Zu Bushs Rede vom 24. Mai 2002 (1): Präsident Bush ruft zu einer neuen palästinensischen Führung auf

Die Rede:

15.47 Uhr Ostküstenzeit im Rose Garden vor dem Weißen Haus

Viel zu lange haben die Bürger des Nahen Ostens inmitten von Tod und Furcht gelebt. Der Hass einiger Weniger hält die Hoffnungen vieler als Geisel. Die Kräfte des Extremismus und des Terrors versuchen Fortschritt und Frieden aufzuhalten, indem sie Unschuldige töten. Und das wirft einen dunklen Schatten auf die gesamte Region. Um der Menschheit Willen müssen sich die Dinge im Nahen Osten ändern.

Es ist für die Bürger Israels unzumutbar unter Terror zu leben. Es ist für die Palästinenser unzumutbar, dass sie in Elend und unter Besatzung leben. Die jetzige Lage bietet keine Aussicht darauf, dass sich ihr Leben verbessern wird. Israelische Bürger werden weiter von Terroristen gequält; und daher wird Israel sich weiter verteidigen.

In dieser Lage wird es dem palästinensischen Volk immer schlechter gehen. Meine Vision besteht aus zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Diesen Frieden zu erreichen wird schlichtweg unmöglich sein, bis beide Seiten den Terror bekämpfen. Wenn aber in diesem kritischen Augenblick alle Seiten mit der Vergangenheit brechen und einen neuen Weg beschreiten, können wir die Dunkelheit mit dem Licht der Hoffnung überwinden. Der Frieden verlangt nach einer neuen und anderen palästinensischen Führung, damit ein palästinensischer Staat geschaffen werden kann.

Ich rufe das palästinensische Volk auf neue Führer zu wählen, die nicht vom Terror kompromittiert sind. Ich rufe sie auf eine funktionierende Demokratie aufzubauen, die sich auf Toleranz und Freiheit gründet. Wenn das palästinensische Volk dieses Ziel aktiv verfolgt, werden Amerika und die Welt ihre Bemühungen aktiv zu unterstützen. Wenn die Palästinenser dieses Ziel erreichen, werden sie in der Lage sein, eine Übereinkunft zu Sicherheit und andere Verabredungen für ihre Unabhängigkeit mit Israel und Ägypten und Jordanien zu erreichen.

Und wenn die Palästinenser neue Führer haben, neue Institutionen und neue Sicherheitsvereinbarungen mit ihren Nachbarn, werden die Vereinigten Staaten die Schaffung eines palästinensischen Staates unterstützten, dessen Grenzen und bestimmte Bereiche seiner Souveränität provisorisch bleiben werden, bis sie im Rahmen einer endgültigen Regelung im Nahen Osten gelöst werden.

Wir alle haben in der vor uns liegenden Arbeit Verantwortung zu tragen. Die Palästinenser sind begabt und fähig und ich bin zuversichtlich, dass sie eine Neugeburt ihrer Nation schaffen können. Ein palästinensischer Staat wird niemals durch Terror geschaffen werden – er wird durch Reformen aufgebaut werden. Und Reformen müssen mehr sein als kosmetische Veränderungen oder verschleierte Versuche den Status quo zu erhalten. Wirkliche Reformen verlangen völlig neue politische und wirtschaftliche Institutionen, die sich auf Demokratie, Marktwirtschaft und ein Handeln gegen den Terrorismus gründen.

Heute hat die palästinensische Legislative keine Befugnisse und die Macht ist in den Händen einiger weniger, verantwortungsloser Personen. Ein palästinensischer Staat kann seinen Bürgern nur dienen, wenn eine neue Verfassung die Gewalten der Regierung teilt. Das palästinensische Parlament sollte die volle Autorität der Legislative erhalten. Örtliche Beamte und die Minister benötigen eigene Befugnisse und die Unabhängigkeit effektiv zu regieren.

Die Vereinigten Staaten werden, gemeinsam mit der Europäischen Union und den arabischen Staaten, mit den palästinensischen Führern zusammenarbeiten um einen neuen Verfassungsrahmen zu erarbeiten und eine funktionierende Demokratie für das palästinensische Volk aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden auch mit anderen aus der internationalen Gemeinschaft den Palästinensern helfen, kommunale Mehrparteien-Wahlen zu organisieren und zu beobachten, denen nationale Wahlen folgen sollen.

Heute leben die Palästinenser in wirtschaftlicher Stagnation, die von Beamtenkorruption schlimmer gemacht wurde. Ein palästinensischer Staat wird eine kraftvolle Wirtschaft benötigen, in der ehrliche Unternehmen durch eine ehrliche Regierung ermutigt werden. Die Vereinigten Staaten, die internationale Geber-Gemeinschaft und die Weltbank stehen bereit um mit den Palästinensern an dem großen Unternehmen wirtschaftlicher Reform und Entwicklung zu arbeiten. Die Vereinigten Staaten, die EU, die Weltbank, der Internationale Währungsfond sind bereit die Reform der palästinensischen Finanzen zu beaufsichtigen, zu Transparenz und unabhängigen Revisionen zu ermutigen.

