USA an Israel: Tut, was wir sagen…

Daniel Pipes, New York Post, 30. Juni 2003

In einem Abkommen, das am Wochenende von der Nationalen Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice vermittelt wurde, vereinbarten die palästinensischen Terrorgruppen eine vorläufige Waffenruhe unter der Bedingung, dass Israel seine Praxis der „gezielten Tötungen“ (Exekution von Terroristen, bevor sie die Chance haben sich zu organisieren oder die Tat auszuführen) einstellt. Aber die Israelis behalten sich das Recht vor, dieses Taktik zu benutzen, um sich zu schützen.

Wo steht die US-Regierung in dieser Sache? Eigentlich auf beiden Seiten. Sie befindet gezielte Tötungen für „nicht hilfreich“, wenn sie von israelischen Soldaten ausgeübt werden, aber „sehr gut“, wenn Amerikaner sie ausführen. So verurteilte Richard Boucher, Sprecher des Außenministeriums, Israels Angriff auf Mohammed Deif im September 2002: „Wir sind gegen gezielte Tötungen. Wir sind gegen den Gebrauch schwerer Waffen in städtischen Gebieten, auch wenn es um Leute wie Mohammed Deif geht, die für den Tod von amerikanischen Staatbürgern verantwortlich sind. Wir denken, dass diese Leute vor Gericht gebracht werden müssen.“

Wenige Wochen nach diesem Vorfall schickten die US-Streitkräfte jedoch ein unbemanntes Flugzeuge los, um eine Bombe auf Ali Qaed Senyan al-Harthi abzuwerfen, einen Al Qaida-Agenten, der mit einem Auto im Jemen unterwegs war. Ein Beamter des Pentagon lobte das als „eine sehr erfolgreiche taktische Operation“, um „den Druck auf Al Qaida aufrecht zu erhalten“. Hier gab es kein Gerede darüber, Harthi vor Gericht zu bringen.

Zu diesem offensichtlichen Widerspruch befragt, bestand Boucher darauf, dass sich die US-Politik den gezielten Tötungen gegenüber „nicht geändert hat“ und fügte noch hinzu, dass Rechtfertigungen für die US-Aktion im Jemen „unter anderen Umständen nicht notwendigerweise anwendbar sind“.

In einem Kommentar genau dieser Leistung schrieb Max Boot im Weekly Standard, dass „was immer Richard Boucher bezahlt bekommt, es nicht genug ist. Seine Fähigkeit, hin und wieder eine unsinnige Haltung des Außenministeriums mit ernstem Gesicht zu vertreten, spricht für den Beruf des Diplomaten.“

Es gibt andere in Washington, die sollten vermutlich auch eine Gehaltserhöhung bekommen:

  • Zivile Opfer: Eine israelische F-16 warf im Juli 2002 eine 1000kg-Bombe auf den Wohnsitz von Salah Schehadeh, den Militärchef der Hamas im Gazastreifen, den die Israelis beschuldigten, er sei „direkt verantwortlich für die Initiierung und Befehligung von Dutzenden Anschlägen“; er und vierzehn weitere Personen wurden getötet. Die Antwort des Außenministeriums war ernst und nannte es Ñeine ungeschickte Handlungì, die „dem Frieden nicht dient“. Aber als ein amerikanischer B-1B-Bomber im April vier 2000kg-Bomben auf ein Restaurant in Bagdad warf, in der Hoffnung, dass Saddam Hussein dort sei, verursachten die 14 unschuldigen Toten keine Ermahnung durch das Außenministerium.
  • Selbstverteidigung: Amerikanische Truppen sehen sich jetzt einer Intifada im Irak gegenüber (mindestens 63 US-Soldaten sind dort seit dem Ende der größeren Gefechte am 1. Mai getötet worden), die dem gleicht, mit dem ihre israelischen Gegenparts in den Palästinensergebieten zu tun haben. Die politischen Entscheidungsträger in Washington erlauben sich dieselben Schritte zum Eigenschutz (wie in Selbstverteidigung auf Steine werfende Demonstranten zu schießen), die sie im Fall von Israel verurteilen.
  • Diplomatie: Amerikanische Beamte mahnen Israel mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu verhandeln und ihr gegenüber Zugeständnisse zu machen. Sie selbst stellten allerdings alle Verhandlungen mit den Taliban und Saddam Hussein ein, sobald die Kämpfe in Afghanistan und dem Irak begannen und konzentrierten sich auf den militärischen Sieg.

„Macht, was wir sagen, nicht, was wir tun“, fasst die US-Haltung zusammen.

Heuchelei, Einseitigkeit und an Israel höhere Maßstäbe anzulegen sind alles plausible Erklärungen. Aber zwei weitere machen auch Sinn. Washington ist geteilt, wie Rand Fishbein in der National Review anmerkt: Während amerikanische Diplomaten Israel wegen seiner Taktiken schelten, werden viele dieser Taktiken von amerikanische Soldaten in aller Offenheit übernommen.

Dann gibt es noch die unsichtbare Annahme, dass Israel sich in einem Friedensprozess befindet, während die Vereinigten Staaten einen Krieg führen. Richard Boucher deutete dies an, als er sich verurteilend über die gezielten Tötungen durch die Israelis ausließ: „Wir alle verstehen … die Lage in Bezug auf die israelisch-palästinensischen Fragen und die Aussichten auf Frieden und die Aussichten auf Verhandlungen und die Aussichten auf die Notwendigkeit, eine Atmosphäre des Fortschritts zu schafffen.“

Übersetzt heißt das: Israel hat seinen Krieg gegen die Palästinenser schon gewonnen, indem es sie dazu brachte, seine Existenz anzuerkennen, also ist eine diplomatische Lösung auf dem Weg und Jerusalem darf diese Aussicht nicht verderben. Im Gegensatz dazu müssen die USA ihren Krieg erst noch gewinnen, also können und müssen sie Gewalt anwenden.

Unglücklicherweise haben die letzten zehn Jahre gezeigt, das Bouchers Analyse falsch ist: Die Palästinenser haben Israels Existenz nicht anerkannt, wie die Beweise vom Kinder-Fernsehprogramm bis hin zu den Predigten in den Moscheen zeigen. Bouchers „Aussicht auf Frieden“ werden weit entfernt bleiben, bis die Palästinenser einen Wandel des Herzens durchmachen – und das wird am besten durch Duldung der israelischen Selbstverteidigung erreicht.