Die einseitige Unterstützung der Palästinenser durch die UNO

UN Watch – Analyse und Kommentar durch UN Watch in Genf

Mittwoch, 1. Oktober 2003, Ausgabe 110

UN-Bericht zu Lebensmitteln in Westbank und Gaza problematisch

Nachricht:
Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Lebensmittel, besuchte vom 3. bis 13. Juli Israel, die Westbank und den Gazastreifen. Sein Bericht ist bezüglich des Inhalts und der Art seiner Veröffentlichung problematisch.

Analyse:
Lebensmittel sind eines der Grundbedürfnisse des Lebens. Ohne angemessene Versorgung mit Lebensmitteln arbeiten wir nicht gut; wir lernen nicht; wir haben keine Freude an irgendeinem Teil unseres Lebens. Jean Ziegler benutzt diese Logik, um seine Ansichten zu politischen und Sicherheitsfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu darzulegen, womit er seinen Auftrag, über das Recht auf Lebensmittel zu berichten, weit überschreitet.

Ziegler war der erste UN-Sonderberichterstatter, mit dem israelische Offizielle sich zu treffen bereit waren, um über die Menschenrechtsfragen in der Westbank und dem Gazastreifen zu sprechen. Was eine produktive Kooperation hätte sein können, verwandelte sich in eine Tirade gegen die Politik der derzeitigen israelischen Regierung.

Er erklärt z.B., dass „der Bau des Sicherheitszauns/der Apartheidsmauer eine Verletzung der Verpflichtungen zur Respektierung des Rechts auf Lebensmittel darstellt, weil er nicht der Grenze von 1967 folgt“. Ziegler berichtet ähnlich am Thema vorbei, dass „wenn es keine Siedlungen gäbe, es keinen Bedarf für harte Ausgangssperren gäbe“.

Mit dieser liberalen Handhabung von Ursache und Wirkung argumentiert Ziegler von Beginn an, dass die gesamte palästinensische humanitäre Krise ein Ergebnis israelischer Militäraktionen sei. Während zwar Ausgangssperren die Hauptursache für die palästinensische Wirtschaftskrise ist, ist der Grund für diese Sperren nicht weniger offensichtlich: palästinensischer Terrorismus. Obwohl er sich mit hochrangigen israelischen Militärvertretern traf, die den Zusammenhang erklärt haben müssen, entschied sich Ziegler, sie zu ignorieren. Statt dessen zitiert er nur die Meinungen seiner Mit-Ideologen der extremen Linken, wie den israelischen Journalisten Gideon Levy und den Aktivisten Michael Warschawski, die die Sperren und den Trennzaun als „kollektive Bestrafung“ betrachten.

Zusammenfassend schreibt Ziegler in seinem 25-seitigen Bericht: „Da die meisten Verletzungen des Rechts auf Lebensmittel der Besatzung der Palästinensergebiete durch die israelische Regierung entstammen, sollte die Besatzung beendet werden und die Regierung ihre Streitkräfte auf die Grenzen von 1967 zurückziehen.“

Seine solche politische Beurteilung ist für den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Lebensmittel extrem unangebracht; sie ist jedoch das Thema seines gesamten Berichts. Ebenso unangemessen war die Art und Weise, in der sie veröffentlicht wurde.

Das Protokoll der UNO verlangt von ihren Sonderberichterstattern, dass sie die Entwürfe ihrer Berichte dem betroffenen Land übergeben, um diesem eine Antwort zu ermöglichen, bevor der Bericht abgeschlossen und veröffentlicht wird. Ziegler aber versorgte die schweizerische Presse mit Information, bevor die israelische Mission überhaupt eine Kopie erhalten hatte. In der Folge wurde die Story von einer großen Nachrichtenagentur aufgegriffen, Agence France Press, die berichtete, dass der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Lebensmittel Israel vorgeworfen hatte, „einen humanitäre Katastrophe ausgelöst zu haben“.

Mit diesem Missbrauch seiner Position zur Verfolgung eigener Ziele hat Ziegler eine Gelegenheit vertan, eine positive humanitäre Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt zu spielen und die Fähigkeit der Ausgewogenheit der UNO gegenüber Israels zu demonstrieren.

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ULRICH W. SAHM – Ungleiche Maßstäbe der UNO Flüchtlingshilfe
(Übermittelt von honestly-concerned.org, Mailingliste vom 17.07.2003)

Der Jüdische Weltkongress warf in einer neuen Studie ihres Jerusalemer Vorsitzenden, Avi Beker, den UNO Flüchtlingshilfeorganisationen eine politisch motivierte ungleiche Behandlung von Flüchtlingen vor.

