Die Roadmap des Nahost-Quartetts (1) – Text der Roadmap

Ein auf Leistungen beruhender Fahrplan zu einer dauerhaften Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt

(Original u.a. hier)

Der folgende Fahrplan ist ein auf Leistungen gründender und zielorientierter Fahrplan mit klaren Phasen, Zeitvorgaben, Zieldaten und Bewertungspunkten, die auf Fortschritt über beiderseitige Schritte durch die beiden Parteien in den Bereichen der Politik, Sicherheit, Wirtschaft, humanitären Hilfe und Aufbau von Institutionen unter der Schirmherrschaft des Quartetts. Das Ziel ist eine endgültige und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bis 2005, wie sie in Präsident Bushs Rede vom 24. Juni vorgestellt und von der EU, Russland und der UNO in ministeriellen Erklärungen des Quartetts vom 16. und 17. September willkommen geheißen wurden.

Eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt wird nur erreicht durch ein Ende der Gewalt und des Terrorismus, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entscheidend gegen den Terror vor geht und willens und in der Lage ist, eine praktische Demokratie auf der Grundlage von Toleranz und Freiheit aufzubauen und durch Israels Bereitschaft, alles nötige dafür zu tun, damit ein demokratischer palästinensischer Staat aufgebaut werden kann und eine klare, unzweideutige Akzeptierung des Ziels einer Verhandlungs-Regelung durch beide Parteien, wie sie unten beschrieben wird. Das Quartett wird bei der Durchführung des Plans helfen und sie erleichtern; er wird mit Phase I beginnen, die die verlangten direkten Gespräche zwischen den Parteien einschließt. Der Plan richtet eine realistische Zeitschiene für seine Umsetzung ein. Als leistungsbezogener Plan wird jedoch Fortschritt benötigt und von Bemühungen in gutem Willen beider Parteien und ihrer Befolgung jeder der unten ausgeführten Verpflichtungen abhängig sein. Sollten die Parteien ihren Verpflichtungen schnell nachkommen, wird Fortschritt innerhalb und durch die Phasen früher als im Plan angedacht kommen. Nicht-Befolgung der Verpflichtungen wird Fortschritt behindern.

Eine Regelung, die von beiden Seiten ausgehandelt wird, wird in der Entstehung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates münden, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn lebt. Die Regelung wird den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen und die Besatzung beenden, die 1967 begann. Sie wird sich stützen auf die Grundlage der Konferenz von Madrid, das Prinzip Land für Frieden, die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 242, 338 und 1397, früher durch die Parteien erzielte Vereinbarungen und die Initiative des saudischen Kronprinzen Abdallah – auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut gebilligt –, die zur Anerkennung Israels als Nachbar, der in Frieden und Sicherheit lebt, im Zusammenhang mit einer umfassenden Regelung aufruft. Diese Initiative ist ein entscheidendes Element der internationalen Bemühungen zur Förderung eines umfassenden Friedens auf allen Schienen, einschließlich der syrisch-israelischen und der libanesisch-israelischen.

Das Quartett wird sich regelmäßig auf hochrangiger Ebene treffen, um die Erfüllung der Pflichten der Parteien in der Umsetzung des Plans auszuwerten. In jeder Phase wird von den Parteien erwartet, dass sie ihren Verpflichtungen parallel nachkommen, so weit nicht anders aufgeführt.