Die Vereinigten Staaten werden mit ihren Partnern in der entwickelten Welt auch die humanitären Hilfen zur Erleichterung der Leiden der Palästinenser erhöhen. Heute fehlen den Palästinensern effektive Gerichte und sie haben keine Mittel sich zu verteidigen und ihre Rechte zu schützen. Ein palästinensischer Staat wird eine System verlässlicher Gerichtsbarkeit benötigen, um die zu bestrafen, die auf die Unschuldigen Jagd machen. Die USA und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft stehen bereit, mit den palästinensischen Führern eine Finanzierung einzurichten und eine wirklich unabhängige Gerichtsbarkeit zu beobachten.

Heute ermutigen die palästinensischen Behörden zum Terrorismus, statt ihm entgegen zu treten. Das ist inakzeptabel. Und die USA werden die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht unterstützen, bis seine Führung einen anhaltenden Kampf gegen die Terroristen führt und ihre Infrastruktur beseitigt. Das bedarf extrem beaufsichtigter Bemühungen die palästinensischen Sicherheitsdienste neu aufzubauen und zu reformieren. Das Sicherheitssystem muss klare Leitlinien der Autorität und Verantwortlichkeit, wie auch eine einheitliche Kommandostruktur haben.

Amerika wird diese Reformen gemeinsam mit regionalen Schlüsselstaaten verfolgen. Die Welt ist auf Hilfe vorbereitet, aber die Schritte zur Eigenstaatlichkeit hängen letztlich vom palästinensischen Volk und seiner Führung ab. Wenn sie energisch den Weg der Reformen gehen, werden rasch Belohnungen folgen. Wenn die Palästinenser die Demokratie aufnehmen, gegen die Korruption vorgehen und dem Terror entschlossen widerstehen, können sie auf amerikanische Unterstützung für die Schaffung eines provisorischen Staates Palästina zählen.

Mit engagierten Bemühungen könnte dieser Staat schnell entstehen, wenn er sich mit Israel, Ägypten und Jordanien über praktische Fragen wie z.B. Sicherheit einigt. Die endgültigen Grenzen, die Hauptstadt und andere Aspekte der staatlichen Souveränität werden zwischen den Parteien als Teil einer endgültigen Lösung verhandelt werden. Arabische Staaten haben ihre Hilfe in diesem Prozess angeboten und ihre Hilfe ist nötig.

Ich habe in der Vergangenheit gesagt, dass Nationen entweder mit uns gegen den Terror oder gegen uns sind. Um auf der Seite des Friedens dazu gezählt zu werden, müssen Nationen handeln. Jeder Führer, der sich wirklich dem Frieden verschreibt, wird die Aufhetzung zu Gewalt in den offiziellen Medien beenden und öffentlich Mordanschläge verurteilen. Jeder Nation, die sich wirklich dem Frieden verschreibt, wird den Geldfluss, die Ausrüstung und die Rekrutierung für terroristische Gruppen beenden, die die Vernichtung Israels anstreben – einschließlich Hamas, Islamischer Jihad und Hisbollah. Jede Nation, die sich dem Frieden verschrieben hat, muss den Transport iranischen Nachschubs an diese Gruppen blockieren und gegen Regime wie den Irak Widerstand leisten, die den Terror befürworten. Auch muss Syrien sich für die richtige Seite in dem Krieg gegen den Terror entscheiden, indem es Terroristencamps schließt und terroristische Organisationen vertreibt.

Führer, die in den Friedensprozess eingeschlossen werden wollen, müssen durch ihre Taten eine ungeteilte Unterstützung des Friedens zeigen. Und während wir uns auf eine friedliche Lösung zu bewegen, wird von den arabischen Staaten erwartet, dass sie engere diplomatische Bindungen und Handel mit Israel aufbauen, die zu voller Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt führen.

Israel hat ebenso einen Anteil am Erfolg eines demokratischen Palästina. Dauerhafte Besatzung bedroht Israels Identität und Demokratie. Ein stabiler, friedlicher palästinensischer Staat ist notwendig, um die Sicherheit zu erreichen, nach der Israel sich so sehnt. Also fordere ich Israel heraus konkrete Schritte zu unternehmen, die die Entstehung eines lebensfähigen, verlässlichen palästinensischen Staates zu unterstützen.

Während wir Fortschritte hin auf Sicherheit machen, müssen die israelischen Streitkräfte sich auf die Positionen zurück ziehen, die sie vor dem 28. September 2000 hielten. Und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Mitchell-Komission müssen die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten beendet werden.

Die palästinensische Wirtschaft muss sich entwickeln können. Im Maß, wie die Gewalt zurück geht, müsste die Bewegungsfreiheit wieder hergestellt werden, den unschuldigen Palästinensern erlaubt werden, ihre Arbeit und ihr normales Leben wieder aufzunehmen. Palästinensischen Abgeordneten und Beamten, den humanitären und internationalen Helfern muss erlaubt werden, eine bessere Zukunft aufzubauen. Und Israel muss die eingefrorenen palästinensischen Gelder in ehrliche, zuverlässige Hände geben.

