Die Roadmap des Nahost-Quartetts (3) – Road Map zur „Endlösung“

Elyakim Haetzni für die National Unity for Israel, 29. April 2003

Einleitung

Alle folgenden Zitate sind direkt dem dritten (und nach unserem besten Wissen und Gewissen jüngsten) Entwurf der Roadmap entnommen, die von den vier Mächten formuliert wurden, die als das „Quartett“ bekannt sind (UNO, USA, EU und Russland), deren Veröffentlichung auf Israels Bitte wegen der in Israel anhängigen Wahlen vom 28. Januar und der Formierung des neuen Kabinetts zurückgestellt wurde.

Es folgen die Hauptpunkte dieses Dokuments, deren voller Titel lautet:

Ein auf Leistungen beruhender Fahrplan zu einer dauerhaften Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt

1. Schaffung eines Palästinensischen Staates

Wie aus dem Titel der Roadmap und ihrem Text hervor geht, ist das Kernziel die Schaffung eines „unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates mit Souveränität“ und einem „maximalen geographischen Zusammenhang“ (die Roadmap erwähnt keine der Bedingungen Scharons, z.B. dass dieser Staat entmilitarisiert ist, dass er keine Kontrolle über die Grenzen oder den Luftraum erhält oder internationale Abkommen schließen kann usw.)

Der palästinensische Staat wird in zwei Phasen gegründet:

A. „Die Option der Einrichtung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen“ folgt allgemeinen Wahlen im Jahr 2003. Die Roadmap erklärt ausdrücklich, dass „die Mitglieder des Komitees des Quartetts auf eine internationale Anerkennung des palästinensischen Staates drängen werden, einschließlich der Mitgliedschaft in der UNO.“

B. Ein palästinensischer Staat mit permanenten Grenzen, der 2005 – nach der Lösung der Fragen bezüglich der Grenzen, Jerusalems, der Flüchtlinge und der Siedlungen – gegründet wird (missachtet die wohl bekannte Bedingung des israelischen Premierministers missachtet, dass der Prozess sich über mindestens zehn Jahre erstreckt).

2. Internationalisierung des Konflikts

A. Zwei Internationale Konferenzen.

B. Das Quartett.

1. Die Erste Internationale Konferenz wird 2003 zusammen treten, nach den palästinensischen, die „einen Prozess in Gang setzen, der zur Gründung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen führt“.

Die Zweite Internationale Konferenz wird 2004 zusammen treten, um die Vereinbarung zu ratifizieren, die zum Staat mit vorläufigen Grenzen und zum Start eines Prozesses erzielt wurde…, der zu einer endgültigen Lösung führen wird“ [und einem permanenten palästinensischen Staat].

Alle Regierungen von Israel, rechte wie linke gleichermaßen, haben internationale Konferenzen gemieden wie die Pest. Die Gründe für ihre Entscheidung, so offensichtlich, dass sogar ein Kind sie verstehen würde, bleiben während Sharons Amtszeit unverändert. Tatsache ist, dass sie sich gut noch verschlechtert haben könnten, bedenkt man die weit reichende für die Araber ausgedrückte internationale Unterstützung, zusammen mit offener Feindseligkeit gegenüber Israel und sogar den Juden insgesamt.

Das Quartett ist das Hauptinstrument, das dazu genutzt wird, Israel die Freiheit des souveränen Handelns abzuringen und den Palästinensern zu geben. Die folgenden sind einige wenige ihrer Funktionen und Autoritäten:

A. Internationale Konferenzen einberufen (obwohl man die betroffenen Parteien „konsultieren“ kann). Mit anderen Worten: Internationale Konferenzen werden Israel gegen seinen Willen aufgezwungen.

B. Entscheidungen, auf Grundlage der „kollektiven Entscheidungsfindung des Quartetts des Komitees, ob die Bedingungen angemessen für die Fortschritt sind, wobei die Leistungen aller Parteien bedacht werden“. Das bedeutet, dass der Übergang in die Phase des palästinensischen Staates von fremden Elementen bestimmt wird, was Sharons Bedingung verletzt, dass solche Aktivitäten abhängig von Israels Bewertung der Ausrottung des Terrors, der Konfiszierung von Waffen, Beendigung der Hetze und Ähnlichem sein muss. Kurz gesagt, uns wird das Recht des Konfliktmanagements verweigert.

