Zu Bushs Rede vom 24. Mai 2002 (4): Missklänge

Bushs Nahost-Rede war großartig, aber manche Juden begreifen nichts

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 1. Juli 2002

Manche Leute können ein „Ja“ als Antwort nicht verkraften.

Nein, ich spreche nicht von den palästinensischen Arabern, die nach Abba Ebans erinnerungswürdiger Formulierung „nie eine Gelegenheit auslassen eine Gelegenheit auszulassen“.

Im Nachhall der bahnbrechenden Bush-Rede vom 24. Juni zum Nahen Osten erwarteten wenige Ernst zu nehmende Menschen von den Palästinensern, dass sie verstanden, dass der Präsident ihnen einen Weg aus ihrem albtraumhaften Dasein anbot; sind sie doch derart in ihrer Kultur des Hasses und des Despotismus fest gefahren, dass man sich eher vorstellen könnte, Bushs früheres Baseball-Team – die überbezahlten Kellerkinder „Texas Rangers“ – würden diesen Oktober die World Series gewinnen, als dass Yassir Arafat und seine Kumpane still in der Nacht verschwinden.

Von den Palästinensern sollte man nicht erwarten, dass sie über Bushs lang erwartetes Manifest glücklich sein sollten, denn es verlangt ihnen etwas ab, von dem sie seit Langem vorführen, dass sie keinerlei Interesse haben, es zu tun: nämlich Frieden mit Israel zu machen und etwas anderes als einen Schurkenstaat auf dem Land zu schaffen, das sie bekommen werden.

Indem er jeden Fortschritt gegen die Einrichtung eines „provisorischen“ Staates (was immer das sein soll), von der eventuellen Verdrängung Arafats, Demokratie und einem Ende der Gewalt abhängig macht, stellte Bush ziemlich sicher, dass eine solche Staatsgründung in der vorhersehbaren Zukunft nicht stattfinden wird.

Wenn die Palästinenser einen separaten Staat und Frieden haben wollten – statt der Zerstörung Israels -, dann hätten sie ihn immerhin vor zwei Jahren auf einem Silbertablett durch den früheren Präsidenten Bill Clinton und den früheren israelischen Premierminister Ehud Barak überreicht bekommen können. Und sie hätten ihn ohne Bushs Forderungen nach Demokratie und die Herrschaft des Gesetzes in ihrem Kleinstaat haben können.

Ihre politische und religiöse Kultur ist derart in der Abneigung der Existenz des jüdischen Staates – egal, in welchen Grenzen – eingegraben, dass wenige Menschen glauben, sie würden diese Chance tatsächlich wahr nehmen.

Die kleine Gruppe palästinensischer Intellektueller, die – wenn auch nur aus praktischen statt moralischen Gründen – öffentlich zu einem Ende der Selbstmord-Bombardierungen aufrufen, haben ungefähr so viele Chancen, diese riesige öffentliche Praxis aus den Gleisen zu bringen wie eine Organisation, die sich verschrieben hat, den Fußball aus Italien und Brasilien zu verbannen. Man spielt halt nicht mit dem Nationalsport eines Volkes herum.

Daher war palästinensisches Entsetzen über Bushs prinzipielle und sinnvolle Haltung zu erwarten.

Linke Selbsttäuschungen sind hartnäckig

Schwerer zu verstehen ist die Kritik, die durch einige Juden gegen Bush gerichtet wird, darunter viele glühende Freunde Israels. Bei der jüdischen Linken – hier wie in Israel – gibt es viel Zähneknirschen, weil die Menschen begreifen, dass Bush den letzten Nagel in die Oslo-Wahnvorstellungen geschlagen hat. Für die, die es vorzogen, im Wolkenkuckucksheim des „Neuen Nahen Ostens“ zu leben, vom derzeitigen Außenminister Shimon Peres kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen ausgeheckt, ist die Erklärung Bushs eine bittere Pille.

Israelische Arbeitspartei-Persönlichkeiten wie Knessetsprecher Avraham Burg und Führer der amerikanischen Peace-Now-Bewegung wie Letty Cottin Pogrebin haben sich bestürzt geäußert, weil Bush Ariel Sharons Forderung akzeptierte, dass vor jedem Zugeständnis an die Palästinenser die Gewalt beendet werden muss.

Statt dem Rat sogenannter Nahost-Friedensexperten, wie dem unerträglicher Thomas Friedman von der New York Times (sowie mittelmäßigen Friedman-Kopien wie Trudy Rubin vom Philadelphia Inquirer) zu folgen und Israel eine Regelung aufzudrücken, die es gezwungen hätte, Arafats bösartigen Ambitionen gefällig zu sein, tat Bush nichts dergleichen. Statt dessen tat er genau das, wozu vernünftige Israelis wie Minister Natan Sharansky aufgerufen haben: Er forderte die Palästinenser heraus, der Familie der friedliebenden Demokratien beizutreten. Dann, und nur dann und wenn die israelischen Sicherheitsinteressen respektiert werden, können sie erwarten ein Staatswesen zu erhalten.

