State Department heftig kritisiert, weil es die „religiöse Toleranz“ der PA rühmt

Melissa Radler, IMRA (E-mail-Newsletter), 10. Oktober 2002

[Vorbemerkung von IMRA: Es sollte angemerkt werden, dass entsprechend der derzeitigen Pläne dieselben US-Behörden, die für die Reinwaschung der PA in diesem Bericht verantwortlich sind, diejenigen wären, auf die man sich verlassen muss, wenn es um sorgfältig vorbereitete Berichte bezüglich Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen durch die Palästinenser geht.]

New York – Ist die palästinensische Autonomiebehörde ein Modell religiöser Toleranz? Nach dem jährlichen Bericht des US-Außenministeriums über Internationale Religiöse Freiheit, „berücksichtigt die PA im Allgemeinen die Freiheit der Religionsausübung“, sie „versucht, guten Willen zwischen den religiösen Führern zu fördern“ und unternimmt „starke Bemühungen gute Beziehungen mit der christlichen Gemeinde zu erhalten“. Da aber Israel als Land bezeichnet wird, das „diskriminierende Rechtsprechung oder Politik ausübt, die bestimmte Religionen zum Nachteil gereicht“ und alle Missbräuche der PA ignoriert werden, machen einige Experten für Religionsfreiheit den Bericht als einseitig und verfälschend nieder.

Weil die PA nicht für ihre Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich gemacht wird, sagten einige Experten, untergräbt das Ministerium im Effekt den Ruf Präsident George W. Bushs nach Demokratie in der Region.

Der durch den International Religious Freedom Act von 1998 geforderte Bericht zählt detailliert den Status der Religionsfreiheit und deren Verletzungen in 192 Ländern auf. Die Liste der besonders Besorgnis erregenden Staaten im diesjährigen Bericht, der am Montag heraus gegeben wurde, schließt den Iran, den Irak, Nordkorea, den Sudan, China und Burma ein, sagte der zuständige Ressortleiter für Internationale Religionsfreiheit, John Hanford. Das einzige Land, in dem sich die Lage zufolge des Berichts deutlich verbesserte, war Afghanistan.

Israel und die PA, zusammengeworfen in einem Kapitel mit dem Titel „Israel und die besetzten Gebiete“, wurden beide für die generelle Respektierung der Glaubensfreiheit gelobt. Allerdings nahm Kritik an Israel den größten Teil der 15 Seiten des Kapitels ein. Dazu gehörten Details zu Spannungen zwischen Juden und Nichtjuden, darunter Berichte von Christen und Muslimen, dass sie als Ergebnis von Sicherheitsmaßnahmen misshandelt und Anbetung verhindert wurden.; israelische Politik in Jerusalem und im Norden, die nicht jüdisches Wachstum behindern; und soziales Ungemacht, das aus der orthodoxen Kontrolle über jüdische Gesetze entsteht.

Antijüdische Gefühle in der PA waren auf nur einem Absatz beschränkt, der „die Rhetorik einige jüdischer und muslimischer religiöser Leiter“ kritisierte, die der Bericht als „harsche und zeitweise Aufhetzung zur Gewalt darstellend“ beschrieb. Palästinensische Gewalt gegen Siedler, die versuchen am Rahel-Grab und dem Grab der Patriarchen in Hebron zu beten, wurde angeführt, auch ein Selbstmordanschlag (vom 27. März auf ein Seder-Mahl in Netanya, bei dem 29 Menschen starben) wird erwähnt. Die Zahl der Toten wird aber fälschlicherweise als 20 angegeben.

Der Bericht führt auch an, dass, während die PA keine finanzielle Unterstützung für jüdische Heilige Stätten in ihrem Machtbereich leistet, zahlte sie „für das Aufpolieren des Josefgrabs“, nachdem das Grab von palästinensischen Gewalttätern im Oktober 2000 verwüstet wurde. Nach Berichten der Medien wurden die Gelder dazu genutzt das Grab in eine Moschee umzugestalten, wonach es zu einer muslimischen Heiligen Stätte erklärt wurde. Das Büro der IDF-Sprecher und das State Department verweigerten Kommentare zur Sache.

Die Auslassung palästinensischer Selbstmord-Anschläge im Bericht, für die von einigen der muslimischen Führer der PA als religiöser Pflicht geworben wird, wirft ein grelles Licht auf die detaillierte Kritik auf Israels militärische Antwort auf diese Attentate, sagte eine ganze Reihe der Experten.