C. Einrichtung der Mittel zur Beobachtung der Umsetzung der Roadmap durch Israel und die Palästinenser. Wir erinnern uns, dass Sharon jegliche substantielle militärische Aktivitäten eineinhalb Jahre lang vermied, nur um internationale Beobachter aus der Gegend heraus zu halten. Nun hat er der Institutionalisierung internationaler Überwachung eingewilligt, die praktisch unsere Souveränität im Umgang mit dem Konlikt von Anfang an untergraben wird, schon bevor ein palästinensischer Staat gegründet wird.

D. Das Quartett wird sicher stellen, dass beide Seiten „ihren Verpflichtungen parallel nachkommen werden“. Diese Auflage widerspricht Sharons Bestehen darauf, dass jeder Maßnahme seitens Israel voraus gehen muss, dass die palästinensische Seite ihren Verpflichtungen vollständig nachkommt. So werden z.B. die palästinensischen Maßnahmen zur Eliminierung des Terrors den Verpflichtungen Israels bezüglich der Siedlungen gleich gesetzt (s. unten). Genau dieses Nebeneinander stellen dieser beiden Fragen ist empörend. Mehr noch: es ist offensichtlich, dass die Palästinenser sich selbst als von der Verpflichtung den Terror aufzuhalten befreit betrachten, nur weil Bautätigkeit statt findet oder das eine oder andere vorgefertigte Teil auf israelischer Seite, einschließlich Ostjerusalems, aufgestellt wird. Die Beurteilung solcher Dispute wird beim Quartett liegen, das diese Behauptung israelischer Verletzungen hören wird. Die Beteiligung des Quartetts macht auf diese Weise die israelische Souveränität hinfällig.

E. Das Quartett spielt auch bei anderen Dingen eine entscheidende Rolle:

– Eingreifen in direkte Verhandlungen zwischen den parteien, „wann immer das notwendig wird“, womit ein anderes Prinzip ungültig wird, das Israel seit Jahrzehnten heilig hält: direkte Verhandlungen.

– Bestimmung eines „realistischen Zeitplans“ für den Fortschritt.

– Auf jeder Stufe des Übergangs zu palästinensischer Herrschaft „effektive und praktische Unterstützung“ anbieten, d.h. Intervention in allen Bereichen – Finanzen, Verwaltung, Sicherheit usw. Solche Intervention findet bereits statt.

– Intervention bei der Erreichung einer „endgültigen Lösung“, einschließlich all dessen, was Jerusalem, die Flüchtlinge und die Siedlungen betrifft.

– „Internationale Bemühungen, um Reform und Stabilität der palästinensischen Institutionen und Wirtschaft zu erleichtern“, d.h. Intervention in allen Aktivitäts-Bereichen.

3. Siedlungen

A. Die Roadmap besteht darauf, dass „die israelische Regierung sofort alle Siedlungs-Enklaven abbaut, die seit März 2001 errichtet wurden“ oder: „die israelische Regierung baut alle Siedlungs-Außenposten ab, die seit März 2001 errichtet wurden“. Nach diesen beiden Versionen sind der Abbau von Außenposten und das Einfrieren der Siedlungen, wie unten beschrieben, nicht abhängig von vorheriger Einstellung des Terrors, sondern sollen, wie bereits angedeutet, „parallel“ ausgeführt werden, ohne Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Außenposten.

B. „Die israelische Regierung friert alle Siedlungsaktivitäten ein… (einschließlich der für natürliches Wachstum der Siedlungen)“ oder: „Die israelische Regierung friert alle Siedlungsaktivitäten ein … einschließlich der Priorität für Projekte, die den Zusammenhang der palästinensischen Wohngebiets-Regionen bedrohen, darunter auch die Region um Jerusalem“ – was alles 2003 ausgeführt werden soll.