Phase I
Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens
und Aufbau palästinensischer Institutionen
Heute bis zum Mai 2003

In Phase I unternehmen die Palästinenser sofort eine bedingungslose Beendigung der Gewalt entsprechend den unten angeführten Schritten; diese Handlungen sollten durch unterstützende Maßnahmen seitens Israel begleitet werden. Palästinenser und Israelis nehmen die Sicherheits-Kooperation auf Grundlage des Tenet-Arbeitsplans zur Beendigung der Gewalt, des Terrorismus und der Hetze durch neu strukturierte und effektive palästinensische Sicherheitsdienste auf. Die Palästinenser führen eine umfassende politische Reform in der Vorbereitung auf die Eigenstaatlichkeit vor, einschließlich des Entwurfs einer palästinensischen Verfassung und freier, fairer und offener Wahlen auf der Grundlage dieser Maßnahmen durch. Israel zieht sich aus den seit dem 28. September 2000 besetzten Palästinensergebieten zurück und beide Seiten stellen Status quo wieder her, der damals existierte, während die Sicherheitsmaßnahmen und –Kooperation Fortschritte machen. Israel friert – überein stimmend mit dem Mitchell-Bericht – ebenfalls alle Siedlungsaktivitäten ein.

Zu Beginn der Phase I:

  • veröffentlicht die Palästinenserführung eine unmissverständliche Erklärung, in der sie Israels Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, anerkennen und die zu einer sofortigen und bedingungslosen Feuereinstellung und der Beendigung bewaffneter Aktivitäten und aller Gewaltakte gegen Israelis allerorten aufruft. Alle offiziellen Palästinenser-Institutionen beenden die Hetze gegen Israel.
  • Die israelische Führung veröffentlicht eine unzweideutige Erklärung, die ihre Entschlossenheit für die Zweistaaten-Vision eines unabhängigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates bekräftigt, der in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels lebt, wie es Präsident Bush ausdrückte, und zu einer sofortigen Beendigung der Gewalt gegen Palästinenser allerorts aufruft. Alle offiziellen israelischen Institutionen beenden die Hetze gegen Palästinenser.

SICHERHEIT

  • Die Palästinenser erklären ein eindeutiges Ende der Gewalt und des Terrorismus und unternehmen sichtbare Bemühungen zur Verhaftung, der Zerstörung und Einschränkung der Individuen und Gruppen, die gewalttätige Angriffe auf Israelis an welchem Ort auch immer durchführen und planen.
  • Der wieder hergestellte und neu ausgerichtete Sicherheitsapparat der palästinensischen Autonomie beginnt nachdrückliche, gezielte und effektive Operationen mit der Zielsetzung all denjenigen entgegen zu treten, die sich in Terror engagieren, und dem Abbau terroristischer Fähigkeiten und Infrastruktur. Dies schließt den Beginn der Konfiszierung illegaler Waffen und der Konsolidierung der Sicherheitsbehörden, frei von Verbindung zu Terror und Korruption.
  • Die Regierung Israels unternimmt keine Handlungen, die Vertrauen untergraben, einschließlich Deportationen, Angriffe auf Zivilisten, Konfiszierung und/oder Beschädigung palästinensischer Häuser und Eigentums als Bestrafungsmaßnahme oder israelische Baumaßnahmen zu erleichtern, der Zerstörung palästinensischer Institutionen und Infrastruktur und anderer Maßnahmen, die im Tenet-Plan aufgeführt sind.
  • Unter Verlass auf existierende Mechanismen und Ressourcen vor Ort beginnt das Quartett informelle Beobachtung und berät mit den Parteien über die Errichtung eines formellen Beobachtungsmechanismus und seiner Einsetzung.
  • Umsetzung, wie früher vereinbart, der Aufbaus, der Ausbildung durch die USA und Wiederaufnahme der Sicherheits-Kooperationsplan in Zusammenarbeit mit einem außen stehenden Beaufsichtigungs-Gremium (USA, Ägypten, Jordanien). Unterstützung der Bemühungen zur Erreichung eines dauerhaften, umfassenden Waffenstillstands durch das Quartett.
    • Alle palästinensischen Sicherheitsorganisationen werden in drei Dienste zusammen geführt, die einem mit Machtbefugnis ausgestatteten Innenminister unterstehen.
    • Umstrukturierte/wieder ausgebildete palästinensische Sicherheitskräfte und ihre Gegenparts bei der IDF nehmen zunehmend die Sicherheitskooperation und andere Unternehmungen in Umsetzung des Tenet-Plans auf, einschließlich regelmäßiger hochrangiger Treffen unter der Teilnahme von US-Sicherheitsbeamten.
  • Arabische Staaten schneiden öffentliche und private Finanzierung und alle anderen Arten der Unterstützung für Gruppen ab, die Gewalt und Terror unterstützen und ausüben.
  • Alle Geldgeber, die den Haushalt der Palästinenser unterstützen, leiten diese Gelder über das einzige Schatzkonto des palästinensischen Finanzministers.
  • Mit dem Fortschreiten der umfassenden Sicherheitsmaßnahmen zieht die IDF sich zunehmend aus den seit dem 28. September 2000 besetzten Gebieten zurück und beide Seiten führen den Status quo wieder ein, der vor dem 28. September 2000 herrschte. Palästinensische Sicherheitskräfte übernehmen die von der IDF verlassenen Gebiete wieder.

