Die UNO macht sich lächerlich (4): Israels Minderwertigkeitsstatus bei der UNO

Es wurde viel über die Wahl Libyens (als Staat mit einer notorisch schlechten Menschenrechts-Geschichte) zum Vorsitzenden der UN-Menschenrechts-Kommission geredet. Aber wenige wissen, dass der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem jegliche Gleichberechtigung bei der UNO verweigert wird, Israel ist.

Letzte Woche wurde Israels Status der Zweitklassigkeit bei der UNO wieder einmal demonstriert, als der israelische Kandidat für das Komitee der Kinderrechte abgewehrt wurde. Yehudit Karp ist die derzeitige Berichterstatterin des Komitees. In der Vergangenheit wurde sie von ihren Kollegen zur Vizevorsitzenden gewählt und war ein erfahrenes und sehr respektiertes Mitglied des Komitees.

Ihrer Niederlage folgte der Niederlage des israelischen Kandidaten für die Wahl ins UN-Menschenrechts-Komitee im September 2002; der Niederlage des israelischen Kandidaten und Kommissionsmitglieds des UN-Komitees für die Beseitigung der Diskriminierung gegen Frauen im August 2002; und der Niederlage des israelischen Kandidaten zur Wahl in das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung im Januar 2002. Tatsache ist, dass der einzig verbleibende gewählte Israeli in einem UN-Gremium überhaupt Mayer Gaby ist, Vizevorsitzender des UN-Verwaltungs-Tribunals – seine Amtszeit endet im Dezember diesen Jahres [2003] und ihm ist es nach den allgemeinen Vorschriften bezüglich begrenzter Amtszeiten nicht erlaubt, sich zur Wiederwahl zu stellen.

Im Gegensatz dazu hat Ägypten Mitglieder in allen sechs der UN-Menschenrechtsgremien. Die ägyptische Kandidatin für das Komitee zu den Kinderrechten wurde sogar mit der höchsten Zahl der Stimmen der 191 Parteien der Kinder-Konvention gewählt. Und das trotz der Tatsache, dass die führende internationale Nichtregierungs-Organisation zu Kinderrechten (die ihren Sitz in Genf hat) vor der Abstimmung eine Empfehlung an die abstimmenden Staaten abgab. Darin stand: „NGOs haben den Eindruck, dass sie [die ägyptische Kandidatin] bezüglich der Sachthemen weder allzu gute Kenntnisse hat, noch besonders zuverlässig ist… da sie starke Verbindungen zur und eine Vergangenheit mit der ägyptischen Regierung hat.“ Übersetzung: Sind für Ägypten interessante Länder betroffen, wird ein Vertreter der ägyptischen Regierung in der Nähe der „unabhängigen“ ägyptischen Vertreterin sein, um sicher zu stellen, dass sie die richtige Haltung einnimmt.

Israel ist außerdem der einzige UNO-Mitgliedsstaat, dem die Mitgliedschaft in einer der fünf Regionalgruppen der UNO versagt wird, die die UN-Gremien in Genf wählt. Wahlen in der UNO basieren normalerweise auf regionaler Repräsentativität oder vorher erstellten Regionalgruppen. Israel ist qualifiziert für die „Western European and Others Group“ (WEOG = Westeuropa und andere), die sich aus geographisch diversen Staaten einschließlich Kanada und Australien zusammensetzt. Unter dem Druck von Staaten wie Frankreich lehnt die WEOG es ab Israel zu ihren Genfer Operationen zuzulassen. Die Konsequenz davon ist, dass Israel nicht in die gesamte Bandbreite der UN-Gremien gewählt werden kann. So kann Israel beispielsweise nicht in die WIPO gewählt werden (die World Intellectual Property Organization = Weltorganisation für intellektuellen Besitz). Genauso wird Israel daran gehindert, für das führende Gremium der International Labour Organization (Internationale Arbeits-Organisation) zu kandidieren.

Ohne Mitgliedschaft in regionalen UNO-Gruppierungen in Genf zu sein bedeutet, dass Israel als einziges UNO-Mitglied gezwungen ist, die Beratungen über Resolutionsentwürfe und in Genf behandelte Fragen aller Art unbeteiligt aussitzen muss. Israel wird jegliche Möglichkeit der Beteiligung an den Beratungen der regionalen Gremien der UNO-Versammlung zu Handel und Entwicklung der Welt-Gesundheitsorganisation verweigert. Die Treffen der Regionalgruppen in der Menschenrechtskommission hinter verschlossenen Türen verhandeln über die Texte der Resolutionen zu allen Fragen ohne jegliche israelische Beteiligung. In den vergangenen Jahren erfreuten sich Schweden und Co. in der Europäischen Union der Verhandlung eines vereinbarten Levels an Feindseligkeit in den Massen antiisraelischer Resolutionen mit arabischen Staaten in der Kommission, bevor israelische Diplomaten überhaupt erst eine Kopie eines ersten Entwurfs zu sehen bekamen.

Sogar Israels begrenzte Beteiligung in der WEOG-Regionalgruppe in New York wird durch den Vorbehalt eingeschränkt, dass bestehende Rotationsschemata nicht gestört werden. Das Ergebnis? WEOG-Mitgliedschaft im UNO-Wirtschats- und Sozialrat ist bereits bis 2021 aufgeschoben.

Was die Beschäftigten der UNO angeht, so zählen offizielle Listen des UN-Sekretärs vom Juli 2002 24 Israelis und 27 Personen aus „Palästina“ auf.

Algerien, Bahrain, China, Kuba, Libyen, Saudi Arabien, der Sudan, Syrien und Simbabwe urteilen in der UN-Menschenrechtskommission über Menschenrechte. China, Kuba, Ägypten, der Iran, der Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate spezialisieren sich in der UN-Kommission für den Status der Frauen auf die Frauenrechte. Der Iran ist eines von fünf Mitgliedern der UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen. Libyen, Saudi Arabien und der Sudan untersuchen die Einsetzung der Arbeitsstandards des Regierungsrats zur Internationalen Arbeitsorganisation.

Währenddessen sind Vertreter und Experten des demokratischen und jüdischen Staates Israel nicht qualifiziert, werden ausgeschlossen und überall in den Hallen der UN-Gremien allein gelassen.