Die Roadmap des Nahost-Quartetts (10) – Gnadenlose Road Map

HonestReporting, 27. Mai 2003 (E-Mail-Newsletter)

Am Sonntag akzeptierte das Kabinett Sharon prinzipiell die Roadmap – das erste Mal, dass eine israelische Regierung einem vorgeschlagenen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen zustimmte. Die Israelis und Palästinenser beginnen nun seit dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses vor drei Jahren die ersten Schritte für eine Einigung.

Die „Roadmap zu einer dauerhaften Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ ist eine ehrgeiziger Drei-Phasen-Plan, der in der ersten Phase ein Ende der Terroranschläge und ein Einfrieren fordert, einen palästinensischen Staat mit vorläufigen Grenzen in der zweien und einem Endstatus-Abkommen bis 2005.

Das hatten wir schon einmal. Während wir uns diesen neuen Prozess beginnen, ist es besonders wichtig, sich an den jüngsten, fehl geschlagenen Versuch zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung zu erinnern, die Oslo-Vereinbarungen.

Was ging bei Oslo falsch?

Genau diese Frage ist Thema des neuen Films von HonestReporting.com, „Relentless“ (gnadenlos), der die vier Hauptprinzipien von Oslo dokumentiert und wie sie fehl schlugen:

1) Oslo verlangte von der Palästinenserführung, dass sie Gewalt abschwört und finanzielle und diplomatische Verantwortung zeigte. Arafat aber dehnte den Terror aus, holte Gelder heraus und fuhr fort Israel seine Legitimität zu verweigern.

2) Oslo forderte den Abbau aller Terror-Organisationen wie Hamas und Islamischer Jihad und die Konfiszierung illegaler Waffen. In Wirklichkeit wurden die Führer dieser Gruppen aber mit Macht ausgestattet, indem sie aus palästinensischen Gefängnissen entlassen wurden, öffentliche Ämter übernahmen, illegale Waffen schmuggelten (Karine-A) und die Waffen der Terror-Gruppen weiter leiteten.

3) Oslo forderte ein Ende der Aufhetzung für Gewalt und die Erziehung der palästinensischen Bevölkerung zum Frieden. In Wirklichkeit benutzte die PA ihre Medien und Schulbücher, um Israel seine Legitimität zu verweigern, zur Tötung von Juden aufzuhetzen und zum „Heiligen Krieg“ aufzurufen.

4) Oslo setzte voraus, dass Übertretungen die Einstellung des Prozesses auslösen würden. Trotz deutlicher palästinensischer Übertretungen setzte Israel fort, die Oslo-Vision zu verfolgen, gab in Wye 1998 weiteres Land ab und legte in Camp David im Juli 2000 einen Handel vor, der frühere Angebote bei Weitem übertraf.

Um die jetzige Roadmap zu verstehen, muss man ihren Testlauf verstehen: Oslo.

Israels Bedenken

Angesichts des schmerzlichen Rückfalls von Oslo hat Israel 14 Einwände zu den Formulierungen der Roadmap, Einwände, von denen Bush versprochen hat, dass er sie „vollständig und ernsthaft“ angehen wird; die Annahme der Roadmap durch das israelische Kabinett am Sonntag war abhängig von der vollen Umsetzung dieser Bedenken. Diesmal, sagen die Israelis, muss es anders sein.

Die vierzehn Einwände (abgesehen von der palästinensischen Flüchtlingsfrage) können in vier Hauptgruppen eingeteilt werden, die denen bemerkenswert gleichen, die den Niedergang Oslos verursachten:

1) Die Entstehung einer neuen und reformierten palästinensischen Regierung. Tatsächlich verlangte Präsident Bush vom palästinensischen Volk als Vorbedingung für die Roadmap, dass es Führer wählt, die „nicht vom Terror kompromittiert sind“. Die Einflussnahme war allen klar: Arafat muss weg.

Letzten Monat betritt dann Premierminister Abu Mazen die Bühne und die Roadmap wurde gestartet.

Aber erst letzte Woche erklärte Abu Mazen selbst gegenüber einer ägyptischen Wochenzeitung: „Arafat steht an der Spitze der [palästinensischen] Autonomie. Er ist der Man, dem wir Rechenschaft ablegen, egal, wie die Amerikaner oder die Israelis ihn sehen… Wir machen nichts ohne seine Genehmigung.“

2) Der volle Abbau der Terror-Organisationen. Trotzdem sind keine Verhaftungen vorgenommen worden und keine illegalen Waffen wurden konfisziert. In der Zwischenzeit gehen die Bombenmorde und die Raketenangriffe auf israelische Städte weiter und erst letzte Woche fing die israelische Marine ein Fischerboot auf dem Weg nach Gaza ab, das Sprengstoff transportierte, Anweisungen für den Zusammenbau und einen Terror-Experten der Hisbollah.

Erst im März legitimierte Abu Mazen die Benutzung von Gewalt und Terror: „Die Intifada muss weiter gehen. Und es ist das Recht des palästinensischen Volks sich zu erheben und alle Mittel zu benutzen, die ihm zur Verfügung steht .. alle Mittel, sogar Gewehre…“ (A-Sharq Al-Awsat, 3. März 2003)

3) Die Beendigung der Hetze gegen Israelis durch offizielle palästinensische Quellen. Und doch hat die PA in letzter Zeit folgende „Musik-Videos“ ausgestrahlt: a) Schauspieler, die die fiktive Folterung eines palästinensischen Gefangenen durch einen israelischen Soldaten darstellten; b) Schauspieler, die Israelis bei naziartigen Aktivitäten darstellen, so beispielsweise IDF-Soldaten, die einen älteren Palästinenser durch Schüsse in den Kopf ermorden und eine palästinensische Mutter und ihr Baby, die von Soldaten in die Luft gesprengt werden; c) Ermutigung von jungen Kinder Steine auf Israelis zu werfen, während sie jüdische Symbole zerstören.

4) Volle Erfüllung der Forderungen jeder Phase – objektiv betrachtet – als Bedingung für die Fortführung des Plans. Ist der vorgesehene Zeitablauf der Roadmap realistisch? Nach der Roadmap ist der Mai 2003 die letzte Frist für die Umsetzung von „Phase eins“: Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens und Aufbau palästinensischer Institutionen. Aber davon hat bisher überhaupt noch nichts angefangen. Erwartet jemand ernsthaft, dass all das innerhalb der nächsten drei Tage erreicht wird?

Die Annahme der Roadmap am Sonntag deutet an, dass Ariel Sharon – lange als „Hardliner“ diffamiert – führt jetzt sein Land zu Zugeständnissen für den Frieden. Trotzdem besteht Sharon darauf, dass dies auf einem pragmatischen, intelligenten Ansatz basiert, der die vier Hauptprobleme vermeiden, die Oslo verdammten.

Bemerkenswerterweise fanden viele Medien trotzdem Raum dafür, Israels Annahme der Roadmap zu zensieren. Die Washington Post berichtete, dass „das tief gespaltene Kabinett bezüglich der Initiative Schlüsselbedingungen stellte, die die Umsetzung problematisch machen und letztlich dem Untergang weihen.“