In einer jetzt veröffentlichten Studie verglich er die Mitarbeiterzahlen und Gelder der UNWRA, die sich seit 1948 um palästinensische Flüchtlinge kümmert und der UNHCR, die sich um alle übrigen Flüchtlinge in 120 Ländern der Welt kümmere.

Während die UNWRA für 3,9 Millionen Menschen verantwortlich sei, kümmere sich die UNCHR um 19,9 Millionen Flüchtlinge. Der Hilfsorganisation für Palästinenser stünden 23.000 Mitarbeiter zur Verfügung, einem Mitarbeiter pro 170 Flüchtlinge. Im Gegensatz dazu verfüge die UNHCR nur über 5000 Bedienstete, einen für 4000 Flüchtlinge. Bei einem Budget von 315 Millionen Dollar für die UNWRA und 881 Millionen für die UNHCR ergebe sich eine fast doppelt so hohe Zuwendung der Weltgemeinschaft für palästinensische Flüchtlinge als für jeden anderen Flüchtling.

Auch die Definition eines Flüchtlings unterscheide sich. Bei den Palästinensern gelte der Grundsatz, dass jeder Flüchtling sei, der 1948 sein Haus und seinen Lebensunterhalt verloren habe, auch wenn er nicht das Land verlassen musste. Etwa die Hälfte der palästinensischen Flüchtlinge hat niemals Palästina verlassen. Die meisten palästinensischen Flüchtlinge leben heute in den Gebieten unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde, genießen aber weiterhin den Flüchtlingsstatus und erhalten bis heute von der UNO monatliche Essensrationen, Schulausbildung und andere Hilfe. Die UNHCR hingegen definiert als Flüchtlinge nur solche Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes aufhalten und berechtigte Furcht hätten, verfolgt zu werden. Während bei den Flüchtlingen weltweit die Regel gelte, dass nur die eigentlichen Geflohenen, nicht aber deren Nachkommen ein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus haben, gelte laut UNWRA bei den Palästinenser die Regel, dass sich der Flüchtlingsstatus auch auf die nachfolgenden Generationen vererbe. Während die UNHCR die Aufgabe habe, Flüchtlinge umgehend in Drittländern anzusiedeln, falls eine Rückführung in die Heimat unmöglich sei und in jedem Fall den Flüchtlingen zu helfen, so schnell wie möglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen, habe es sich die UNWRA zur Aufgabe gemacht, die palästinensischen Flüchtlinge so lange zu unterstützen, bis sie wieder in ihre 1948 im Kernland Israels verlassenen Häuser und Wohnungen zurückkehren könnten. Deshalb solle ihrer „temporärer Status“ bewahrt bleiben in den Flüchtlingslagern im Libanon und Syrien aber ebenso in den Lagern bei Bethlehem und im Gazastreifen.

Beker wirft der UNO vor, im Falle der palästinensischen und aller anderen Flüchtlinge einen „doppelten Standard“ angesetzt zu haben und das palästinensische Flüchtlingsproblem als eine „Zeitbombe“ künstlich am Leben zu erhalten. Zudem wirft er der UNO vor, in den unter Obhut der UNO stehenden Flüchtlingslagern im Libanon und in den palästinensischen Gebieten die Entstehung einer „Terroristischen Infrastruktur“ zugelassen zu haben, wobei immer wieder auch Schulen der UNRWA und andere Gebäude der Flüchtlingshilfeorganisation für terroristische Zwecke missbraucht würden.

Analyse und Kommentar von UN-Watch aus Genf

Mittwoch, 14. Mai 2003, Ausgabe Nr. 100 (übermittelt von IMRA)

Das Quartett (bestehend aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen) hat formell die „auf Leistungen basierende Road Map zu einer permanenten Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ ausgegeben. Als Mitglied des Quartetts wird die UNO an allen Entscheidungen beteiligt sein, ob die Parteien ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Das ist Ursache für Besorgnis.

Analyse:

Wird die UNO sich unparteiisch verhalten? Wird sie verlangen, dass die Palästinenser allen ihren Verpflichtungen nachkommen, bevor zur nächsten Phase über gegangen wird? Die Geschichte der UNO ist nicht gerade ermutigend.