„Grobe Karikaturen von Juden, die an die Hitler-Ära erinnern, werden im gesamten Autonomiegebiet veröffentlicht; es ist eine absolute Schande, dass das State Department das zu ignorieren scheint“, sagte Michael Horowitz, Direktor des Project for International Religious Liberty am Hudson Institute.

„In einem solchen Bericht kommt Amerika als Verbündeter des Unterdrückers herüber“, sagt Meyrav Wurmser, ein hochrangiges Mitglied und Direktor des Center for Middle East Policy am Hudson Institute, der den Bericht dafür kritisierte, dass er die Misshandlung von Christen durch die PA und die Kontroverse um den Bau einer Moschee auf Kirchengrund in Nazareth auslässt.

„Vergessen Sie die Rufe des Präsidenten für Demokratie im Nahen Osten. Wenn sein Außenministerium mit einem Bericht daher kommt, der praktisch die Unterdrückung eines Volks durch eine bestimmte Gruppe weiß wäscht, ist das ein vollständiger Widerspruch zur Erklärung des Präsidenten“, sagte er.

Nach Aussage eines Vertreters des State Department benutzte das Ministerium seine eigenen Quellen, Presseberichte und Informationen von internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen, um die Berichte zu den einzelnen Ländern zusammenzustellen. Der Vertreter sagte, dass das Ministerium sich zu unterscheiden bemühte zwischen religiösem Missbrauch und Taten, die Menschen einer bestimmten Religion angreifen. „Es ist nicht immer leicht zu sagen, was religiös motiviert ist“, sagte er. „Wir betrachten in diesem Bericht die Möglichkeiten, seine Religion zu wählen und auszuüben. Was eine religiöse Dimension für sie hat, wird hier daher nicht (unbedingt) als Bruch des Rechts auf Religionsfreiheit angesehen“, sagte er.

Richard Land, Präsident der Ethics and Religious Liberty Commission der Southern Baptist Convention ist jedoch der Meinung, dass dem State Department vorgehalten werden sollte, dass im Allgemeinen der arabische Antisemitismus im gesamten Bericht herunter gespielt wird. Er merkte an, dass das Ignorieren dieses Gebiets des religiösen Missbrauchs bereits zur Gewalt in der Region beigetragen hat. „Aus diesem Bericht würde man nie erkennen, dass die abscheulichste Art des Antisemitismus, wie wir ihn seit dem Untergang des Dritten Reiches nicht mehr erlebt haben, von offiziellen Regierungsorganen in Saudi Arabien, Syrien, Ägypten und der PA ausgeschüttet wird“, sagte er.

Paul Marshall vom Center for Religious Freedom bei Freedom House führt an, dass es kein israelisches Äquivalent für die von der PA gesendeten Freitagspredigten aus den Moscheen gibt, die manchmal zur Auslöschung der Juden aufrufen. „Zu sagen, dass ein Teil der Reden einiger jüdischer und arabischer Führer harsch gewesen ist, kommt der Wahrheit nicht einmal nahe. Es gibt einen Unterschied im Ausmaß und der Intensität dessen, was gesagt wurde“, sagte er.

Verschiedene Experten sagten, dass der fehlende Zugang zur PA und die fehlende Transparenz zum beinahe-Schweigen des Berichts zu Antisemitismus und seiner Leugnung von Berichten über antichristliche Taten beigetragen haben, während die israelische Demokratie es dem State Department erlaubt, jede ihrer Maßnahmen zu kritisieren.

„Es ist eine sehr schwierige Lage, um verlässliche Informationen zu sammeln. Für jeden“, sagte Land. Während einer Reise in die Region im März 2001 war die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit, der auch Land angehört, nicht in der Lage Interviews mit Palästinenserführern zu führen; der Grund war die Sicherheitslage, sagte ein Sprecher der Kommission.

Ein Länderbericht, der Lob erhielt, war der zum Iran. Zum ersten Mal führte der Bericht die Namen und das Alter von zwölf Juden an, die in den 90-er Jahren nach einem Versuch, den Iran zu verlassen, verschwanden. Dies wurde von der in Los Angeles ansässigen Iranian American Jewish Organization gelobt.