Die Roadmap des Nahost-Quartetts (4) – Wohin führt der Nahost-„Fahrplan“

Nahost-Focus, 8. Mai 2003 (nicht mehr online)

Der „Fahrplan“ des aus Vertretern der USA, EU, UNO und Russland bestehenden Nahost-Quartetts zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts wurde Ende April veröffentlicht. Im Folgenden die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Plan.

Council on Foreign Affairs, 30. April 2003 (Auszüge)
Übersetzt für NahostFocus von Z.S. Kuhar

Wohin führt der Nahost-„Fahrplan“?
Die Intention des Plans ist Frieden im Nahen Osten zu schaffen. Der Fahrplan setzt eine Reihe von Maßstäben, die Israelis und Palästinenser zu dem entscheidenden Ziel eines palästinensischen Staates bis 2005 bringen sollen, mit normalen Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten.

Definiert er die Größe des palästinensischen Staates, oder den Status Jerusalems?
Nein. Der Plan, der am 30. April offiziell Israels Premierminister Ariel Scharon und dem neu ernannten palästinensischen Premier Mahmud Abbas vorgestellt wurde, beinhaltet keine spezifischen Details einer endgültigen Regelung; diese sollen zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. Daher bezeichnen einige Experten den Fahrplan als eine Waffenstillstandsvereinbarung, die den Weg zu so genannten Finalstatus-Verhandlungen ebnen soll. Demzufolge werde für den Erfolg des Fahrplans entscheidend sein, ob er Israelis und Palästinenser nach zweieinhalb Jahren des bewaffneten Konflikts an den Verhandlungstisch zurückbringen kann.

Warum wurde der Fahrplan jetzt veröffentlicht?
Die Regierung Bush – und die Regierung Scharon – haben abgelehnt, mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat wegen seiner vermuteten Korruption und Verbindungen zum Terror zu verhandeln. US-Vertreter verzögerten die Veröffentlichung des Fahrplans, der 2002 entworfen wurde, bis zur Ernennung eines akzeptablen Premierministers mit Autorität und dessen Billigung durch die palästinensischen Abgeordneten. Abbas, ein ehemaliger Stellvertreter Arafats den die Bush-Administration als Reformer betrachtet, wurde am 29. April durch den Palästinensischen Legislativ-Rat (Autonomieparlament, A.d.R.) bestätigt.

Auch der Krieg im Irak hatte Auswirkungen auf den Zeitplan. Präsident Bush hat vor dem Krieg argumentiert, dass der Kollaps des Regimes von Saddam Hussein einen Nahost-Friedensprozess fördern würde; viele Experten haben diese Vorhersage skeptisch betrachtet. Der britische Premierminister Tony Blair, Amerikas wichtigster Alliierter im Irak, unterstützt die Wideraufnahme des Nahost-Friedensprozesses entschieden. Die Regierung hofft auch, dass ein jetziges Anstoßen des Fahrplans den wachsenden Anti-Amerikanismus in der Region mildern wird.

Wozu fordert der Fahrplan Israelis und Palästinenser auf?
Beide Seiten werden aufgerufen, sofortige Schritte zu unternehmen, um die Gewalt zu beenden und das Vertrauen für einen anhaltenden Frieden zu schaffen. Israel muss unverzüglich einige Siedlungen abbauen. Palästinensische Führer müssen unverzüglich den Terrorismus beenden und Schritte zu einer demokratischen, verantwortlichen Regierung unternehmen. Wenn beide Seiten diese ersten Schritte unternehmen, wird der Plan zur Schaffung eines provisorischen palästinensischen Staates führen.

Wer hat den Fahrplan geschrieben?
Laut Experten ist er ursprünglich vom US-Außenministerium nach einer Rede von Präsident Bush im Juni 2002 entworfen worden, die seine Vision für einen israelischen und palästinensischen Staat offen legte, die „Seite an Seite in Frieden“ leben sollen. Eine veränderte Version wurde nachträglich vom so genannten Quartett unterstützt, einer Gruppe, die aus Vertretern der Europäischen Union, Russland, der Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten besteht, welche aufgestellt wurde, um am Nahost-Frieden zu arbeiten. Die Palästinenser, Israelis und andere Parteien im Nahen Osten wurden konsultiert, waren aber nicht direkt an der Schaffung des Plans beteiligt.

Wie ist der Friedensplan aufgebaut?
Der Fahrplan legt einen Drei-Phasen-Prozess vor, der – gemäß seiner Präambel – „ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Territorien die 1967 begann“ bringen wird und „einen unabhängigen, demokratischen Palästinenserstaat“ schaffen wird, der „Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen Nachbarn“ leben wird. Das Quartett soll den Friedensprozess überwachen und fördern.

