Die Roadmap des Nahost-Quartetts (9) – Erklärung des Büros des Premierministers

übermittelt von IMRA (Newsletter vom 26.05.2003)

A. Die Regierung von Israel beriet heute, Sonntag, 25.5.03, über die Erklärung des Premierministers zur Roadmap und zu Israels Kommentaren über ihre Umsetzung. Nach ihren Beratungen beschloss die Regierung durch Mehrheitsbeschluss:

Auf Grundlage der Erklärung der Regierung der USA vom 23. Mai 2003, in der die USA sich verpflichteten, vollständig und ernsthaft die Kommentare Israels zur Roadmap in ihrer Einsetzungsphase anzugehen, verkündete der Premierminister am 23. Mai 2003, dass Israel zustimmt, die Schritte zu akzeptieren, die in der Roadmap dargelegt sind.

Die Regierung Israels bestätigt die Ankündigung des Premierministers und beschließt, dass all Kommentare Israels, wie sie in der Erklärung der Administration angesprochen sind, während der Einsetzungsphase der Roadmap voll umgesetzt werden.

Eine Liste der von Israel weiter geleiteten Kommentare zur Durchsicht durch die Administration der USA ist dieser Entscheidung angehängt. [von IMRA angehängt, da von der israelischen Regierung bisher nicht offiziell veröffentlicht]

B. Die Regierung beschloss ebenfalls zur Frage der Flüchtlinge folgendes:

Die Regierung Israels akzeptiert heute die in der Roadmap dargelegten Schritte. Die Regierung Israels drückt ihre Hoffnung aus, dass der in Gang kommende politische Prozess, in Übereinstimmung mit der Rede des Präsidenten Bush vom 24. Juni 2002 Sicherheit, Frieden und Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern bringen wird.

Die Regierung Israels stellt weiterhin klar, dass während und nach dem politischen Prozess die Lösung der Flüchtlingsfrage deren Einreise oder Ansiedlung im Staat Israel enthalten wird.

Die Roadmap – Vorrangige Themen der Anmerkungen Israels
[Es handelt sich hierbei um Themen und Inhalte, nicht um die konkrete Ausformulierung der Punkte durch die israelische Regierung, da diese bisher nicht veröffentlicht wurde!]

