Was Kofi Annan zu sagen hat

27.09.2005 ICEJ Newsletter – Kofi Annan eröffnet neue Front gegen Israel in der UNO

Vor 5 Jahren stellte der Generalsekretär auf Anfrage des Sicherheitsrates fest, dass Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen hat. Die Zukunft der so genannten „Shebaa Farms“ (Har Dov) sei in Verhandlungen mit Syrien zu klären.
Jetzt sieht der Herr das offenbar anders. Er sagte letzte Woche gegenüber Ariel Sharon, die Shebaa Farmen seien „ein Dorn“ in der Region.
Ja, was denn nun? Hisbollah hat doch Recht und Syrien auch? Entgegen allen Entscheidungen der UNO? Einfach so wirft der Herr Generalsekretär alles über den Haufen, was die UNO festgestellt hat und macht ein neues Recht? So schnell geht das? Immer schön die Terroristen stärken, Herr Annan? Danke!

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Annan warnt vor schlechter Lage der Palästinenser

BRÜSSEL – Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan droht eine erhebliche Schwächung der Palästinenserbehörde, wenn das Volk im Konflikt mit Israel nicht vermehrt unterstützt wird.
Nach einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzen Brian Cowen sagte Annan, dass die Entwicklung in den Palästinensergebieten Anlass zur Sorge gebe. „Wir müssen einen Weg finden, um den Stillstand zu durchbrechen und vorwärts kommen“, so der UN-Generalsekretär. Sollte sich die wirtschaftliche und humanitäre Lage der Palästinenser nicht verbessern, könne es sogar zu einem Zusammenbruch der Palästinenserorganisation kommen, was nicht zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts beitrage.
28.01.2004, Quelle: Mediatainer und http://www.seite.com/news17966.html

Da haben wir sie wieder, diese Scheuklappen-Fixierung auf die PLO als einzig möglichem Partner im Palästinenser-Konflikt. Etwas anderes zu denken, ist da keiner in der Lage. Also müssen die gestärkt werden, die den Terror verüben und nach 10 Jahren gegenteiliger Erfahrungen wird weiterhin gemeint, die Beschwichtigung der Terroristen würde Frieden bringen können. Diese Blindheit ist es, die die Welt den Frieden kosten wird! Die Alternative will man nicht sehen, gerade Herr Annan nicht!

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Der Generalsekretär der UNO hat sich verschiedentlich zum Nahost-Konflikt geäußert. Fast berühmt und von Israel-Feinden nur allzu gerne zitiert wird seine Bemerkung der „illegalen Besatzung“ der Palästinensergebiete aus dem Frühjahr 2002. Dass das Unsinn war, kann man allein schon dadurch sehen, dass Annan diese Bemerkung nicht wieerholte; aber auch dadurch, dass diese Behauptung innerhalb kürzester Zeit von einem Sprecher des Generalsekretärs korrigiert wurde (er habe nicht die Besatzung an sich gemeint, sondern Maßnahmen, die die IDF durchführe).

Die grundsätzlich einseitig antiisraelische Haltung Annans kann man aber auch in seinen Äußerungen zu Ereignissen im Nahen Osten entnehmen. So auch seine Bewertung der israelischen Verhaftungsaktion in Rafah in der Nacht vom 30.4. auf den 1.5.2003.
Zur Erinnerung: Die israelische Armee wollte einen führenden Hamas-Terroristen verhaften; statt die Zivilisten aus dem Haus zu lassen, wurden sie drinnen fest gehalten, während die Terroristen bereits das Feuer auf die Israelis eröffneten. Die israelischen Soldaten musste neun – z.T. schwer – Verwundete in Kauf nehmen bei dem (gelungenen) Versuch, fast alle Zivilisten aus dem Haus zu evakuieren. In dem schweren Feuergefecht, zu dem außerdem die Lautsprecher der Moschee aufriefen, woraufhin Dutzende weiterer „Kämpfer“ in die Schießerei eingriffen, kamen 13 Palästinenser um, darunter ein zweijähriger und ein dreizehnjähriger Junge.

IMRA berichtet über Annans Reaktion:
Annan macht den Gaza-Vorstoß nieder, sagt, er untergrabe die Road Map

UN-Generalsekretär Kofi Annan machte Donnerstag die israelische Militäroperation im Gazastreifen nieder, weil sie gegen die internationalen Bemühungen zur Durchsetzung der Road Map handle.

Annan sagte, die Aktionen „widersprechen den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den israelische-palästinensischen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, der der Präsentation der Road Map folgen soll.“

Die Road Map, die die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005 vorsieht, wurde den israelischen und palästinensischen Führern am Mittwoch übergeben.

Der UN-Generalsekretär sagte, er sei „tief verstört“ durch die israelischen Vorstöße und „solche Aktionen, einschließlich der berichteten Hauszerstörungen, befinden sich im Gegensatz zum internationalen Menschenrecht.“

Annan sagte, er bleibe überzeugt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und drängte beide Seiten, sie sollten eine effektive Kooperation aufbauen, um die Sicherheit für Israelis wie Palästinenser sicher zu stellen.

Lieber Herr Annan: Wenn die Road Map untergraben wird, dann wohl weniger von den Israelis als viel mehr von den Palästinensern – immerhin geht die PA nicht gegen die Terroristen vor, eine zentrale Forderung dieses berühmten Fahrplans. Wenn der Fahrplan untergraben wird, dann durch Herrn Arafat, der den Posten des PA-Premierministers noch vor Vereidigung der „Regierung“ schwächt und mit Maßnahmen zur Einrichtung eines „Sicherheitsrats“ unter seiner Kontrolle die wirkliche Macht weiter bei sich konzentriert, statt sie dem Premier zu übergeben.
Ich wünschte mir, dass Herr Annan neben der beiläufigen und nur andeutungsweisen Erwähnung der palästinensischen Verfehlungen einmal für die Terroristen die gleichen deutlichen Worte finden würde, wie für Israel. Einmal abgesehen davon, dass der Herr völlig außer Acht lässt, dass Israel das tut, was eigentlich seit 10 Jahren die PA erledigen sollte! Dass er völlig außer Acht lässt, dass Israel nach den Oslo-Verträgen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, Terroristen zu verfolgen und zu verhaften, wenn es ihrer habhaft werden kann, sollte die PA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Die Einseitigkeit des Herrn Annan ist unverschämt, mörderisch und grenzt an die Unterstützung von Terroristen.