Niederländer sollten aufhören auf Israel einprügeln und sich den eigenen Problemen stellen – denen der Vergangenheit wie denen der Zukunft

Abraham Cooper und Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor) [1]

Ein gerade veröffentlichter Bericht verdeutlicht die Bedrohungen Europas und der Welt durch ausländische ISIS-Kämpfer für ihre Heimatländer im Zuge des Zusammenbruchs des sogenannten Kalifats im Irak und Syrien.[2] Die europäischen jüdischen Gemeinden und ihre Institutionen, die bereits infolge bisheriger Terroranschläge verunsichert sind – an einigen davon waren zurückgekehrte Jihadisten beteiligt – haben jetzt eine neue potenzielle Gewalt, wegen derer sie sich Sorgen machen müssen.

Man sollte glauben, dass westeuropäische Staaten all ihre Aufmerksamkeit auf die Bedrohung durch muslimische Terroristen und das schwer fassbare Ziel konzentrieren würden der großen Zahl an Migranten und Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten – zum Teil extreme Antisemiten – die Werte der Demokratie und der Toleranz einzuimpfen.

Falsch gedacht. Wie viele andere westeuropäische Länder sind die Niederländer fixiert auf den palästinensisch-israelischen Konflikt. Diese Besessenheit trat bei der neuen Regierung, die zu formen nach der Parlamentswahl von 2017 mehr als 200 Tage dauerte, einmal mehr ins Blickfeld.

Die neue Regierung wird aus vier Parteien bestehen: der größten Partei des Landes VVD (Liberale), geführt von Premierminister Mark Rutte, der zum dritten Mal die Regierung leiten wird; die Koalitionspartner sind die CDA (Christdemokraten), D66 (Linksliberale) und die viel kleinere, protestantische Christliche Union. Die neue Regierung stützt sich auf nur 76 der 150 Parlamentarier.

Die Regierungsvereinbarung umfasst zwar siebzig Seiten,[3] die Außenpolitik nimmt davon aber nur eine Seite ein.[4] EU-Schlüsselthemen wie der Brexit und Katalonien fehlen ganz. Ein nuklearisiertes Nordkorea wird nicht erwähnt, genauso wenig die Probleme mit dem Atomabkommen mit dem Iran. Allerdings reiste bereits eine parlamentarische Delegation nach Teheran, was diese extreme muslimische Diktatur legitimiert, die offen die Vernichtung Israels anstrebt.[5] Es gibt nichts zur niederländischen Militärbeteiligung in Afghanistan oder ihrer Präsenz in Mali.[6] In Mali führte der durch Fahrlässigkeit verursachte Tod niederländische Soldaten zum Rücktritt des niederländischen Verteidigungsministers.[7]

Was war das einzige Thema außerhalb Europas, das für die neue Regierung der Niederlande so wichtig war, dass es alle anderen in den Schatten stellte? Der palästinensisch-israelische Konflikt war der neuen Regierungsvereinbarung 60 Worte wert. Dazu heißt es: „Im Nahen Osten tragen die Niederlande zu Frieden und Sicherheit bei. Die Niederlande nutzen die guten Beziehungen zu Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde für den Erhaltung und Verwirklichung der Zweistaatenlösung: einen unabhängigen, demokratischen und existenzfähigen Palästinenserstaat neben einem sicheren und international anerkannten Israel. Die Niederlande arbeiten zudem an der Verbesserung der Beziehungen zwischen Israelis und den Palästinensern.“

In Wirklichkeit sind die Niederlande ein Land von verschwindend geringer Bedeutung für den gesamten Nahen Osten. Ihre Behauptung, dass sie eine wichtige und ausgewogene Rolle im palästinensisch-israelischen Konflikt spielen, spiegelt sowohl Absurdität als auch Arroganz wider. Die Niederlande haben in vielen Dingen gegen israelische Interessen agiert. Es leistet Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde, wohlwissend, dass diese Mörder ermutigt und unterstützt.[8] Die niederländische Regierung bezuschusst auch Unterstützer der antisemitischen BDS-Kampagne.[9]

Der bisherige Außenminister Bert Koenders gehört der Arbeitspartei an, die gegen Israel hetzt.[10] Er befürwortete entschieden die Kennzeichnung von Produkten aus der umstrittenen Westbank und dem „besetzten“ Golan durch die Europäische Union. Koenders forderte jedoch nie ähnliche Maßnahmen gegen andere Länder, in denen die rechtliche Lage viel klarer ist, zum Beispiel dem von der Türkei besetzten Nordzypern.[11] Das ist eine typische antiisraelische Mutation des klassischen antisemitischen zweierlei Maß.[12]

