Die UN-Menschenrechtskommission tagt…

Analyse und Kommentar von UN Watch in Genf, Ausgabe 97 – Mittwoch, 26. März 2003 (übermittelt per E-Mail-Newsletter)

Nachricht:
Heute beginnt die Menschenrechtskommission ihre Beratungen von Tagesordnungspunkt 8, „Fragen der Verletzung von Menschenrechten in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästinas“. Es gibt kein besseres Beispiel für die diskriminierende Behandlung durch die UNO, als die Existenz dieses Tagesordnungspunktes.

Analyse:
Allein Israel wird unter Punkt 8 gemustert und verurteilt. Der Rest der Welt wird unter Punkt 9 untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung für diese Sonderbehandlung, nur eine Erklärung: Sie dient den politischen Interessen einer beträchtlichen Anzahl der Mitglieder dieser Kommission.

Punkt 8 ist im Wesentlichen ein Unterkapitel von Punkt 9, das bei Seite genommen und ausgedehnt wurde. Lassen Sie uns einen Moment diese politischen Kalkulationen vergessen und stellen uns vor, welche Unterkapitel anderer Tagesordnungspunkte diese Kommission mit größerer Bedeutung und für eine größere Zahl von Menschen untersuchen sollte.

Wenn diese Kommission sich um das heiligste aller Menschenrechte – das Recht auf Leben – sorgt, dann müsste Punkt 8 statt dessen der AIDS-Seuche im Afrika südlich der Sahara gewidmet werden. Seit dem September 2000 sind fast 3.000 Israelis und Palästinenser getötet worden. Im Vergleich dazu starben im selben Zeitraum fast 6 Millionen Afrikaner an AIDS. Mehr als 29 Millionen Afrikaner leben heute mit AIDS. Ihre Notlage wird als eines von vier Themen diskutiert – als eines von vier Unterthemen von Punkt 14.

Was ist mit dem Hunger? Das Welternährungs-Programm berichtet, dass 38 Millionen Afrikaner sich im Griff einer „großen Hungerkrise“ befinden. Trotzdem wird die Kommission mehr Zeit damit verbringen über den Status der Golanhöhen zu reden, als über die unmittelbare Bedrohung des Massen-Verhungerns – das nur eines der Themen unter Punkt 10 ist.

Über den Globus verteilt gibt es 25 Millionen im Inland Vertriebene („Internally Displaced Persons“ oder IDPs) und 20 Millionen Flüchtlinge, deren Schicksal im Unterpunkt C von Punkt 14 diskutiert wird. Als Teil von Punkt 8 wird diese Kommission eine besondere Resolution verabschieden, die die israelischen Siedlungen verurteilt. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommission wird zustimmen, dass alle diese Menschen – die IDPs, die Flüchtlinge und die jüdischen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens – sich nicht dort befinden, wo sie sein sollten. Sollte es in Punkt 8 nicht um Flüchtlinge und IDPs gehen? Es gibt weltweit 200 für von ihnen für jeden Juden, der in der Westbank und im Gazastreifen lebt.

Im Unterpunkt C von Punkt 7 wird diese Kommission das Recht auf Bildung diskutieren. Es gibt weltweit 860 Millionen erwachsene Analphabeten und 113 Millionen Kinder, die nicht zur Schule gehen. Wie kann Analphabetentum, das den Genuss so vieler politischer, ziviler, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte verhindert, eine so geringe Priorität gegeben werden?

Die Existenz von Tagesordnungspunkt 8, der ernsteren und weniger politischen Menschenrechts-Bedenken wertvolle Zeit stiehlt, führt vor, dass diese Kommission von ihrem Ziel abgewichen ist. Die Kommission sollte sich mit dem arabisch-israelischen Konflikt in einer angemessenen, unpolitischen Weise unter Tagesordnungspunkt 9 beschäftigen.

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