C. Es „ein maximales Ausmaß des geographischen (oder territorialen) Zusammenhangs, einschließlich zusätzlicher Schritte in der Frage der Siedlungen“ bis zur Gründung eines Staates mit vorläufigen Grenzen gefordert (die Absicht ist klar: Abschaffung der Siedlungen, die dem „geographischen Zusammenhang“ im Weg sind, namentlich der Siedlungen in den Hügeln von Judäa). Auch dies soll noch vor der Gründung eines provisorischen Staates ausgeführt sein, als gegen Ende 2003.

D. Die Diskussion des Schicksals der verbleibenden Siedlungen wird vor der Gründung eines palästinensischen Staates mit dauerhaften Grenzen stattfinden, d.h. bis Ende 2005

4. Jerusalem

A. „Die israelischen Regierung wird die palästinensische Handelskammer und andere geschlossene palästinensische Institutionen in Ostjerusalem wieder öffnen“, was bedeutet, dass das Orient-Haus, neben anderen Institutionen, wieder arbeiten kann.

B. Die Diskussionen bezüglich der permanenten Lösung zielen darauf ab, „eine realistische… und gerechte Lösung der Frage der Flüchtlinge und verhandelbaren Entscheidungen über den Status von Jerusalem zu bieten, die die politischen und religiösen Bedenken beider Parteien bedenkt“. Dies gewährt den Arabern in Jerusalem den gleichen politischen Status wie Israel, was eine Vorab-Teilung der Stadt verlangt. Der Begriff „gerechte Lösung“ bezüglich der Flüchtlinge verheißt ebenfalls nichts Gutes.

5. „Sicherheit“

„Die Umsetzung des US-Plans beginnt mit dem Wiederaufbau, Training und der Wiederaufnahme des Plans der Sicherheits-Koordination in Kooperation mit einem externen Aufsichtsrats, dem die USA, Ägypten, Jordanien angehören (Die EU verlangt die Hinzufügung des Satzes: ‚mit Unterstützung durch das Komitee des Quartetts oder mit Unterstützung durch die EU’).“ Sharons Zustimmung zur Involvierung ägyptischer und jordanischer Militärs zu sehen, ist besonders bedenklich.

6. Andere Elements

A. Die Saudische Initiative
“Der Plan bedenkt besonders die saudische Initiative, die vom arabischen Gipfel in Beirut beschlossen wurde.“ Diese Initiative verlangte ausdrücklich den vollen Rückzug auf die Grenzen von 1967 (einschließlich Jerusalems) und die Rückkehr der Flüchtlinge nach UN-Resolution 194, ein Punkt, der auf dem Gipfel von Beirut einstimmig zur Bedingung gemacht wurde. Sharons Versuche, ihn zu streichen, waren erfolglos.

B. „Beendigung der Besatzung“
Dieser Begriff demonstriert, dass die Erwähnung der saudischen Initiative mehr als nur eine Erwähnung ist, wie gegen Ende der Roadmap bekräftigt wird: „… Die Parteien erzielen eine Vereinbarung über den dauerhaften und umfassenden Status, die den palästinensisch-israelischen Konflikt 2005 durch ein vereinbartes Abkommen beendet, das durch Verhandlungen zwischen den Parteien auf Grundlage der US-Sicherheitsrats-Resolutionen erzielt wird… das die Besatzung beendet, die 1967 begann.“

C. Die Golanhöhen
“… um einen umfassenden Frieden auf allen Ebenen zu erreichen, einschließlich der syrisch-israelischen und libanesisch-israelischen.“
“Eine zweite internationale Konferenz … unterstützt den Fortschritt auf eine umfassende Einigung im Nahen Osten zwischen Israel und dem Libanon und zwischen Israel und Syrien so bald wie möglich“

D. Absichtlicher Amtsmissbrauch
“Die israelische Regierung wird keine Handlungen unternehmen, die das Vertrauen untergraben, wozu auch Deportationen und Angriffe auf Zivilisten gehören, … Konfiszierung oder Vernichtung von Häusern und palästinensischen Eigentum als Bestrafungsmaßnahme oder Erleichterung israelischer Bautätigkeiten und Abriss ziviler Infrastruktur und palästinensischer Infrastruktur. Alle offiziellen israelischen Institutionen beenden die Anstiftung (oder Hetze) gegen Palästinenser.“

