Das Rote Kreuz vernichtet das Kriegsrecht

Evelyn Gordon, 14. November 2017

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, selbsternannte Hüter des Kriegsrechts, hat ein aufregendes neues Online-Projekt begonnen: Die Vernichten genau des Rechts, das es angeblich schützen will. Natürlich würde das IKRK das anders ausdrücken; es würde sagen, es lehrt das Kriegsrecht. Das Problem besteht darin, dass das von ihm gelehrte „Recht“ nicht das aktuelle Kriegsrecht ist, wie es in internationalen Verträgen kodifiziert ist, sondern eine erfundene Version, die den Ländern quasi jegliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Feinde aberkennt, die aus Positionen innerhalb der Zivilbevölkerung kämpfen. Und damit lehrt es jeden, der nicht bereit ist das Recht auf Selbstverteidigung aufzugeben, dass das Kriegsrecht einfach ignoriert werden sollte.

Als Israel Hayom letzte Woche vom „Don’t Be Numb“-Projekt berichtete, klang das so unerhört, dass ich einen Journalistenfehler vermutete. Doch die Internetseite des Projekts erwies sich als noch schlimmer.

Die Internetseite hat vier Bereiche – „Verhalten im Krieg“, „medizinischer Auftrag“, „Folter“ und „Kultureigentum“. Das große Problem ist aber der erste, der aus drei Fragen besteht, die die Nutzer korrekt beantworten müssen, um einen „Integritätsorden“ zu erhalten.

Frage Nr. 1:  „Du bist eine Militärkommandeur. Der Feind versteckt sich in einem bewohnten Dorf hinter der Front. Kannst du angreifen?“ Die korrekte Antwort nach Angaben der Internetseite lautet „Nein“.

Das ist schlicht falsch. Das Kriegsrecht gewährt Feindsoldaten keine Immunität, nur einfach weil sie sich entscheiden sich zwischen Zivilisten zu verstecken; es verlangt auch nicht die Meidung militärischen Handelns, das zivile Tote zur Folge haben könnte. Es verlangt lediglich, dass Zivilisten nicht vorsätzlich beschossen werden (das Prinzip der Unterscheidung), dass vertretbare Bemühungen unternommen werden zivile Opfer zu minimieren und dass alle derartigen Opfer nicht unverhältnismäßig zum militärischen Nutzen der Operation sind (das Prinzip der Verhältnismäßigkeit).

Die zweite Frage lautete: „Was ist, wenn dir die Tatsache bekannt ist, dass viele Zivilisten getötet werden? Kannst du angreifen?“ Da das IKRK bereits bei der ersten Frage entschieden hatte, dass es nie erlaubt ist ein bewohntes Dorf anzugreifen, bin ich mir nicht sicher, welchem Zweck diese Frage diente; sie würde nur Sinn machen, wenn die Antwort auf die erste Frage ein „Ja“ gewesen wäre und diese eine Nachfrage wäre, die die Grenzen der Lizenz zum Angriff auf bewohnte Dörfer erkundet. Aber wir wollen diese Inkongruenz ingorieren und die Frage an sich beurteilen.

Die Antwort des IKRK lautete natürlich „Nein“. Aber die korrekte Antwort lautet „unzureichende Information“. Wie erwähnt verbietet das Kriegsrecht zivile Opfer als Kollateralschäden einer legitimen Militäroperation nicht. Sie fordern allerdings, dass solche Opfer nicht unverhältnismäßig zum militärischen Nutzen sind und die Frage bietet nicht die Informationen, um zu entscheiden, ob dieser Angriff  verhältnismäßig sein würde. Wie viele zivile Oper bedeutet „viele“ zum Beispiel wirklich – 10? 100? 1.000? Noch wichtiger ist: Welchen Preis wird die eigene Seite zahlen, wenn man nicht angreift? Wie viele der eigenen Zivilisten könnten z.B. getötet werden, wenn man das Raketen- und Mörserfeuer des Feindes nicht aufhält?