AUFBAU PALÄSTINENSISCHER INSTITUTIONEN

  • Sofortiges Handeln auf glaubwürdigen Fortschritt zum Entwurf einer Verfassung für einen palästinensischen Staat. So schnell wie möglich lässt das Verfassungskomitee den Verfassungsentwurf, der sich auf eine starke parlamentarische Demokratie und ein Kabinett mit einem vollmächtigen Premierminister gründet, für öffentliche Kommentierung und Debatte zirkulieren.
  • Ernennung eines Interims-Premierministers oder Kabinetts mit einer Exekutiv-Autorität mit Vollmacht bzw. einem Gremium, das Entscheidungen treffen kann.
  • Die Regierung Israels erleichtert die Reisen der Palästinenser-Vertreter für Sitzungen des Palästinensischen Legislativrats (PLC) und des Kabinetts, das international beaufsichtigte Sicherheitstraining, Wahl- und andere Reform-Aktivitäten und weitere unterstützende Maßnahmen, die die Reformbemühungen betreffen.
  • Fortgeführte Ernennung palästinensischer Minister mit der Machtbefugnis, grundlegende Reformen zu unternehmen. Abschluss weitere Schritte zur Erreichung einer echten Trennung der Macht, einschließlich jeglicher notwendiger palästinensischer Rechtsreformen für diesen Zweck.
  • Errichtung einer unabhängigen palästinensischen Wahlkommission. Der PLC überprüft und überarbeitet das Wahlgesetz.
  • Die palästinensische Einhaltung rechtlicher, administrativer und wirtschaftlicher Maßstäbe, wie sie von der internationalen Task Force für die palästinensischen Reformen festgelegt sind.
  • So früh wie möglich und auf Grundlage der oben genannten Maßnahmen sowie im Kontext der offenen Diskussion und transparenter Kandidatenauswahl/Wahlkampf in einem freien, Mehrparteien-Prozess halten Palästinenser freie, offene und faire Wahlen ab.
  • Die Regierung von Israel erleichtert der Task Force die Hilfe bei der Wahl, der Registrierung der Wähler, der Bewegung der Kandidaten und der Wahlbeamten. Es gibt Unterstützung für in den Wahlprozess involvierte Nichtregierungs-Organisationen (NGOs)
  • Die Regierung von Israel öffnet die palästinensische Handelskammer und andere geschlossene palästinensische Institutionen in Ostjerusalem wieder, auf der Grundlage, dass diese Institutionen streng in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen zwischen beiden Seiten arbeiten.