Ich habe Minister Powell gebeten, intensiv mit nahöstlichen und internationalen Führungspersönlichkeiten zusammenzuarbeiten, um die Vision eines palästinensischen Staates umzusetzen und sie auf einen umfassenden Plan für palästinensische Reformen und den Aufbau von Institutionen zu konzentrieren.

Letztendlich müssen sich die Israelis und Palästinenser mit den Kernfragen beschäftigen, die sie trennen, wenn ein wirklicher Frieden kommen soll; damit sollen alle Ansprüche gelöst werden, damit der Konflikt zwischen ihnen beendet wird. Das bedeutet, dass die israelische Besatzung, die 1967 begann, durch eine Einigung beendet wird, die von den beiden Seiten ausgehandelt wird und die sich auf die UN-Resolutionen 242 und 338 stützt, damit sich Israel auf sichere und anerkannte Grenzen zurück zieht.

Wir müssen auch Fragen lösen, die Jerusalem betreffen, die Notlage und die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge, auch einen endgültigen Frieden zwischen Israel und dem Libanon sowie zwischen Israel und einem Syrien, das den Frieden unterstützt und den Terror bekämpft.

Alle, die die Geschichte des Nahen Ostens kennen, wissen, dass es Rückschläge in diesem Prozess geben kann. Wie wir gesehen haben, wollen trainierte und entschlossene Mörder ihn anhalten. Die Friedensverträge Ägyptens und Jordaniens mit Israel erinnern uns daran, dass mit entschlossener und verantwortungsvoller Führung schnell Fortschritte erzielt werden können.

Mit dem Entstehen neuer palästinensischer Institutionen und neuer Führungen, die bezüglich Sicherheit und Reformen echte Leistungen zeigen, erwarte ich von Israel, dass es darauf antwortet und auf eine Endstatusabkommen hin arbeitet. Mit intensiven Bemühungen aller könnte dieses Abkommen innerhalb von drei Jahren erreicht werden. Und mein Land und ich werden aktiv auf dieses Ziel hin führen.

Ich kann die große Wut und den Schmerz des israelischen Volkes verstehen. Sie haben zu lange mit Angst und Beerdigungen gelebt, ohne sichere Märkte und öffentliche Transportsysteme und mit bewaffneten Wachen in den Kindergärten. Die palästinensische Autonomiebehörde hat Ihr vorliegendes Angebot abgelehnt und Sie mit Terroristen überzogen. Sie haben das Recht ein normales Leben zu führen; Sie haben ein Recht auf Sicherheit; und ich glaube fest daran, dass Sie einen reformierten, verantwortlichen palästinensischen Partner brauchen, um diese Sicherheit zu erreichen.

In kann die große Wut und Verzweiflung des palästinensischen Volkes verstehen. Seit Jahrzehnten sind Sie als Bauern im Schachspiel des Nahostkonflikts behandelt worden. Ihre Interessen sind für ein umfassendes Friedensabkommen zurückgestellt worden, das nie zu kommen scheint, während Ihr Leben Jahr um Jahr schlechter wird. Sie verdienen Demokratie und die Herrschaft des Gesetzes. Sie verdienen eine offene Gesellschaft und eine blühende Wirtschaft. Sie verdienen ein Leben der Hoffnung für Ihre Kinder. Ein Ende der Besatzung und ein friedvoller, demokratischer palästinensischer Staat mögen weit entfernt erscheinen, aber Amerika und unsere Partner in der ganzen Welt stehen zur Hilfe bereit und werden so bald wie möglich helfen, ihn zu ermöglichen.

Wenn die Freiheit auf dem felsigen Boden der Westbank und des Gazastreifens erblühen kann, wird das Millionen von Männern und Frauen auf der ganzen Erde anregen, die ebenso müde vor Armut und Unterdrückung sind wie Sie und genauso berechtigt, die Vorteile demokratischer Regierung zu erfahren.

Ich habe Hoffnung für die Menschen in den muslimischen Ländern. Ihre Verpflichtung zu Moral, Lernen und Toleranz führte zu großen historischen Höhen. Und diese Werte sind in der islamischen Welt heute noch am Leben. Sie haben eine reichhaltige Kultur und sie teilen die Wünsche von Männern und Frauen in jeder Kultur. Nicht nur die Amerikaner oder der Westen hoffen auf Wohlstand und Freiheit und Würde. Es handelt sich um universale, menschliche Hoffnungen. Und sogar unter der Gewalt und dem Aufruhr im Nahen Osten glaubt Amerika, dass diese Hoffnungen die Kraft haben, Leben und Nationen zu verändern.

Dieser Augenblick ist zweierlei: eine Gelegenheit und ein Test für alle Seiten im Nahen Osten. Eine Gelegenheit, die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu legen. Ein Test, der zeigen wird, wer ernsthaft Frieden will und wer nicht. Die Wahl ist hier klar und einfach. Die Bibel sagt: „Ich habe dir Leben und Tod vorgelegt, damit du das Leben wählst.“ Für jeden in diesem Konflikt ist die Zeit gekommen gekommen den Frieden zu wählen und damit Hoffnung und Leben.

Ich danke Ihnen

Ende: 16.04 Uhr