Um Ausgeglichenheit zu erreichen, wird Israel auch der Hetze beschuldigt.: Israelische Bautätigkeit wird als „Untergrabung des Vertrauens“ angesehen. Das ist nicht einfach eine theoretische Sache, wie im Bedein-Bericht (veröffentlicht im hebräischen Wochenblatt „Besheva“) angedeutet wird: „Als ich einen Sprecher der US-Botschaft fragte, ob die Renovierung der Synagoge von Hurva im jüdischen Viertel von Jerusalems Altstadt als illegale Bautätigkeit angesehen würde, war die Antwort, die ich im Namen von US-Botschafter Daniel Kurtzer erhielt, dass tatsächlich jegliche Bautätigkeit in der Altstadt von Jerusalem gemäß der US-Außenpolitik als ‚illegal’ betrachtet würde.“

Abschluss-Bemerkungen

Die hebräische Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ druckte am 21. Januar 2003 Folgendes ab:

Powell antwortet Sharon: „Wir halfen das Quartett zu schaffen und unterstützen es voll“, sagte US-Außenminister Colin Powell gestern in einer Antwort auf Premierminister Ariel Sharons spöttische Reaktion.

In einer Rede in New York sagte Powell, „sobald die Wahlen in Israel abgehalten sind, werden wir mit dem Quartett in seinen Bemühungen zusammenarbeiten, einen Vereinbarung im Nahen Osten zu erzielen. Wir haben uns dem Quartett und der Roadmap verpflichtet, an der wir sehr hart gearbeitet haben.“

Powell „erinnerte“ Sharon auch and Präsident George W. Bushs Vision: „Sein Ziel ist es, einen palästinensischen Staat in der Region zu errichten.“

Der Bush-Plan, der sich nun wie eine Schlinge um Sharons Hals zuzieht, wurde als gemeinsame Bemühung der beiden Staatschefs vorgeschlagen. Seit Israel gegründet wurde, ist es immer von den Vereinigten Staaten abhängig gewesen – und war deswegen nicht immer gut genährt. Von nun an sind wir den Launen der UNO, der Europäer und Russen ausgeliefert, alles mit der aktiven Beteiligung der Regierung Sharon und ihres Außenministers Shimon Peres, der in einem Interview mit Dan Margalit auf Israels Fernsehkanal Eins (am 15. Oktober 2002) erklärte: „Die Regierung verkündete, dass sie Bushs Vision von zwei Staaten für zwei Völker akzeptiert“, und anfügte, dass „eine dritte Partei nun dem Quartett beitrat.“

Sharon deutete am nächsten Tag im Interview bei Margalit an, dass die „Annahme des Bush-Plans eine strategische Entscheidung ist. Der Plan ist im Grunde ein gemeinsamer israelisch-amerikanischer Plan.“

Außenminister Peres präsentierte dem Präsidenten von Mauretanien „den Plan des Quartetts, einschließlich… der Gründung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen… Das Quartett arbeitet nun der Gestaltung eines detaillierten Fahrplans, einer Idee, die Israel im Prinzip akzeptiert…“ (Yedioth Ahronoth, 9. Oktober 2002).

So seltsam es klingen mag: Die Roadmap, wegen der sich jeder so viele Sorgen macht, gründet im Grunde auf Ideen, die Premierminister Sharon selbst vorher in Washington aufbrachte, Ideen, die auch halfen, Bushs Rede bezüglich einer Lösung im Nahen Osten zu formen. Der Drei-Phasen-Plan z.B., der in der neuen Roadmap festgelegt ist, stammt ursprünglich von Arik Sharon. Die Roadmap, jetzt ein konkretes Dokument im Besitz des Pentagon, verpflichtet Israel auch bestimmte Schritte zu unternehmen… (Alex Fishman, Yedioth Ahronoth, 18. Oktober 2002)

Teams ägyptischer und jordanischer Geheimdienst-Experten werden bald in Jericho eintreffen, um die Teams des neuen palästinensischen Sicherheitssystems auszubilden. Die Ausbildung von Arbeitern wird Teil der geplanten Reformen in den palästinensischen Sicherheitsdiensten sein.“ (Yedioth Ahronoth, 21. August 2002)

(Elyakim Haetzni ist Anwalt für die Gemeinschaften in Judäa und Samaria.)