Die Roadmap des Nahost-Quartetts (6) – Beulen in der Roadmap

HonestReporting, 12. Mai 2003 (Info-Mail)

US-Außenminister Colin Powell ist im Nahen Osten und wirbt für die ehrgeizige neue Road Map für den israelisch-palästinensischen Frieden. Israels Premierminister Sharon wie sein palästinensischer Gegenpart Abu Mazen empfingen Powell freundlich und drückten vorsichtige Unterstützung der Initiative aus.

Was nun? Amerikaner wie Israelis haben wiederholt darauf bestanden, dass der erste bedeutende Schritt in Friedensbemühungen von Bedeutung die Elimination der palästinensischen Terrorgruppen ist. Powell forderte Sonntag Abu Mazen dazu auf „die terroristische Infrastruktur zu entwaffnen und abzubauen“ – Hamas, Islamischer Jihad und Co., die eine rücksichtlosen, 31 Monate dauernden Terrorkampagne gegen die Bürger Israels durchzogen.

Powells Auftrag kommt von Präsident Bush, der letzten Juni erklärte, „die Vereinigten Staaten werden die Gründung eines palästinensischen Staates nicht unterstützen, bis seine Führer einen nachdrücklichen Kampf gegen die Terroristen führen und ihre Infrastruktur abbauen“.

Der Text der Road Map selbst zeigt auf, dass alles anfängt, wenn „das palästinensische Volk eine Führung hat, die entscheidend gegen Terror vorgeht.“

Wo jetzt nun die Bemühungen mit der Road Map ernsthaft begonnen haben, behaupten viele Medien aber auf einmal, dass Israels Beharren auf der Ausmerzung des Terrors unvernünftig, unmenschlich und ein Hindernis für den Frieden sei. Zwei typische Beispiele:

– Der „Philadelphia Inquirer“ erklärt, dass Sharon, geschichtlich „starrköpfig und destruktiv … unrealistisch auf einem vollständigen Ende der palästinensischen Gewalt besteht, bevor Israel irgendetwas unternimmt, das die Road Map von ihm verlangt“.

– Der Milwaukee Journal-Sentinel gibt zu bedenken, dass, „da es für einen palästinensischen Politiker enorm schwierig wäre, die palästinensischen Terrorgruppen abzubauen“, es Israels Verantwortung ist, nun durch Zugeständnisse zu handeln. Alles andere ist „Verzögerung des Prozesses in Richtung Frieden“.

Wo bleiben die Meinungs-Kommentare, die zu unmissverständlich nach palästinensischer Terrorbekämpfung rufen – der Verhaftung der Militanten und der Konfiszierung illegaler Waffen – oder wenigstens nach Erklärungen in dieser Hinsicht?

Im Gegenteil: Palästinenserführer wie Informationsminister Nabil Amr und Sicherheitschef Raschid Abu Shabak haben in den letzten Tagen offen bestätigt, dass sie absolut nicht die Absicht haben, die Terrorgruppen zu entwaffnen.

Warum bleiben die Verurteilungen für Israels Zurückhaltung reserviert, angesichts einer den Terror unterstützenden palästinensischen Führung?

Gesten guten Willens

In Wahrheit war Sharon bereit, „Gesten guten Willens“ sogar schon auszuführen, bevor Abu Mazen gegen den Terror vorging. Trotz der Vorbehalte gegenüber der Road Map befahl Sharon letztes Wochenende die Freilassung von 180 palästinensischen Gefangenen, verpflichtete sich 25.000 Palästinensern Arbeitsgenehmigungen zu geben und begann eine Erleichterung der Ausgangssperren im Gazastreifen und der Westbank.

Aber der Terror ging weiter. Am Sonntag wurde ein israelischer Autofahrer, sechsfacher Vater, von Terroristen außerhalb von Ofra nieder geschossen; Quassam-Raketen wurden wieder auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert. Am Montag stoppte die Armee in Nablus einen Mann, der ein Selbstmordattentat begehen wollte. Dann, nach Warnungen über weitere Selbstmordbomber, die sich in Gaza auf den Weg gemacht haben, verfügte die IDF erneut die Sperren in der Region.

Diese Rechtfertigung der Ausgangssperren wurde von der BBC korrekt berichtet.

Reuters hingegen betitelte seinen Bericht über diese Ereignisse: „Israel verstärkt den Gaza-Bann trotz Versprechen gegenüber Powell“. Die Schlagzeile suggeriert, dass Israel aufsässig die Versprechen Powell gegenüber nicht einhält, wenn in Wirklichkeit humanitäre Gesten auf gutem Weg waren. Erst im vierten Absatz erwähnt Reuters die Gründe der Armee für die Ausgangssperren – vage „Sicherheitsbedenken“.

Der Bericht von Associated Press unter der Schlagzeile „Israel riegelt Gazastreifen ab, tötet drei“ lässt die Rechtfertigung für die Ausgangssperren komplett. Dem Artikel fehlen wesentliche Zusammenhänge und suggeriert willkürliche israelische Gewalt. Der Leser muss mehr als 500 Worte in den AP-Artikel hinein kommen, bevor er erfährt, dass mindestens zwei der getöteten Palästinenser nicht Zivilisten, sondern bewaffnete Militante waren, die versuchten, einen israelischen Panzer mit einer Bombe zu sprengen.

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