Der Fluch der Flüchtlinge

Daniel Pipes, New York Post, 19. August 2003

Ein Rätsel: Wie unterscheiden sich palästinensische Flüchtlinge von den 135 Millionen anderen Flüchtlingen des 20. Jahrhunderts?

Die Antwort: In jedem anderen Fall ist der Schmerz des Enteignung, der Staatenlosigkeit und Armut im Laufe der Zeit abgeklungen. Flüchtlinge ließen sich entweder an einem anderen Ort nieder, kehrten nach Hause zurück oder starben. Ihre Kinder – ob sie nun in Südkorea leben, in Vietnam, Pakistan, Israel, der Türkei, Deutschland oder den USA – legten den Flüchtlingsstatus ab und fügten sich ein.

Anders die Palästinenser. Bei ihnen wird der Flüchtlingsstatus von einer Generation zur nächsten weiter gegeben, was ein immer größeres Reservoir von Schmerz und Unzufriedenheit schuf.

Diese Anomalie wird durch verschiedene Faktoren erklärt, aber eine Schlüsselkomponente ist – ausgerechnet – die bürokratische Struktur der UNO. Bei ihr gibt es zwei Organisationen, die sich auf Flüchtlingsfragen konzentrieren, jede mit ihrer eigenen Definition, was ein „Flüchtling“ ist:

  • Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge wendet diesen Begriff weltweit auf jeden an, der „durch die gut begründete Furcht verfolgt zu werden … sich außerhalb des Landes seiner Nationalität befindet“. Außerhalb des Landes seiner Nationalität zu sein beinhaltet, dass Nachkommen von Flüchtlingen keine Flüchtlinge sind. Kubaner, die vor dem Castro-Regime fliegen, sind Flüchtlinge, nicht aber ihre in Florida geborenen Kinder, denen die kubanische Nationalität fehlt. Afghanen, die aus ihrem Heimatland fliehen, sind Flüchtlinge, nicht aber ihre im Iran geborenen Kinder. Und so weiter.
  • Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA), eine Organisation, die 1949 einzig für die palästinensischen Flüchtlinge geschaffen wurde, definiert palästinensische Flüchtlinge anders als alle anderen Flüchtlinge. Es handelt sich um Personen, die „zwischen Juni 1946 und Mai 1948 in Palästina lebten, die ihre Heime und ihren Lebensunterhalt als Ergebnis des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 verloren“. Besonders wichtig ist, dass UNRWA den Flüchtlingsstatus auf „die Nachkommen von Personen, die 1948 Flüchtlinge wurden“ ausdehnt. Sie betrachtet sogar die Kinder als Flüchtlinge, bei denen nur ein Elternteil ein Flüchtling ist.

Die Definition des Hochkommissariats sorgt dafür, dass im Laufe der Zeit die Flüchtlings-Bevölkerung verschwindet; die der UNRWA sorgt dafür, dass sie grenzenlos ausufert. Wenden wir jeder der beiden Definitionen auf die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 an, die nach den (aufgebauschten) UN-Statistiken 726.000 betrugen. (Wissenschaftliche Schätzungen der Zahl liegen zwischen 420.000 und 539.000.)

  • Die Definition des Hochkommissariats würde den Flüchtlingsstatus auf diejenigen der 726.000 beschränken, die noch leben. Nach den Aussagen eines Demographen leben heute noch etwa 200.000 der Flüchtlinge von 1948.
  • UNRWA schließt die Kinder, Enkel und Urenkel der Flüchtlinge ein, ebenso Palästinenser, die 1967 ihre Häuser verließen; all diese summieren sich zu 4,25 Millionen Flüchtlingen.

Die 200.000 Flüchtlinge der globalen Definition machen weniger als 5 Prozent der 4,25 Millionen der UNRWA-Definition aus. Nach internationalen Standards sind diese anderen 95 Prozent schlichtweg keine Flüchtlinge. Indem sie fälschlicherweise den Flüchtlingsstandard auf diese Palästinenser anwendet, die nie irgendwohin flogen, verurteilt UNRWA ein kreatives und unternehmungsfreudiges Volk dazu, ausgeschlossen, in Selbstmitleid und Nihilismus zu leben.

Die Politik arabischer Regierungen verschlimmert die Dinge, indem sie die Palästinenser in einer Art permanent festgeschriebenem Flüchtlingsstatus in Lagern eingepfercht halten. Im Libanon dürfen die 400.000 staatenlosen Palästinenser z.B. keine öffentlichen Schulen besuchen, nicht über Grundbesitz verfügen und noch nicht einmal ihre Wohnverhältnisse verbessern.

Es ist höchste Zeit diesen Generationen von Nicht-Flüchtlingen zu helfen aus ihrem Flüchtlingsstatus zu entkommen, damit sie Staatsbürger werden, Eigenverantwortung übernehmen und sich eine Zukunft aufbauen können. Am besten wäre es für sie, wenn die UNRWA geschlossen würde und das UN-Flüchtlingshochkommissariat die schwindende Zahl der echten palästinensischen Flüchtlinge übernähme.

Das wird nur geschehen, wenn die US-Regierung die Rolle der UNRWA bei der Aufrechterhaltung des palästinensischen Elends erkennt. In einem falsch geleiteten Geist der „tiefen Verpflichtung für die Wohlfahrt der palästinensischen Flüchtlinge“ stellt Washington zurzeit 40 Prozent des jährlichen UNRWA-Budgets von $306 Millionen zur Verfügung; diese sollten gestrichen werden.

Zum Glück wacht der US-Kongress auf. Christ Smith, ein Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, forderte kürzlich, dass die Untersuchungen des Rechnungshofs auf die US-Finanzierung für die UNRWA ausgedehnt werden.

Tom Lantos, der führende Demokrat im selben Ausschuss, geht weiter. Er kritisiert den „privilegierten und in die Länge gezogenen Umgang“ mit den palästinensischen Flüchtlingen und fordert, dass die UNRWA geschlossen und ihre Verantwortlichkeiten dem Hochkommissariat übertragen werden.

Andere westliche Regierungen sollten sich Washington anschließen, um das palästinensische Flüchtlingsproblem dadurch zu lösen, dass der UNRWA die Genehmigung vorenthalten wird, wenn diese im Juni 2005 zur Erneuerung ansteht.

Jetzt ist die Zeit, die Grundlagen für die Beseitigung dieser unheilvollen Institution zu legen, für die Beseitigung ihrer boshaften Definitionen und ihres monströsen Tuns.