DIE HUMANITÄRE ANTWORT

  • Israel unternimmt Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage. Israel und die Palästinenser führen in vollem Umfang alle Empfehlungen des Bertini-Berichts ein, um die humanitären Bedingungen zu verbessern, indem es Ausgangssperren aufhebt und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen und Waren verringert sowie den vollen, sicheren und uneingeschränkten Zugang internationalen und humanitären Personals erlaubt.
  • Die AHLC beaufsichtigt die humanitäre Lage und Aussichten für wirtschaftliche Entwicklung in der Westbank und Gaza und beginnt wichtige Bemühungen zu Unterstützung von Geldgebern, die in die Reform-Bemühungen eingeschlossen werden.
  • Die Regierung Israels und die PA führen einen Einkommens-Klärungs-Prozess und den Geldtransfer einschließlich der Rückstände fort, in Übereinstimmung mit einem vereinbarten, transparenten Überwachungsmechanismus.

ZIVILE GESELLSCHAFT

  • Fortgesetzte Unterstützung durch Geldgeber, einschließlich zunehmender Finanzierung durch PVOs/NGOs für Menschen-für-Menschen-Programme, Entwicklung des privaten Sektors und Initiativen der zivilen Gesellschaft.

SIEDLUNGEN

  • Die Regierung von Israel baut sofort Seidlungs-Außenposten ab, die seit dem März 2001 errichtet wurden.
  • In Übereinstimmung mit dem Mitchell-Bericht friert die Regierung von Israel alle Siedlungsaktivitäten (einschließlich der des natürlichen Wachstums der Siedlungen) ein.

Phase II: Übergang
Juni 2003 – Dezember 2003-06-15

In der zweiten Phase konzentrieren sich die Bemühungen auf die Option der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen und Zeichen der Souveränität, basierend auf der neuen Verfassung, als Zwischenschritt zu eine Regelung über den permanenten Status. Wie bereits angeführt, kann dieses Ziel erreicht werden, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entscheidend gegen den Terror vorgeht und willens und in der Lage ist, eine praktizierende Demokratie auf Grundlage von Toleranz und Freiheit aufzubauen. Mit einer solchen Führung, reformierten zivilen Institutionen und Sicherheitsstrukturen werden die Palästinenser die aktive Unterstützung des Quartetts und der breiten internationalen Gemeinschaft für die Gründung eines unabhängigen, lebensfähigen Staates haben.

Der Fortschritt in die Phase II hinein wird gründet sein auf die gemeinsame Beurteilung des Quartetts, ob die Bedingungen für das Weiterführen angemessen sind, wobei die Leistungen beider Seiten berücksichtig werden. In Förderung und fortgeführte Bemühungen, das Leben der Palästinenser zu normalisieren und palästinensische Institutionen aufzubauen, beginnt die Phase II nach palästinensischen Wahlen und endet mit der möglichen Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen noch im Jahr 2003.

  • INTERNATIONALE KONFERENZ: Zusammen gerufen durch das Quartett in Beratung mit den Parteien, sofort nach der erfolgreichen Beendigung der palästinensischen Wahlen, zur Unterstützung der palästinensischen wirtschaftlichen Erholung und Beginn eines Prozesses, der zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen
    • Ein solches Treffen würde alles einschließen, auf Grundlage des Ziels, einen umfassenden Frieden im Nahen Osten (einschließlich zwischen Israel und Syrien und Israel und dem Libanon), basierend auf den Prinzipien, die in der Präambel dieses Dokuments beschrieben wurden.
    • Die arabischen Staaten stellen ihre Verbindungen zu Israel von vor der Intifada wieder her (Handelsbüros usw.)
    • Wiederbelebung des multilateralen Engagements zu Fragen über regionale Wasser-Reserven, Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Flüchtlinge und Waffenkontrolle.
  • Die neue Verfassung für den demokratischen, unabhängigen palästinensischen Staat wird von den entsprechenden palästinensischen Institutionen abgeschlossen und gebilligt. Notwendig weitere Wahlen sollten der Annahme der neuen Verfassung folgen.
  • Ein Reformkabinett mit Machtbefugnis und dem Posten eines Premierministers wird formell eingerichtet, in Übereinstimmung mit dem Verfassungsentwurf.
  • Fortgesetzte, umfassende Sicherheitsleistungen, einschließlich effektiver Sicherheits-Zusammenarbeit auf der in Phase ein gelegten Basis.
  • Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen durch einen Prozess israelisch-palästinensischen Engagements, begonnen durch die internationale Konferenz. Als Teil dieses Prozesses die Umsetzung vorheriger Abkommen, um die größtmögliche territoriale Einheit zu verbessern, einschließlich weiterer Handlungen zu Siedlungen in Verbindung mit der Schaffung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen.
  • Eine verbesserte internationale Rolle bei der Beobachtung des Übergangs mit der aktiven, dauerhaften und operationellen Unterstützung durch das Quartett.
  • Die Mitglieder des Quartetts werben für internationale Anerkennung des palästinensischen Staates, einschließlich seiner UN-Mitgliedschaft.

