Zu Bushs Rede vom 24. Mai 2002 (3): Frieden durch Demokratie

Charles Krauthammer, Jewish World Review, 28. Juni 2002

Die Rede, die der Präsident diese Woche zum Nahen Osten hielt, enthüllte radikal neue Ideen, die weit über die „Arafat muss weg“-Schlagzeilen hinaus gehen. Natürlich muss Arafat weg. Er hat seine acht Jahre Kontrolle der palästinensischen Gesellschaft dazu genutzt, zu Gewalt zu ermutigen und sie zu verherrlichen. „Von Arafat zu verlangen den Terrorismus aufzugeben“, erklärt Bernard Lewis, der Papst der Nahost-Experten, „ist so, als würde man von Tiger Woods verlangen nicht mehr Golf zu spielen.“ So lange Arafat die Kontrolle hat, ist garantiert, dass weiter Blut fließt. Natürlich muss er weg.

Aber Präsident Bush ging weit über das Offensichtliche hinaus. Er wagte es, das fundamentale Prinzip der amerikanischen Außenpolitik – das Werben für Demokratie – in der einzigen Region zur Anwendung bringen zu wollen, wo es immer als verboten gegolten hat: im Nahen Osten.

Warum ist das wichtig? Weil der Nahost-Konflikt oft als einer dieser ethnischen „die haben sich seit Jahrhunderten gegenseitig umgebracht“-Konflikte abgetan wird. Was können wir schon tun?

Man kann tun, was die Europäer taten. Die Europäer brachten sich seit Jahrtausenden gegenseitig um (vgl. Herodot, Thucydides, Cäsar). Jetzt nicht mehr. Warum? Sie entdeckten die Demokratie und den Frieden, der mit toleranten, offenen Gesellschaften entsteht.

Der Vorschlag des Präsidenten zur Demokratisierung Palästinas ist eine fundamentale Zurückweisung der Einbildung von Oslo, dass man der palästinensischen Gesellschaft eine PLO-Banditokratie aufdrücken könnte, die von den Erfindern des modernen Terrorismus geführt wird und infolge derer man sich dann wunderte, dass sie sieben Jahre später in Gewalt explodierte.

Nachdem die Korruptheit der palästinensischen Autonomiebehörde, ihre Hass-Erziehung, ihre Militarisierung der palästinensischen Gesellschaft, ihrer Verherrlichung der Gewalt ein Jahrzehnt lang ignoriert wurde, nachdem in Palästina – wie nirgendwo sonst auf der Erde – ein tief gestörter Todeskult geschaffen wurde, haben die USA erklärt, dass es mit dieser Führung keinen Frieden geben kann.

Der Vorschlag Bushs gründet in der umfassenden Vorstellung Amerikas, dass die Verbreitung der Demokratie nicht nur für die Verbreitung amerikanischer Werte Grund legend ist, sondern auch zur Erreichung des Friedens. Ironischerweise ist der Mann, der als erstes darauf bestand, dass diese Vorstellung auf den Nahen Osten angewendet werden muss, Natan Sharansky, der Held des Gulag. Aus der Erfahrung seines Kampfes gegen die sowjetische Tyrannei hat Sharansky seit Jahren argumentiert, dass es keinen Fortschritt in der Schaffung von Frieden geben könne, bis die Araber demokratisiert sind. Er erntete das verächtliche Schnauben der spitzfindigen Oslopholiten, dies sei nichts als ein weiterer rechtsradikaler Versuch, den Oslo-„Friedensprozess“ durch „unerfüllbare“ Forderungen an die Palästinenser entgleisen zu lassen.

Sharansky hatte Recht. Wäre früher auf ihn gehört worden, hätten wir möglicherweise den „Kriegsprozess“ entgleisen lassen, der durch Oslo entstand.

Es gab einige im State Department, die auf eine Nahost-Initiative Bushs drängten (und das durchsickern ließen), die mit der sofortigen Genehmigung eines „provisorischen Staates“ Palästina beginnen würde. Sie verloren. Es war einfach zu absurd, dass mitten in seinem eigenen Kampf gegen den Terrorismus die USA der palästinensischen Autonomiebehörde ohne Gegenleistung die Macht des Staates übertragen sollten und – wie der Präsident sich ausdrückte – „mit Terroristen Handel treiben“.

Statt dessen bestand der Präsident darauf, dass es keinerlei amerikanische Unterstützung für einen palästinensischen Staat geben wird, bis das „palästinensische Volk eine neue Führung hat, neue Institutionen und neue Sicherheitsvereinbarungen mit seinen Nachbarn.“ Das war knapp. Eine Politik, die Gefahr lief auf ein Riff zu laufen – ein von Terroristen geführter „provisorischer“ Staat – hat sich in eine neue und viel versprechende amerikanische Initiative gewandelt.

Die Umsetzung wird aber der Test der ganzen Sache werden. Diejenigen, die uns Oslo brachten und einen sofortigen „provisorischen“ Palästinenserstaat voran treiben wollten, drängen jetzt auf einen festgelegten Zeitplan für den Staat – vorgeblich, um den Palästinensern „Hoffnung“ zu geben. Aber was, wenn die Autonomiebehörde ohne Reformen weiter macht? Was, wenn der Terrorismus weiter geht? Was, wenn die Bedingungen des Präsidenten missachtet werden? Man kann davon ausgehen, dass die Araber, die Europäer und die Schlaumeier im Außenministerium (und ihre halboffiziellen Sprecher von der New York Times) werden das weg erklären wollen oder die palästinensische Nichterfüllung einfach ignorieren, um den Zeitplan einzuhalten und uns zum Endziel des „Friedens“ zu bringen.

Sie lernen es nie. Das ist genau der Grund, weshalb Oslo in der Katastrophe endete. Jede Bedingung, die den Palästinensern auferlegt wurde – Arafats geschriebene Verpflichtung dem Terrorismus abzuschwören, die Hetze zu beenden, den Umfang seiner „Polizei“ zu begrenzen, Israels Existenzrecht wirklich anzuerkennen – wurde systematisch verletzt. Die Regierungen der Arbeitspartei in Jerusalem und die Clinton-Administration in Washington ignorierten diese Verletzungen genauso systematisch, um den „Friedensprozess“ nicht zu stören.

Wir können diesen Fehler nicht noch einmal machen. Es gibt keinen Weg zum Frieden. Wenn die Palästinenser keine Bereitschaft zu Reformen zeigen und keine Einigung mit Israel akzeptieren, kann es keinen Frieden geben. Aber wir können nicht zulassen, dass die Leitlinien ausgehöhlt und die Bedingungen ignoriert werden. Wenn das geschieht, dann wird das Versprechen der neuen, mutigen Politik des Präsidenten unwiderruflich verloren gehen.