Der derzeitige UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Terje Larsen, leugnete, dass die UNO Videobänder von Hisbollah-Terroristen hatte, die an der Entführung von drei israelischen Soldaten an der libanesischen Grenze verwickelt waren. Er war zu einem Widerruf gezwungen, als die Bänder im Besitz der UNO auftauchten. Larsen zeigte letztes Jahr ebenfalls Einseitigkeit, als er sagte: „Die Regierung Israels hat allen moralischen Boden in diesem Konflikt verloren.“

Peter Hansen, Kopf der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, sagte nach einem Besuch in Jenin: „Ich hatte gehofft, dass die Horror-Geschichten über Jenin übertrieben und durch die beteiligten Emotionen beeinflusst seien, aber ich muss sagen, das sie nicht übertrieben waren und die Einwohner des Lagers Jenin einen menschliche Katastrophe durchlebten, die wenige Parallelen in der jüngeren Geschichte haben [sic].“ Nur drei Wochen vor Hansens Erklärung ermordete ein Selbstmord-Bomber 29 Israelis beim Passah-Seder in Netanya; dabei tötete er wahllos sogar mehr Zivilisten, als unabsichtlich während der Schlacht in Jenin starben. Hansen hat das offensichtlich vergessen.

Die Vollversammlung verabschiedet jedes Jahr Dutzende Resolutionen, die verschiedenste israelische Handlungen verurteilen. Sie hat nie palästinensische Terrorgruppen verurteilt.

Die Menschenrechtskommission verabschiedete letzten Monat fünf Resolutionen, die Israel verurteilten. Eine davon duldet indirekt palästinensischen Terrorismus, statt ihn zu verurteilen. Der Sonderberichterstatter der Kommission für die Region hat nur ein Mandat Israels Handeln zu untersuchen, nicht das der Palästinenser.

Letztes Jahr verabschiedete die Weltgesundheitsorganisation eine Resolution, in der sie warnte, dass „die israelische Besetzung ein ernsthaftes Gesundheitsproblem ist“. Es wurde nichts über die gesundheitlichen Folgen gesagt, die es haben kann, wenn man in einem Bus neben einem palästinensischen Selbstmord-Attentäter sitzt.

Überaus sinnbildlich hat die UNO zwei einzigartige Komitees: eines zur Vertretung der palästinensischen Rechte und ein anderes zur Untersuchung des israelischen Handelns. Keines dieser Komitees vertritt israelische Rechte. Keines untersucht palästinensisches Handeln.

Angesichts dieser Geschichte eklatanter Einseitigkeit trägt die UNO die schwere Last zu zeigen – wenigstens einmal –, dass sie ein ehrlicher und unparteiischer Schiedsrichter sein kann.

UNRWA gibt den arabischen Terroristen Deckung

(Tzemach News Service, 11.01.2003)

Ein vernichtender israelischer Geheimdienstbericht klagt an, dass Handlungen der UN Relief and Works Agency (UNRWA) in Judäa, Samaria und Gaza arabischen Terroristen Deckung gibt. Terroristen haben die Schulen der Organisation, ihre Krankenwagen und sogar ihre Mitarbeiter unter ihre Kontrolle gebracht. Arabische Terroristen lagerten Munition in UNRWA-Schulen und schmuggelten Waffen in UN-Krankenwagen. Ein UN-Gesellschaftsclub war Gastgeber für Treffen der Tanzim-Terroristengruppe, die zu Arafats terroristischer Fatah gehört. „UNRWA arbeitet seit mehr als 50 Jahren in den Flüchtlingslagern“, sagte ein hochrangiger israelischer Beamter. „Es ist nicht möglich, dass die UNRWA nicht weiß, dass einige Schulen nachmittags für Versammlungen der Hamas benutzt werden. Es ist nicht möglich, dass UNRWA-Mitarbeiter nicht wissen, dass Bilder von Selbstmord-Attentätern und Märtyrern in den Schulen hängen.“

* Die UNO verschwendet mehr als eine Viertelmillion Dollar pro Jahr auf die so genannten „Palästinenser“, die Schätzchen jedes Despoten im Nahen Osten, während sie eine grausig große Gruppe von Flüchtlingen im Stich lässt, die weitaus hungriger, besitzloser und dringender Hilfe bedürftig gegen den Tod ist: die Nordkoreaner.

* Der Gegensatz ist noch bizarrer, wenn man bedenkt, dass viele der von der UNO unterstützten „Palästinenser“ ihre Flüchtlingslager in Bombenfabriken verwandelt haben.