2013 veröffentlichte das Beratungsgremium der niederländischen Regierung (AIV) eine 47 Seiten lange Stellungnahme zum Nahost-Friedensprozess.[13 Wim Kortenoeven, früherer Abgeordneter der Freiheitspartei, beschrieb diese als „nichts außer einer boshaften Anklage des jüdischen Staates; Ignorierung der islamischen Wurzel des Konflikts; auslassen entscheidender historischer Daten; Verweigerung oder Auslassung der legalen Rechte des jüdischen Volks in Palästina; und Manipulation von Fakten, Zahlen und UNO-Resolutionen.“

„Sie schweigt zu Israels furchtbaren Dilemmas, Zwickmühlen und territorialen Einschränkungen und ignoriert sogar so wesentliche Punkte wie die islamische Bedrohung und palästinensische Hetze gegen Israel und den Frieden. In ihrem Schluss fordert die AIV das Verhängen von Sanktionen gegen Israel und die Etablierung von Beziehungen (der Niederlande und der EU) zur Hamas, einer Organisation, die zum Völkermord an allen Juden aufruft.[14] Proteste des Simon Wiesenthal Centers, mit denen die Auflösung dieses aufstachelnden Beratergremiums gefordert wurde, stießen auf taube Ohren.[15]

Die vier niederländischen Regierungsparteien hätten in ihre Vereinbarung eine Verpflichtung zur Untersuchung aufnehmen sollen, wie es kam, dass im Jahr 2011 38% der Bevölkerung der Niederlande bei einer Meinungsumfrage der falschen und extrem antisemitischen Aussage zustimmten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[16] Zwar propagieren nur wenige solche Behauptungen direkt, aber sie sind das Resultat einer allgemein vorhandenen Atmosphäre der Aufhetzung durch antiisraelische Parteien in den Niederlanden. Eine davon ist die Koalitionspartei D66.[17] Der Hass auf Israel kommt zudem aus Medien, sozialen Medien und von von der Regierung finanziell unterstützten, Pseudo-Menschenrechtsgruppen.

Es wird Zeit, dass man aufhört auf Israel einzuschlagen. Es ist mehr als überfällig, dass die niederländischen Behörden anfangen zu den oben angeführten aktuellen Themen und ihren unbeantworteten historischen Kontroversen bei sich selbst nachforschen. Die Niederlande und das einzige westeuropäische Land, das niemals das abscheuliche Fehlverhalten ihrer Regierung der Kriegszeit – im Exil in London – gegenüber ihrer jüdischen Bevölkerung eingestanden hat.[18] Statt sich in die angeblichen Missetaten Israels hineinzusteigern, würde die niederländische Regierung ihrem Volk besser dienen, wenn sie endlich Vorwürfe massiver niederländischer Kriegsverbrechen in Indonesien 1948 und 1949 untersuchen.[19]

[1] Veröffentlicht in der Huffington Post vom 24. Oktober 2017

[2] http://thesoufancenter.org/wp-content/uploads/2017/10/Beyond-the-Caliphate-Foreign-Fighters-and-the-Threat-of-Returnees-TSC-Report-October-2017.pdf; www.janes.com/images/assets/032/69032/Islamic_State_returnees_pose_threat_to_Europe.pdf

[3] http://www.kabinetsformatie2017.nl/documenten/publicaties/2017/10/10/regeerakkoord-vertrouwen-in-de-toekomst

[4] Ebenda, S. 47.

[5] http://www.dagelijksestandaard.nl/2017/10/terwijl-kamerleden-door-iran-reizen-belooft-teheran-krachtiger-dan-ooit-oorlog-tegen-israel-te-voeren/

[6] http://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2017/09/11/missies-in-mali-irak-en-afghanistan-verlengd

[7] http://www.reuters.com/article/us-netherlands-mali/dutch-defense-minister-resigns-over-peacekeepers-deaths-in-mali-idUSKCN1C82GW

[8] http://www.cidi.nl/kabinet-is-in-principe-niet-tegen-betalingen-aan-palestijnse-gevangenen/

[9] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19105

[10] http://www.pvda.nl/wp-content/uploads/bestanden/6591-afsluitende-speech-diederik-samsom-v28feb.pdf

[11] www.rijksoverheid.nl/documenten/kamerstukken/2016/06/20/beantwoording-kamervragen-over-de-etikettering-van-israelische-producten

[12] S. die Antisemitismus-Definition der IHRA.

[13] http://aiv-advies.nl/692/publicaties/adviezen/tussen-woord-en-daad-perspectieven-op-duurzame-vrede-in-het-midden-oosten

[14] http://blogs.timesofisrael.com/in-the-breach-dutch-foreign-policy-on-israel/

[15] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/173502

[16] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[17] http://politiek.tpo.nl/2016/04/18/d66-motie-israel/

[18] http://www.wsj.com/articles/its-time-for-the-netherlands-to-apologize-1438196083

[19] Rémy Limpach, De brandende kampongs van Generaal Spoor, (Amsterdam: Boom, 2016)

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