Feiern wäre verfrüht

Der Krieg gegen Israel ist nicht vorbei

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 1. März 2005

Dass das israelische Kabinett letzte Woche abstimmte, dass mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen und vier Siedlungen in der Westbank weiter gemacht werden soll, festigt einen Trend, der unsere größten Hoffnungen zu bestätigen schien. Zusammen mit der Entscheidung palästinensischer Terrorgruppen eine Waffenruhe zu beachten, schienen Fortschritte in Richtung Frieden im Nahen Osten plötzlich wahr zu werden.

Aber im Nahen Osten sterben solche Hoffnungen schnell. Der Terroranschlag in Tel Aviv von Freitag, der vier Israelis das Leben nahm, setzte die Vorstellung einer dauerhaften Waffenruhe in eine andere Perspektive.

Bis zu diesem Augenblick schien der vier Jahre alte Abnutzungskrieg gegen Israel trotz all der ernsten Gründe, die ultimativen Absichten der Palästinenser und ihres Präsidenten Mahmud Abbas anzuzweifeln, beendet zu sein. Und, so erklärte der israelische Premier Scharon, in einem solchen Kontext war Dialog wieder möglich und Hoffnung auf eine friedliche Regelung war nicht mehr nur Luftschloss.

Es wird diejenigen geben, die sagen werden, dass der Anschlag in Tel Aviv nichts bedeutet; dass, solange Abbas weiter sagt, er sei ein Partner für den Frieden, dass Israel und seine Freunde im Ausland ihm vertrauen und den Prozess weiter unterstützen müssen. Insbesondere die Regierung Bush, die viel in Abbas investierte, könnte das Gefühl haben, sie haben keine andre Wahl als diese Haltung einzunehmen.

Wenn wir aber nur mit Abbas mitfühlen und zugestehen, dass er gegen den Islamischen Jihad und die Hamas trotz der beträchtlichen militärischen Kräfte, die ihm zur Verfügung stehen, nicht vorgehen kann, dann wird sich gegenüber dem Regime von Yassir Arafat nichts geändert haben.

Und selbst wenn wir die dubiose These akzeptieren würden, dass man Abbas zutrauen kann den Terrorismus zu stoppen, dürfen Israels Unterstützer, bevor wir anfangen zu feiern, eines nicht vergessen: Der Krieg gegen Israels Existenz ist noch nicht vorbei.

Mit der vollen Unterstützung der Bush-Administration hat Scharon klar gemacht, dass eine Rückkehr zum Status quo von vor der Intifada, als die Palästinenser die Kontrolle über ihre Städte selbst hatten, möglich sein wird, wenn sie Frieden halten. Von da aus, könnte man meinen, sollte die Waffenruhe halten, ist es nur ein kleiner Schritt zum Rückzug aus Gaza und Verhandlungen über einen Endstatus-Vertrag. Aber solche Verhandlungen würden Fragen einschließen, zu denen es wenig Anzeichen gibt, dass eine der beiden Seiten nachgeben wird.

Diese schließen die Zukunft Jerusalems ein, von dem Scharon versprochen hat, dass er es nicht teilen wird, um Teile von Israels Hauptstadt den Palästinensern zu übergeben. Während Zyniker glauben, dass er nach der Aufgabe Gazas bei Jerusalem einknicken wird, genauso bei der Zukunft der großen israelischen Siedlungsblöcke in der Westbank (zu denen Präsident Bush letztes Jahr andeutete, dass Israel erlaubt sein sollte sie bei einem Friedensvertrag zu behalten), erscheint das doch unwahrscheinlich. Scharon hat klar gemacht, dass er in Gaza Zugeständnisse machte, um Israels Zugriff auf Jerusalem zu stärken, nicht zu schwächen.

Scharon hat die palästinensische Eigenstaatlichkeit schon lange als unvermeidlich zugestanden. Er hat Recht, das er das tut. Aber er ist, mit Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Israelis und Amerikaner, bereit, das nur im Tausch für Frieden und sichere israelische Grenzen zu tun.