PHASE III:
VEREINBARUNG ÜBER EINEN DAUERHAFTEN ENDSTATUS
UND DAS ENDE DES ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCHEN KONFLIKTS
2004 – 2005

Fortschritt in die Phase III, auf Grundlage der gemeinsamen Entscheidung des Quartetts und Berücksichtigung der Handlungen beider Parteien und der Beobachtungen des Quartetts. Ziele der Phase III sind die Konsolidierung der Reform und Stabilisierung der palästinensischen Institutionen, fortgesetzte, effektive palästinensische Sicherheitsleistungen und israelisch-palästinensische Verhandlungen mit dem Ziel einer Vereinbarung für einen dauerhaften Status im Jahre 2005.

  • ZWEITE INTERNATIONALE KONFERENZ: Einberufen durch das Quartett in Konsultation mit den Parteien zu Beginn des Jahres 2004, um eine Vereinbarung anzunehmen, die zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit provisorischen Grenzen erreicht wird und durch die ein formeller Prozess mit der aktiven, fortgeführten und operationellen Unterstützung durch das Quartett begonnen wird, die zu einer endgültigen, permanenten Status-Resolution im Jahr 2005 führt, einschließlich der Grenzen, Jerusalems, der Flüchtlinge, Siedlungen; und, um Fortschritt zu einer umfassenden Nahost-Regelung zwischen Israel und Libanon und Israel und Syrien unterstützt, die so schnell wie möglich erreicht werden soll.
  • Fortgesetzter umfassender, effektiver Fortschritt bei der Reform-Agenda, die von der Task Force in Vorbereitung des Endstatus-Abkommens ausgeführt ist.
  • Fortgesetzte anhaltende und effektive Sicherheitsleistungen und anhaltende, effektive Sicherheits-Kooperation der in Phase I ausgeführten Grundlage.
  • Internationale Anstrengungen, um Reform zu erleichtern und palästinensische Institutionen und die palästinensische Wirtschaft in Vorbereitung für ein Endstatus-Abkommen zu stabilisieren.
  • Die Parteien erzielen ein endgültiges und umfassendes Endstatus-Abkommen, das den israelisch-palästinensischen Konflikt im Jahr 2005 durch eine Regelung beendet, die zwischen den Parteien auf Grundlage der UN-Sicherheitsresolutionen 242, 338 und 1397 ausgehandelt wird, das die Besatzung beendet, die 1967 begann, und eine vereinbarte, gerechte, faire und realistische Lösung der Flüchtlingsfrage beinhaltet, sowie eine ausgehandelte Lösung des Status von Jerusalem, der die politischen und religiösen Bedenken beider Seiten berücksichtigt und die religiösen Interessen von Juden, Christen und Muslimen weltweit schützt und die Vision von zwei Staaten – Israel und einem souveränen, unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Palästina – erfüllt, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.
  • Akzeptierung vollständiger, normaler Beziehungen durch die arabischen Staaten zu Israel und Sicherheit für alle Staaten der Region im Zusammenhang mit einem umfassenden arabisch-israelischen Frieden.