Die schmutzige Politik der humanitären Hilfe

Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 19. April 2002

In all dem intensiven Propagandakrieg gibt es ungewöhnliche Übereinstimmung darin, dass sich eine humanitäre Tragödie entwickelt. Niemand verleugnet die Tatsache, dass viele, vielleicht die meisten der Häuser im Flüchtlingslager in Jenin durch die Kämpfe zerstört wurden [na ja, im ZENTRUM des Lagers von Jenin!], sei es durch Terroristen-Bomben, die gezündet wurden um israelische Soldaten zu töten oder durch Panzer und Truppen. Die Einwohner, die nicht flohen, sind ohne reguläre Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Zu einem schwächeren Grad trifft das auch auf andere Gebiete zu, in denen intensiv gekämpft wurde, so Schechem (in Arabisch als Nablus bekannt), Teilen von Ramallah und Bethlehem.

Yassir Arafat und viele seiner Kumpane glauben – wie wahre Leninisten – „das Schlimme ist besser“ und je mehr die Palästinenser als Opfer angesehen werden, desto größer wird der internationale Druck auf Israel. (Diese Strategie hat bei Lenin funktioniert und das russische Volk bezahlt den schrecklichen Preis immer noch.) Arafats Zynismus entlastet allerdings nicht den Rest der Welt, einschließlich Israel, von dem Versuch, die Unschuldigen von ihren Leiden zu entlasten. Ohne in den Belegen zu graben, dass viele der Erwachsenen in diesen Camps zum Unterstützungsnetzwerk der palästinensischen Terroristen gehörten, ist die Lieferung humanitärer Hilfe an die anderen, einschließlich Kindern, Teil der jüdischen Tradition.

Die eigentliche humanitäre Tragödie ist, dass die Zahl von qualifizierten Einzelpersonen und Organisationen zur Lieferung dieser Hilfen – die sich nicht an der destruktiven Propaganda beteiligen – sehr gering ist. Viele der Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen, einschließlich dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, sind durch ihre Unterstützung der antiisraelischen Propaganda-Agenden belastet. Selbsterklärte „Friedensdemonstranten“ haben mehr Interesse an der Publicity und Propaganda als in wirklicher Hilfe für die Menschen. Durch die Übernahme einer Konfrontationspolitik zu Israel (und das Mitbringen willfähriger Journalisten) wissen diese Propagandisten, dass jedes Paket sorgfältig nach Bomben durchsucht wird, während sie Anschuldigungen gegen Israel veröffentlichen, es behindere die Übergabe von Lebensmitteln und Medikamenten.

UN-Organisationen im Allgemeinen und die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) im Besonderen liefern bittere Beispiele für diese katastrophale Situation. In den 52 Jahren ihrer „vorläufigen“ Existenz ist UNRWA ein Teil des Problems geworden, statt eine Lösung zu schaffen. Zusätzlich zur humanitären Hilfe, die Lebensmittel, Gesundheit, Bildung, Wohnung und andere Dienste einschließt, ist die UNRWA eine zentrale Komponente der palästinensischen politischen Struktur geworden. Der UNRWA wird erlaubt, in den Lagern zu arbeiten, so lange sie mit den politischen „Herrschern der Straße“ kooperiert, die von den Bewaffneten, Gangstern und Terroristen der Fatah, Hamas und anderer Milizen bestimmt werden. Von der UNRWA betriebene Einrichtungen sind regelmäßig als Lagerhäuser für Waffen und als Bombenfabriken benutzt worden. UNRWA-Direktor Peter Hansen stotterte sich durch ein Interview in der BBC-Sendung Hardtalk mit Tim Sebastian; er konnte die Belege nicht bestreiten. Jeder Leiter, der nicht bereit gewesen wäre Arafats Geboten zu folgen, wäre längst hinaus gezwungen worden. Das Ergebnis: Der UNRWA kann die Arbeit der humanitären Hilfen unter den gegenwärtigen Umständen nicht anvertraut werden und je eher sie abgeschafft wird, desto besser.

Eine andere Gruppe, Human Rights Watch (HRW), hat eine führende Rolle in der systematischen Delegitimisierung Israels gespielt. HRW unterstützt immer wieder Gruppen, die unbelegte oder eindeutig falsche Behauptungen über Israels Gefängnisse und Politik bezüglich Waffen wie z.B. Landminen veröffentlichen. Wenn Mitglieder dieser Gruppen erlaubt würde, die Palästinensergebiete zu betreten, selbst zu humanitären Einsätzen, zeigt ihr Verhalten in der Vergangenheit, dass sie diese Gelegenheit nutzen würden, die Menge an antiisraelischer Propaganda zu vermehren, die zur Rechtfertigung von immer mehr Selbstmord-Anschlägen genutzt wird.

Der UNO, HRW und anderen Gruppen wie z.B. Amnesty International, wie auch vielen Regierungen ist gemeinsam, dass sie eine erhebliche Verantwortung für das Fiasko des Durban-Prozesses tragen. Die „Antirassismus-Konferenz“ von Durban im September (2001) bildet einen großen Schritt in der Kampagne der Delegitimation Israels und der Werbung für den Antisemitismus dar. Während die US-Regierung die moralische Standhaftigkeit hatte die Konferenz zu verlassen, blieben andere Gruppen vor Ort und reihten sich in den Prozess ein.

Vor ein paar Tagen stimmten einige Mitglieder der UN-Menschenrechtskomission UNHCR (mit der wichtigen Ausnahme von Kanada, Großbritannien und Deutschland) einer Verurteilung Israels wegen „Akten der Massentötungen“ zu und unterstützten den „bewaffneten Kampf“ der Palästinenser (mit anderen Worten: Terrorangriffe). Mitglieder der UNHCR (hauptsächlich aus der EU) haben gezeigt, dass das Antiisrael-Programm und nicht die Moral Vorrang hat. Ähnlich sind Politiker wie Ann Clwyd (eine britische Unterhausabgeordnete), die Jenin besuchte um Besorgnis für die „leidenden Palästinenser“ hervorzuheben, von der Propaganda angesteckt. In einem Interview mit der BBC wiederholte Clwyd die Unterhaltung mit einem UN-Vertreter in Gaza (vermutlich ein UNRWA-Bediensteter), „der mir von einem israelischen Oberst berichtete, der einen glücklichen Tag so definierte, dass er mindestens sieben Palästinensern in die Beine geschossen haben müsse“. So viel zu Clwyds Menschlichkeit.

Seit 54 Jahren ist das Leiden der Palästinenser von der Politisierung der Organisationen und den Regierungen, die sie unterstützen ausgebeutet worden. Einmal mehr ist es nicht Israel, das die Hilfen blockiert, sondern die Mitglieder dieser Gruppen, die grundlegende ethische Prinzipien ausnützen um die Ziele der Zerstörung Israels und die Verbreitung des Antisemitismus zu fördern. Die Abschaffung dieser UNO-Gruppen und NGOs und die Bildung neuer, unpolitischer und professioneller Hilfsorganisationen ist lange überfällig.