Die Roadmap des Nahost-Quartetts (5) – PA richtet Sicherheitsrat ein [der die Road Map verletzt]

Arnon Regular, Ha’aretz, 2. Mai 2003

Mit der Einschwörung des neuen palästinensischen Kabinetts am Mittwoch kam eine präsidiale Anordnung des PA-Vorsitzenden Yassir Arafat zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der alle Sicherheitsmechanismen der PA überwachen soll, einschließlich Apparate für Gegenspionage, der uniformierten Polizei und der Zivilgarde.

In Übereinstimmung mit der Definition der Mächteverteilung der palästinensischen Regierung sollen diese Sicherheitsmechanismen unter die Autorität von PA-Innenminister Mohammed Dahlan fallen. Dieser Zug verletzt eine der Klauseln der von den USA bestützten Road Map für den Frieden im Nahen Osten, der fordert, dass alle palästinensischen Sicherheitsorganisationen in drei Diensten zusammengefasst werden sollen, die einem mit Vollmacht ausgestatteten Innenminister unterstehen.“

Dem Nationalen Sicherheitsrat sollen Arafat, Premierminister Mahmud Abbas (Abu Mazen), Dahlan, Arafats persönlicher Sicherheitsberater Hani al-Hassan, Finanzminister Slaam Fayyad und der palästinensische Sicherheitskommandeur Hadsch Ismail Jabar angehören. Tawfik a-Tirawi und Faisal Abu Sarah – dessen Sicherheitsorganisationen (Allgemeiner Geheimdienst und Force 17) verbleiben unter Arafat und brauchen sich nicht vor Dahlan zu verantworten – gehören ebenfalls dem Rat an.

Die Einrichtung des Rats und die Aktivitäten des Allgemeinden Geheimdienstes und der Force 17 Sicherheitsapparate stehen gegen die Bedingungen der US-Road Map, die eine Verpflichtung seitens Abu Mazens Regierung betreffen, alle PA-Sicherheitskräfte in drei Abteilungen zu vereinen, die alle dem Innenminister unterstehen.

In der Praxis entleert die Einrichtung des Rats die neue Struktur der palästinensischen Sicherheitsdienste ihren Inhalts und beschneiden die Möglichkeiten Abu Mazens und Dahlans, die Sicherheitsreformen einzuführen. Im Forum des Rats ist Arafat die führende Person und die Diskussionen des Rats werden vermutlich die Sicherheitspolitik der PA diktieren.