft an die Amerikaner ist auch klar: Da läuft etwas grundsätzlich schief bei der Arbeit, die in Herrn Powells Büro gemacht wird. Wenn man dort bereit ist, solch offenbare, dreiste Lügen vor dem amerikanischen Volk und seinen gewählten Vertretern abzugeben, dann ist nicht abzusehen, was sie in Fällen tun, in denen es nicht so einfach ist, diesen Leuten auf die Schliche zu kommen.

Ich hoffe ehrlich, dass die entsprechenden Komitees in Senat und Repräsentantenhaus die Verfasser dieses Berichts zur Rede stellen und zur Verantwortung ziehen. Es ist höchste Zeit, dass das State Department aufhört den Kongress zu belügen – wie es das vom Beginn des Oslo-Prozesses mit seinen regelmäßigen Berichten getan hat, die dem Senat gegenüber behaupteten, die PA komme ihren Verpflichtungen nach.

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Die Terror-Unwahrheiten des Außenministeriums

Daniel Pipes, New York Post, 28. Mai 2002

In jedem Frühjahr veröffentlicht das State Department die „Muster des globalen Terrorismus“, seinen Hauptbericht über die Probleme, die es als „vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt“ definiert, die „gegen Nicht-Kombattanten durch Minderheiten-Gruppen oder Agenten im Untergrund verübt wird, die gewöhnlich darauf abzielt, ein Publikum zu beeinflussen“.

Dieser Bericht war immer schon ein hoch politisiertes Dokument, das Washingtons Debatten und diplomatische Bedingungen wider spiegelt. Aber dieses Jahr wandte sich das in Unzuverlässigkeit bis Fälschung. Er ist ein gefährliches Dokument, das dem Krieg gegen den Terrorismus schaden dürfte.

Zu den sich ergebenden Problemen gehören:

* Die Methodik: Das State Department benutzt Methoden, die den in die Irre führenden Eindruck schaffen, dass der Nahe Osten bezüglich des Terrorismus nebensächlich ist.

Das geschieht dadurch, dass Schaden an Eigentum gleichwertig gezählt wird wie Menschen zugefügter Schaden: So betrafen 178 von den 346 gezählten terroristischen Vorfällen des Jahres 2001 (also knapp über die Hälfte) Anschläge auf eine multinationale Öl-Pipeline in Kolumbien, was andeutet, dass Südamerika die überwältigende Hauptquelle des Terrorismus sei.

Wie aber Martin Kramer vom Middle East Quarterly sich ausdrückt: „Offenbar ist Lateinamerika nicht das Epizentrum des Weltterrorismus; und es nicht der Grund dafür, dass man am Flughafen an den Sicherheitsschleusen seine Schuhe ausziehen muss.“

Der Bericht führt die Vorfälle auch nach Ort, nicht nach Tätern an. So zählt der 11. September als nordamerikanischer Terrorismus, nicht nahöstlicher. Nach dieser Rechnung fanden im Nahen Osten ganze 29 Vorfälle statt, im Vergleich dazu 33 in Afrika, 68 in Asien und volle 194 in Lateinamerika (die Pipeline!). Von 3.547 Toten im letzten Jahr verloren ganze 60 in Leben im Nahen Osten, verglichen mit 90 in Afrika, 180 in Asien und 3235 in Nordamerika.

* Verleugnung: Die überwältigend wichtigsten Quellen des Terrorismus sind der militante Islam und der palästinensische Nationalismus. (Es ist bemerkenswert, dass, zusätzlich zu den 3.235 am 11.9. getöteten Menschen, die acht Amerikaner, die 2001 ihr Leben bei Terrorvorfällen ihr Leben verloren, bis auf einen von Anhängern des militanten Islam ermordet wurden- je einer auf den Philippinen und in Saudi Arabien, fünf in Israel.)

Aber die einzige Hinweis, den der Bericht auf den militanten Islam gibt, ist der, seine Bedeutung zu leugnen: „Der Krieg gegen den Terrorismus ist kein Krieg gegen den Islam.“ „Dem widersprechende Erwähnungen von einzelnen Mitgliedern jeglicher politischer, sozialer, ethnischer, religiöser oder nationaler Gruppen in diesem Bericht sollen nicht heißen, dass alle Mitglieder dieser Gruppe Terroristen sind.“

Er enthält auch dieses Zitat einer muslimischen Persönlichkeit: „Unsere tolerante islamische Religion bewertet die Heiligkeit des menschlichen Lebens sehr hoch.“ Ende der Auseinandersetzung.

* Falsches: Es ist schlichtweg unwahr, dass „Pakistan seine Grenze zu Afghanistan vollkommen dicht machte, um zu helfen das Entkommen Flüchtiger zu verhindern.“ Im Gegenteil, die Grenze wurde praktisch komplett offen gelassen.

Oder dieser Brüller: „In der Folge des 11. September intensivierten die Vereinten Nationen unverzüglich ihre Konzentration auf den Terrorismus und unternahm Schritte, um für ein Mandat für verstärkte internationale Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu sorgen.“ Einer dieser Schritte war im Oktober 2001, die Arabische Republik Syrien, die vom State Department selbst als ein den Terrorismus fördernder Staat betrachtet wird, in die höchst prestigeträchtigen Position eines Mitglieds des UN-Sicherheitsrat zu wählen.

* Palästinensische Gewalt rein waschen: Immer darauf aus Yassir Arafats Ruf zu fördern, versteckt das Ministerium seine Verantwortung für den Terrorismus. Präsident Bush mag Arafat beschuldigt haben „den Terrorismus zu fördern“, aber die Bürokraten des Ministeriums unterdrücken jedes Stück der umfangreichen Beweise, die in diese Richtung zeigen.

Schlimmer noch, das Ministerium gibt vor, der Großteil der palästinensischen terroristischen Vorfälle habe einfach nicht stattgefunden. Es definiert „bedeutende internationale terroristische Vorfälle“ als solche, die schwere Schäden an Eigentum, Entführungen, Verlust an Leben oder schwere Verletzungen oder verhinderte Versuche, eine dieser Taten durchzuführen, es fand 123 Vorfälle weltweit, die für das Jahr 2001 diese Kriterien erfüllten. Davon betrafen ganze 11 Gewalt gegen Israelis.

Als aber Independent Media Review and Analysis (IMRA) die Kriterien des Ministeriums auf antiisraelische Gewalt anwandte, befand seine gewissenhafte Untersuchung, dass 97 Anschläge in Israel diese Definition erfüllen.

Die US-Regierung behauptet, dass palästinensische Gräueltaten gegen Israel gerade einmal 9 Prozent der ernstlichen terroristischen Vorfälle des Jahres 2001 ausmachen, während es tatsächlich 46 Prozent sind.

Alles in allem spiegelt dieses Dokument die zögerliche Washingtoner Mentalität wider, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen. Die Gefahr ist klar: Wer sich selbst in Kriegszeiten über seinen Feind täuscht wird diesen Krieg vermutlich verlieren.