Es gibt weitere Faktoren, die die Unterstützer veranlassen sollten, in ihrer Wachsamkeit nicht nachzulassen. Der Grund dafür ist, dass die internationale Kampagne der Delegitimierung Israels und des Zionismus nicht nachgelassen hat.

Die Agenda der Kritiker Israels in den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und dem Rest der arabischen und muslimischen Welt bleibt unverändert, trotz der politischen Verschiebungen, die Scharon und Abbas vorgenommen haben. Und selbst, wenn die palästinensischen Terrorgruppen die Waffenruhe einhalten, werden das die Killer der vom Iran gestützten Hisbollah mit größter Wahrscheinlichkeit nicht tun.

Scharons Zugeständnisse werden auch diejenigen Amerikaner nicht überzeugen, die mit De-Investitionsplänen Wirtschaftskrieg gegen Israel führen wollen, um ihre Aufhetzung zu halten. Erst letzte Woche empfahl der Weltkirchenrat, eine Gruppierung von 347 protestantischen und orthodoxen Denominationen mit Sitz in Genf, seinen Mitgliedern, sie sollten „ernsthaft darüber nachdenken“ ihre Investitionen aus Firmen abzuziehen, die Israel in den besetzen palästinensischen Gebieten helfen. Die Presbyterianische Kirche traf letzten Sommer eine ähnliche Entscheidung.

Dass diese Kirchen Israel ausgerechnet in der Zeit attackieren, in der Fortschritt in Richtung Frieden gemacht wird, zeigt nur, wie tief der Hass auf den jüdischen Staat sitzt. Was das für Amerikaner bedeutet, ist, dass, weit davon entfernt in unserem pro-israelischen Eintreten nachzulassen, die jüngsten Ereignisse uns als Ansporn dienen sollten härter zu arbeiten und noch deutlicher Stellung zu beziehen.

Einer der inhaltlichen Schlüsselpunkte unter vielen Hindernissen, die letztlich den Friedenszug entgleisen lassen können, bleibt Israels Sicherheitszaun. Mit der Ratifizierung von Kompensationszahlungen für die Siedler, die aus ihren Häusern geworfen werden, stimmte das Kabinett diese Woche auch dafür die Barriere zu vollenden. Der Zaun ist entscheidend für die Debatte der kommenden Monate – nicht nur, weil seine Existenz weiterhin als Vorwand für das fortgesetzte Sperrfeuer unfairer Beschimpfungen Israels und seiner Regierung dient, sondern weil sein Erfolg der Schlüssel zur palästinensischen Entscheidung war, ihre Niederlage zuzugeben und ihre Terroroffensive zu stoppen. Aber das bedeutet Israels Gegnern nichts, die den Zaun benutzen werden um auf den jüdischen Staat als „Unterdrücker“ einzudreschen. Das ist kein unwichtiger Punkt, denn Israels Existenz anzuerkennen ist bedeutungslos, wenn das nicht durch eine gleiche Hinnahme ihres Rechts auf Selbstverteidigung begleitet wird, was keiner anderen Nation verwehrt wird.

Wie wir zu unserem Leid nach der Euphorie der Oslo-Vereinbarungen von 1993 erfuhren – und nach der palästinensischen Entscheidung den Frieden abzulehnen und im Herbst 2000 einen Krieg anzufangen – bedeutet, dass Israel im Recht ist, nicht gleich, dass es nicht unfair an den Pranger gestellt wird. In der Tat ist es so, dass Israel, je mehr es gibt, es diejenigen um so mehr ermutigt, die Juden und ihr Recht auf Selbstbestimmung in ihrem eigenen Land hassen.

Der Tod von Yassir Arafat – verbunden mit Israels militärischem Sieg über den Terrorismus und Scharons und Abbas’ Bewegungen in Richtung Frieden – waren wahrlich Meilensteine. Aber der jüngste Anschlag, verbunden mit all den Gründen, warum Verhandlungen immer noch fehl schlagen können, sollten uns zeigen, das dies keine Zeit zum Entspannen ist. Das Eintreten für Israel muss unvermindert weiter gehen.

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