* Für die „Palästinenser“ hält die UNO eine eigene Organisation bereit, die United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees oder UNRWA, gegründet 1950, einzig und allein um für deren Bedürfnisse zu sorgen.

* Über die Jahrzehnte hat sich die Zahl der „Flüchtlinge“, die von der UNRWA registriert sind, von den ursprünglich 750.000 auf fast 4 Millionen erhöht. Die UNRWA ist ein riesiges Anspruchs-Programm geworden, das ein Netz von Hauptquartieren in New York, Genf, Kairo, Amman und Gaza hat und eine Beschäftigtenzahl von rund 120 internationalen Mitarbeiten und 22.000 „Palästinensern“.

* Das Jahresbudget der UNRWA im letzten Jahr belief sich auf 280 Millionen Dollar, wovon rund ein Drittel durch den US-Steuerzahler gespendet wurde. Diese gehen an unschuldige Bedürftige. Sie gehen aber auch an Typen, die am 11. September vor Freude tanzten, die man gerade jetzt wieder sehen konnte, wie sie amerikanische Flaggen verbrannten und Saddam anfeuerten und die in von der UNRWA geführten Schulen die Praxis verehren, Leute als menschliche Streubomben ausstaffiert loszuschicken, um Israelis in Stücke sprengen.

UN Watch – Analyse und Kommentar durch UN Watch in Genf

Mittwoch, 18. Dezember 2002 – Ausgabe 91 (übermittelt von IMRA)

Am Montag startete das Welternährungsprogramm der UNO ihre „Alarm: Hunger in Afrika“-Kampagne, um die Aufmerksamkeit auf die 38 Millionen Menschen in Afrika zu lenken, die vor dem Hungertod stehen und Hilfsgelder zu sammeln.

Analyse: Hunger in Afrika ist eine von mehreren humanitären Krisen, für die die UNO 1994 das UN Consolidated Inter-Agency Appeal for Humanitarian Assistance –bekannt unter der Abkürzung „CAP“ – gründete. CAP fasst die Hilfsgelder-Sammlungen des Welt-Ernährungsprogramms, der Weltgesundheits-Organisation, des Flüchtlings-Hochkommisars und weiterer 18 humanitärer und Menschenrechts-Gruppen und NGOs zusammen, um für eine effiziente Nutzung der Spendengelder zu sorgen.

CAP will 2003 mehr als 2,34 Milliarden Dollar für 12 afrikanische Länder und zwei afrikanische Regionalprogramme verwenden: das Projekt „Südliches Afrika“, das Lesotho, Malawi, Mosambik, Swaziland, Sambia und Simbabwe umfasst, sowie das Projekt „Große Seen“, das sich um humanitäre Bedürfnisse in Ruanda, Kongo und Tansania kümmert.

Ist das genug? Schwer zu sagen. Bekommen die Afrikaner einen fairen Anteil an der Hilfe?
Verglichen mit der Unterstützung der UNO für die Palästinenser, eindeutig nicht.

Empfänger CAP-Gelder pro Empfänger
(in US-$)
prozentualer Anteil am BSP
(„UNO-Subvention“)
Westbank/Gaza 194 11,0%
Burundi 168 1,9%
Große Seen 154                     k.A.
Guinea 135 0,4%
Uganda 118 0,3%
Angola 104 2,7%
Somalia 104 1,8%
Kongo 103 0,8%
Sudan 91 0,5%
Liberia 80 1,2%
Eritrea 71 5,1%
Sierra Leone 64 3,1%
“Südliches Afrika” 42 0,9%
Äthiopien 22 0,7%
Elfenbeinküste 6 0,01%

Quellen: (1) 2003 UN Consolidated Inter-Agency Appeal for Humanitarian Assistance, (2) CIA World Fact Book

CAP will 2003 fast neunmal so viel Hilfen pro Palästinenser ausgeben wie für einen vom Hungertod bedrohten Äthiopier. Die Spalte „UNO-Subventionen“ stellt die Menge der UNO-Hilfen als Prozentsatz der Wirtschaft des Landes dar. Nach dieser Maßgabe liefert die UNO mehr als zwölfmal so viel Subventionen an die palästinensische Wirtschaft als an die Ökonomien der sechs Länder des südlichen Afrika zusammen.

Afrikanern und Palästinensern muss enorme humanitäre Hilfe zukommen. Aber humanitäre Prinzipien verlangen auch Gleichbehandlung, Objektivität und das Auslassen politischer Überlegungen. Die UNO sollte sich noch einmal die Bedürfnisse der Afrikaner ansehen.