  1. Bei Beginn wie während des Prozesses und als Bedingung für seine Fortführung, muss Ruhe herrschen. Die Palästinenser werden die bestehenden Sicherheitsorganisationen abbauen und Sicherheitsreformen durchführen, in deren Verlauf neue Organisationen geformt werden und Terror, Gewalt und Hetze bekämpfen (die Hetze muss sofort aufhören und die Palästinensische Autonomie muss zum Frieden erziehen). Diese Organisationen werden sich in echter Verhinderung von Terror und Gewalt durch Verhaftungen, Verhöre, Vorbeugung und der Durchsetzung gesetzlicher Grundlagen für Untersuchungen, Gerichtsverhandlungen und Bestrafungen engagieren. In der ersten Phase des Plans und als Bedingung für Fortschritt in der zweiten Phase werden die Palästinenser die Beseitigung der terroristischen Organisationen (Hamas, Islamsicher Jihad, PFLP, DFLP, Al Aksa-Märtyrerbrigaden und anderer Gruppierungen) und ihrer Infrastruktur abschließen, ebenso die Einsammlung aller illegaler Waffen und ihren Transfer an Dritte, damit diese Waffen aus der Region geschafft und zerstört werden. Der Waffenschmuggel und die Waffenproduktion in der Palästinensischen Autonomie müssen eingestellt werden. Es wird keinen Fortschritt in der zweiten Phase geben, ohne die Erfüllung aller oben angeführten Bedingungen bezüglich des Kriegs gegen den Terror. Die einzuführenden Sicherheitspläne sind die von Tenet und Zinni. [Wie in anderen miteinander abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen wird die Roadmap nicht sagen, dass Israel Gewalt und Hetze gegen die Palästinenser einstellen muss.Der Grund liegt auf der Hand: In Israel wird nicht gegen die Palästinenser gehetzt und die eingesetzte Gewalt unterliegt strengen Verhaltensvorschriften der Streitkräfte! Sie sind in diesem Sinne nicht vorhanden, während die Palästinenser Gewalt (vor allem gegen Zivilisten) und Hetze zum Programm aller Gesellschaftsteile gemacht haben!]
  2. Die volle Erfüllung wird Bedingung für Fortschritt zwischen und innerhalb der Phasen sein. Die erste Bedingung für Fortschritt wird die vollständige Einstellung von Terror, Gewalt und Hetze sein. Fortschritt zwischen den Phasen wird nur nach der vollen Umsetzung der vorher gehenden Phase erfolgen. Die Beachtung wird nicht in Zeitphasen, sondern auf Leistungs-Punkten unterliegen. (Zeitlich festgesetzte Phasen dienen nur als Referenzpunkte.)
  3. Die Entstehung einer neuen und anderen Führung in der palästinensischen Autonomiebehörde innerhalb des Rahmens der Regierungsreform. Die Formierung einer neuen Führung stellt eine Bedingung für den Fortschritt in die zweite Phase des Plan dar. Innerhalb dieses Rahmens werden Wahlen zum palästinensischen Legislativrat abgehalten, die einer Koordination mit Israel folgen.
  4. Die Überwachungsmechanismen werden amerikanischer Führung unterstehen. Die Hauptverifizierungsaktivitäten werden sich auf die Schaffung einer anderen palästinensischen Körperschaft und Fortschritt im zivilen Reformprozess innerhalb der Autonomiebehörde konzentrieren. Verifikation wird ausschließlich auf einer professionellen Basis und je nach Sachlage (wirtschaftliche, gesetzlich, finanziell) erfolgen, ohne einen kombinierten oder in einem einzelnen Mechanismus. Substanzielle Entscheidungen werden in der Hand beider Parteien verbleiben.
  5. Der Charakter des provisorischen palästinensischen Staates wird bestimmt durch Verhandlungen zwischen der palästinensischen Autonomie und Israel. Der provisorische Staat wird provisorische Grenzen haben und gewissen Souveränitätsaspekte, vollständig entmilitarisiert sein und nur mit Polizei und innerstaatliche Sicherheitskräfte mit begrenztem Spielraum und limitierter Bewaffnung; er wird keine Vollmacht haben, Verteidigungsbündnisse oder militärische Kooperationen abzuschließen; Israel wird die Kontrolle über Ein- und Ausreise aller Personen und Fracht haben, genauso über seinen Luftraum und das elektromagnetische Spektrum.
  6. In Verbindung mit dem einführenden Statement wie auch der Vereinbarung am Ende müssen Bezugnahmen auf Israels Existenzrecht als jüdischer Staat erfolgen; ebenso eine Verzichtserklärung für jegliches Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge in den Staat Israel.
  7. Das Ende des Prozesses wird zum Ende aller Ansprüche führen, nicht nur zum Ende des Konflikts.
  8. Die zukünftige Regelung wird durch Vereinbarung und direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien erreicht, in Übereinstimmung mit der Vision, die Präsident Bush in seiner Rede vom 24. Juni (2002) formulierte.
  9. Es gibt vorab keine Einbeziehung von Fragen, die zur Endvereinbarung gehören. Zu diesen fragen, die nicht vorab diskutiert werden, gehören: Siedlungen in Judäa, Samaria und Gaza (mit Ausnahme eines Siedlungsstopps und illegaler Außenposten), der Status der Autonomiebehörde und ihrer Institutionen in Jerusalem und alle andere Bereiche, deren Substanz mit einer Endvereinbarung in Verbindung stehen.
  10. Die Entfernung aller Bezugnahmen außer auf [die UN-Resolutionen] 242 und 338 (d.h. Resolution 1397, die saudische Initiative und die in Beirut übernommene Initiative der Araber). Eine Einigung auf Grundlage der Roadmap wird eine autonome Regelung sein, die ihre Gültigkeit aus dieser ableitet. Die einzig mögliche Bezugnahme sollte zu den Resolutionen 242 und 338 bestehen und dann auch nur als Rahmen für den Ablauf zukünftiger Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung.
  11. Werbung für den Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde: eine palästinensische Übergangs-Verfassung wird entworfen, eine palästinensische Gerichtsbarkeits-Infrastruktur wird aufgebaut und die Kooperation mit Israel auf diesem Gebiet wird erneuert. Im wirtschaftlichen Bereich: Die amerikanisch-israelisch-palästinensische Vereinbarung wird in vollem Maß umgesetzt, als Bedingung für die fortgeführten Überweisung von Steuergeldern.
  12. Die (Rück-)Stationierung von IDF-Truppen entlang der Linien vom September 2000 wird der Bedingung von Artikel 4 (absolute Ruhe) unterliegen und vorgenommen in Beibehaltung der durch die neuen Umstände und dadurch verursachten Notwendigkeiten verlangten Änderungen. Die Betonung wird auf der Teilung der Verantwortlichkeiten und zivilen Behörden gelegt, wie sie im September 2000 bestanden und nicht auf die Position der Truppen zu dieser Zeit.
  13. Abhängig von den Sicherheitsbedingungen wird Israel daran arbeiten, das normale Leben der Palästinenser wieder herzustellen: Förderung der wirtschaftlichen Lage, Entwicklung geschäftlicher Beziehungen, Ermutigung der und Hilfe für die anerkannten humanitären Organisationen. Es wird keinen Bezug zum Bertini-Bericht als verpflichtendem Quell-Dokument innerhalb des Rahmens der humanitären Frage geben.
  14. Die arabischen Staaten werden den Prozess durch die Verurteilung terroristischer Aktivitäten unterstützen. Es wird keine Verbindung zwischen der Palästinenserfrage und anderen geben (Syrien-Libanon).