Das Kriegsrecht sollte nie ein Selbstmordabkommen sein; es fordert von Ländern nicht die eigenen Zivilisten abschlachten zu lassen, um Schaden für Feind-Zivilisten zu vermeiden. Aber in der Version des IKRK wird das gefordert. Seine Internetseite lehrt die Nutzer, dass militärisches Handeln, das Feindzivilisten Schaden zufügt, niemals erlaubt ist. Alles, was der Feind tun muss, um die Zivilisten der anderen Seite ungestraft abzuschlachten, ist also die Zelte in der eigenen Zivilbevölkerung aufzuschlagen. Nach dieser Logik hätte nichts getan werden dürfen, um – sagen wir – den Völkermord des Islamischen Staats an den Jesiden aufzuhalten, weil er die Islamisten aus bewohnten Dörfern heraus operierten und nicht ohne zivile Opfer vertrieben werden konnten. Ist das wirklich das, was das IKRK will?

Übrigens ist die Verwendung von Zivilisten als menschliche Schutzschilde selbst ein Kriegsverbrechen, aber das würde man dieser Internetseite nie entnehmen können. Die Folge der Frage des IKRK ist, dass das Kriegsrecht genau genommen dazu ermutigt Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen, denn das zu tun verschafft dir gemäß genau diesem Recht Immunität vor Angriffen.

Bevor wir uns der dritten Frage zuwenden, liefert die Internetseite die Durchschnittswerte der Antworten aus 16 Ländern auf die ersten zwei. Es überrascht nicht, dass Israel den niedrigsten Prozentsatz an Teilnehmern hat, die die „richtigen“ Antworten gaben (gefolgt von Amerika. Der Grund ist, dass israelis, die regelmäßig von Feinden angegriffen werden, die aus bewohnten Orten heraus agieren, besser als die meisten anderen verstehen, dass die „richtigen“ Antworten von ihnen verlangen würden die Hände in den Schoß zu legen, während ihre Feinde sie umbringen.

DA ist für die dritte und letzte Frage höchst bedeutungsvoll: „Die Genfer Konventionen, der Kern des humanitäre Völkerrechts, sind jetzt 70 Jahre alt. Die Kriegsführung ist heute ganz anders; macht es immer noch Sinn dem Krieg Grenzen zu setzen?“ Die Antwort des IKRK, der ich zustimme, lautet „Ja.“ Aber Grenzen für die Kriegsführung wird nur dann breite Akzeptanz finden, wenn sie immer noch die Möglichkeit effektiver Selbstverteidigung bieten. Wenn Einhaltung des Kriegsrechts verlangt, dass man die eigenen Zivilisten straflos abschlachten lassen muss, wird kein angegriffenes Land mit ihm einverstanden sein.

Genau das ist die Gefahr der Position des IKRK. Das wahre Kriegsrecht stellt ein herausforderndes, aber erreichbares Ziel dar: Die Zahl ziviler Opfer auf das Minimum zu reduzieren, das mit effektivem militärischem Handeln vereinbar ist. Das erfundene recht des IKRK setzt ein unmögliches Ziel: jegliche zivile Verluste welcher Art auch immer zu vermeiden, selbst wenn das effektives militärisches Handeln ausschließt. Somit würde ein Land, das militärisch handelt, am Ende das Rech des IKRK verletzen, egal welche Schritte es unternimmt, um zivile Verluste zu minimieren. Und wenn das so ist, warum sollte man sich die Mühe machen diese Schritte zu unternehmen?

Genau dieser Streit hat in Israel jetzt Jahre lang getobt. Trotz Israels großer Anstrengungen entsprechend des tatsächlichen Kriegsrechts zu handeln – es „erfüllte die höchsten Standards, die wir für das Militär unserer eigenen Staaten setzten und übertraf sie mancher Beziehung sogar“, schrieb eine Gruppe ranghoher westlicher Militärexperten in einem Bericht zum Gazakrieg von 2014 – es wird wiederholt von der UNO, „Menschenrechts“-Organisationen und Weltführern beschuldigt dieses Recht gröblich zu verletzen. Daher fragen sich viele Israelis, warum sie diese Anstrengungen weiterhin unternehmen sollten, die oft das Risiko für ihre eigenen Soldaten und Zivilisten erhöhen, wenn sie dafür international keine Anerkennung bekommen.

Das IKRK ermutigt nicht die Terroristen nicht nur aus der Zivilbevölkerung heraus zu agieren, indem es ihnen Immunität gewährt; es schreckt auch vor Bemühungen ab die Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten, die vom tatsächlichen Kriegsrecht angeordnet ist. Mit anderen Worten: In Wirklichkeit macht es zivile Opfer in doppelter Hinsicht wahrscheinlicher – und damit verrät es seinen eigenen humanitären Auftrag.