Die Roadmap des Nahost-Quartetts (2) – Road Map wohin?

Kommentar der Washington Times, 1. April 2003 (nicht mehr online)

Während die Alliierten ihren Vormarsch auf Bagdad fortführen, hat Präsident Bush das Konzept eines „Fahrplans“ zur Erzielung eines israelisch-palästinensischen Friedensabkommens wieder belebt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier Tony Blair in der letzten Woche betonte Bush, dass Washington und London „stark der Umsetzung dieser Roadmap verpflichtet“ bleiben, deren zentrale Inhalte die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in der Westbank und dem Gazastreifen bis 2005 und ein Ende der antiisraelischen Gewalt beinhaltet. Es ist sicher, dass, wenn sie richtig gehandhabt wird, der bevorstehende Untergang von Saddam Hussein eine einmalige Gelegenheit bietet, die Sache des Friedens im Nahen Osten voran zu bringen. Eins der gefährlichsten Ablehnungs-Regime der Region wird entfernt werden – eine Regierung, die in den letzten Jahren eine Summe oberhalb von 25 Millionen Dollar ausgegeben hat, um Familien von Selbstmordbombern gegen Israel zu belohnen.

Die neue geopolitische Realität könnte das Leben für die Baath-Diktatur in Syrien sehr unangenehm machen; sie ist einer der führenden Feinde des Friedensprozesses und ein starker Helfer der antiisraelischen Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad. Der starke syrische Mann Baschar Assad wird sein Land praktisch von Regierungen umzingelt sehen, die den USA freundlich gesonnen sind und der syrischen Baath-Ablehnungspolitik feindlich gegenüber stehen: einem neuen, prowestlichen Irak; Israel; Jordanien (einem von gerade mal zwei arabischen Staaten, die mit Israel Frieden geschlossen haben); der Türkei (einem NATO-Mitglied, das bereits Zusammenstöße mit Syrien hatte und durch seine Unterlassung US-Truppen in den Nordirak zu lassen, vermutlich nach neuen Wegen sucht, seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington zu zeigen). Auch der Iran, ein Ablehner-Staat, der sich mit Syrien zusammen getan hat, wird durch von den USA unterstützten Regierungen (und der mittelfristigen Anwesenheit von US-Truppen) im Irak, Afghanistan und Pakistan eingedämmt.

Während ein politischer Wandel, der die ablehnenden Regime im Iran, im Irak und Syrien zur Erzielung einer dauerhaften israelisch-palästinensischen Vereinbarung notwendig sein dürfte, so reicht er doch nicht aus. Die letzten zweieinhalb Jahre palästinensischer Terrorgewalt gegen Israel, von der die meiste durch den Vorsitzenden der palästinensischen Autonomie organisiert wurde (der den Vorschlag des damaligen Präsidenten Clinton im Juli 2000 in Camp David zu einer Zweistaaten-Lösung zur Beendigung dieses Konflikts ablehnte) machen klar, dass Frieden einen vollständigen Wechsel innerhalb der Führung der Palästinenser erfordert. Aber aufgrund der bisher veröffentlichten Details ist die Roadmap, die jetzt von den Herren Bush und Blair voran getrieben wird ein zur Erreichung dieses Ziel fehlerhaftes Instrument.

Joshua Muravchic vom American Enterprise Institute und Robert Satloff vom Washington Institute for Near East Policy haben eine Reihe von Fragen zur Brauchbarkeit der Roadmap als Vorlage für Reform aufgeworfen. Muravchic zweifelt ernsthaft daran , dass es realistisch ist zu denken, dass ein solch weit reichender, umfassender Entwurf für den Frieden in gerade einmal zwei Jahren umgesetzt werden kann – besonders, wenn er einen vollständigen Wandel der palästinensischen Führung und einer Gesellschaft erfordert, in der ein Großteil der Politik des Gemeinwesens in der Unterstützung von Selbstmordattentaten besteht.

Mr. Satloff sorgt sich über das, was er als in die Roadmap eingearbeitete, „vorgetäuschte, sogar unanständige Parallelen zwischen palästinensischem und israelischem Verhalten“ bezeichnet, die von in praktisch identischem Sprachgebrauch von jeder Seite verlangt, „die Gewalt gegen die andere zu beenden“, als ob Restaurants oder Linienbusse in die Luft zu jagen das moralische Äquivalent des Einsatzes eines Sonderkommandos gegen das Versteck eines Terroristen sei. Die Herren Muravchic und Satloff befinden auch, dass, weil Vertreter der USA und Großbritanniens ungern arabische Länder gegen sich aufbringen, die Roadmap von beiden Seiten verlangt, die Hetze in den öffentlichen Medien zu beenden – obwohl praktisch jedes kleine Bisschen der tatsächlichen Rhetorik aus den palästinensischen Medienorganen kommt, die sich vor Herrn Arafat verantworten müssen.

Dieser Plan spiegelt teilweise den dringenden Wunsch von Mr. Blair wider, sich in dieser Krise wieder zu engagieren. Aber die Roadmap – die die Vermittlungsautorität für den Friedensprozess von den Vereinigten Staaten auf die EU und die UNO übertragen will – stößt gegen einige ernste politische Realitäten. Im Lauf der Jahre haben die EU und die UNO ein Statement nach dem anderen abgegeben und eine einseitige Resolution nach der anderen verabschiedet, die Israel für alles verantwortlich machten, das im Friedensprozess falsch gelaufen ist, obwohl der Löwenanteil der Verantwortung für sein Fehlschlagen bei Herrn Arafat und den Palästinensern liegt.

Die gute Nachricht für die Herren Bush und Blair ist, dass der Sturz von Saddam Hussein für die Menschen im Nahen Osten den Weg zu einem besseren Leben eben und für die westlichen Demokratien eine sicherere Welt bringen könnte. „Saddam Hussein zu entfernen und dem Irak zu helfen, sein Regime durch eine anständige, verlässliche Regierung zu ersetzen, die als Modell für den Nahen Osten dienen könnte, ist wert getan zu werden“, merkt Kolumnist Tom Friedman, ein den Krieg befürwortender Liberaler von der New York Times an. „Kriege werden wegen politischer Ziele ausgetragen. Saddam zu besiegen ist notwendig, aber nicht ausreichend, um diese Ziele zu erreichen, die ein fortschrittliche Irak und eine Welt mit wenig Terroristen und ihren Helfern sind, die die USA vernichten wollen… Wir können das Letztere nicht ohne das Erste erreichen.“ Dem stimmen wir aus vollem Herzen zu.