Die Furcht der Linken ist nicht, dass Bush mit seinem Aufruf zu palästinensischen Reformen zynisch ist, sondern dass er meint, was er sagt. Sie wissen, dass, wenn ihre Fantasie vom Frieden von palästinensischer Demokratie abhängt, sie widerlegt worden sind. Bush hat verstanden, dass es keine Abkürzungen zum Frieden gibt und dass, wird sie nicht von fundamentalen Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft begleitet, jede zukünftige Friedensabsprache genauso bedeutungslos sind wie Oslo. Der Zusammenbruch der israelischen Sicherheit und der Tod von hunderten jüdischer Männer, Frauen und Kinder waren nötig, dies Bush klar zu machen, aber die wahren Gläubigen begreifen es einfach nicht.

Die Linken wollten, dass Bush Sharon antut, was der Vater des Präsidenten – der erste George Bush – Yitzhak Shamir vor über einem Jahrzehnt antat: die amerikanische Macht dazu zu benutzen, Israels demokratisch gewählte Regierung zu stürzen und den Weg für eine Wiederkehr der Arbeitspartei zu bahnen.

Aber dieser Bush ist zu sensibel für die Fehler der Politik seines Vaters. Wir sollten dem Präsidenten außerdem zugute halten, dass er versteht, dass es schlichtweg falsch wäre sich auf Arafats guten Willen und den Rat der Friedmans, wie auch dem unserer arabischen „Alliierten“ in Ägypten und Saudi Arabien zu verlassen. Statt dessen setzte sich sein Instinkt durch, zu Israel zu stehen.

Die Rechten wollen noch mehr

Die Linken sind jedoch nicht die einzigen Juden, die diese Woche dem geschenkten Gaul ins Maul schauen. Auf der politischen Rechten war Mort Klein, Präsident der Zionist Organization of America, noch dreister in seiner Rüge der Rede Bushs als die meisten Linken. Wenn man bedenkt, dass Bushs Haltung Sharon alle Möglichkeiten offen lässt, um die er gebeten hat und die Palästinenser in eine Ecke drängte, was nervt Klein?

Klein besteht darauf, dass Bushs Äußerungen einen palästinensischen Staat falsch herum entstehen sehen. Von Israel Zugeständnisse bezüglich der Siedlungen zu verlangen gibt den Palästinensern etwas ohne Gegenleistung. Sogar der sonst so zielgenaue Daniel Pipes vom Middle East Forum stimmt mit Klein überein. Er glaubt, dass Bushs Überbetonung Arafats das grundlegende palästinensische Ziel der Zerstörung Israels unterschätzt und dass Bushs Forderungen an die Palästinenser gegenüber den Notwendigkeiten zu kurz greifen.

Das stimmt und Klein hat Recht, wenn er anmerkt, dass palästinensische Erfüllung der Forderungen Bushs vom State Department beobachtet wird. Wenn man die Liste der Lügen des Außenministeriums zu palästinensischen Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen und seiner Reinwascherei des palästinensischen Terrorismus bedenkt, dann würde ich sie nicht einmal als Schiedsrichter eines Kinder-Fußballspiels zu lassen, geschweige denn bezüglich des Friedens im Nahen Osten. Aber der Punkt, den Klein und Pipes nicht zu sehen scheinen, ist, dass Bushs Friedensplan die bei Weitem pro-israelischste Erklärung ist, die je von einem amerikanischen Präsidenten gemacht wurde. Kein vorheriger Staatschef war jemals der Wiedergabe der gerechtfertigten Forderungen einer israelischen Regierung so nahe gekommen (dazu noch einer vom Likud geführten).

Hätte Bush dem Rat von Minister Colin Powell oder des saudischen Prinzen Abdullah folgen wollen, hätte er dann das palästinensische Staatswesen an so strikte Bedingungen geknüpft? Sicher, sogar ein Blinder könnte zwischen den Zeilen lesen und sehen, dass Bush den Formulierungen, die Bill Clinton und der ältere Bush unterstützten, die Luft raus lässt. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass – wie es seine rechten Kritiker zu verlangen scheinen – der jetzige Bush alles bis ins Letzte aufgibt, was seine Vorgänger unterstützten.

In seiner Rede erkannte der Präsidenten implizit an, dass der Frieden nicht vor der Tür steht und dass Israel erlaubt werden muss sich zu verteidigen, bis die Palästinenser den Drang zu seiner Zerstörung aufgeben. Das macht Linke besorgt, die nicht zugeben wollen, dass Frieden nicht in Aussicht ist; aber auch Rechte, die von israelischen Zugeständnissen nichts wissen wollen, nicht einmal, wenn es nur um theoretische Gedankenspiele geht.

Das sind aber keine guten Gründe, gegen den Präsidenten zu sein. Was Bush getan hat, ist den ersten riesigen Schritt fort von den Selbsttäuschungen, die unser außenpolitisches Establishment seit 35 Jahren umarmt hat. Das kann Israel nur helfen und echten Frieden näher bringen.

Was immer an Unzulänglichkeiten vorhanden sein mag, Bushs Haltung verdient unsere Unterstützung.

Mehr noch: Durch die mutige Unterstützung Israels, als so viele sicher waren, dass er es nicht täte, hat er unser Vertrauen gewonnen.