Welches sind die drei Phasen des Plans?
Die erste Phase ist dazu bestimmt, die gegenwärtige palästinensisch-israelische Gewalt zu beenden, das Funktionieren der Palästinensischen Autonomiebehörde (die gegenwärtige palästinensische Regierung zu stärken und zu verbessern, und die harten Bedingungen für die Palästinenser im Westjordanland, Gazastreifen und anderen besetzten Gebieten zu verbessern (womit die Verfasser Ost-Jerusalem meinen, A.d.R.). Die zweite Phase wird die Schaffung eines provisorischen Palästinenserstaates mit Übergangsgrenzen nach sich ziehen. In der dritten Phase werden finale Verhandlungen über die endgültigen Grenzen eines Palästinenserstaates und über die internationale Anerkennung für Palästina und Israel abgehalten werden.

Welche zentralen Schritte müssen die Israelis unternehmen?
Sie müssen sofort mit dem Abbau der seit März 2001 gebauten Siedlungen beginnen. Sie müssen auch alle anderen Siedlungsaktivitäten einfrieren. Israel muss seine Armee auch aus Gebieten im Westjordanland und dem Gazastreifen zurückziehen, die es seit dem Ausbruch der Intifada besetzt hat, dem bewaffneten Aufstand der Palästinenser, der vor zweieinhalb Jahren begonnen hat. Es muss sich auch zu der Unterstützung der Schaffung eines palästinensischen Staates bekennen.

Welche zentralen Schritte müssen die Palästinenser unternehmen?
Sie müssen sofort alle Gewalt gegen Israel beenden und eine Erklärung herausgeben, das Israels Recht auf Existenz bestätigt. Eine wieder aufgebaute palästinensische Regierung muss mit unterstützenden, gezielten und effektiven Operationen gegen alle terroristischen Gruppen beginnen, die auf ihrem Territorium operieren. Der Fahrplan fordert auch eine neue palästinensische Verfassung und freie und faire Wahlen zu einer neuen Regierung. Die gegenwärtige palästinensische Legislative (Parlament) ist gewählt, hat aber wenig Vollmachten; Experten sagen, dass die Regierung korrupt ist und  das die Macht in den Händen Arafats und einigen wenigen Nahestehenden konzentriert ist.

Ist der Plan verhandelbar?
Der Fahrplan wurde ohne die israelischen Veränderungen veröffentlicht. Aber US-Vertreter haben auch gesagt, dass es notwendige Verhandlungen in der Umsetzungsphase geben wird. Einige Experten meinen, dass wegen der Knappheit an Details ernsthafte Verhandlungen benötigt werden. Das ist der Grund weshalb einige Analysten glauben, dass ein sehr harter Weg vor uns liegt.

Wird Abbas‘ Nominierung die Chancen des Plans verbessern?
Experten halten das für möglich, wenn er in der Lage sein sollte, wirkliche Macht auszuüben. Abbas, der auch als Abu Masen bekannt ist, wird von den Vereinigten Staaten und Israel als willens angesehen, gegen die Hamas und andere militante Palästinensergruppen vorzugehen, deren bewaffnete Flügel eine Anzahl von Selbstmordanschlägen und anderen Angriffen gegen Israelis durchgeführt haben. Er hat sich auch gegen die Intifada ausgesprochen und zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses aufgerufen. Aber er wird bis zu einem gewissen Maße von Arafat gebremst werden, der die Autorität hat, Abbas zu feuern. Arafat wird in großen Kreisen als unwillig angesehen, die harten Maßnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um den Terrorismus zu beenden.

Wie wichtig wird die amerikanische und internationale Unterstützung für den Erfolg des Plans sein?
Lebenswichtig. Einige Experten unterstreichen, dass der Plan nur funktionieren wird, wenn die Vereinigten Staaten Willens sind, beide Seiten für einen Kompromiss unter Druck zu setzen. Die Unterstützung der arabischen Welt wird entscheidend sein, um Arafats Kooperation zu gewinnen. Auf der anderen Seite, so warnt der Nahostexperte Michael Doran, müssen die Vereinigten Staaten vorsichtig vorgehen. Washington muss den Eindruck verhindern, dass Abbas den US-Interessen verpflichtet ist und Israelis und Palästinenser dazu ermuntern, Themen lieber selber auszuarbeiten, als sich Lösungen von Außen auferlegen zu lassen.