Der Internationale Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk

UN Watch, 15. Oktober 2003 (Newsletter)

Nachricht:
Die UN-Abteilung für die Rechte der Palästinenser, ein Zwei der Abteilung für politische Angelegenheiten, veröffentlichte vor Kurzem eine Ankündigung ihres jährlichen „Internationalen Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk“, der am 29. November abgehalten werden soll. Das Datum fällt auf den Jahrestag der Verabschiedung des Teilungsplans von 1947 durch die UN-Vollversammlung, der von den Juden akzeptiert und von den Arabern abgelehnt wurde.

Analyse:
Seit 1977 hat die Abteilung für die Rechte der Palästinenser jedes Jahr am 29. November ein Treffen in New York, Genf oder an einem andere UN-Standort organisiert, um Sprechern der PLO, der Arabischen Liga, der Organisation der Islamischen Konferenz, des UN-Komitees für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks, des UN-Sonderkomitees zur Untersuchung israelischen Vorgehens in den besetzten Gebieten und anderen eine Plattform zu liefern. Sie beschuldigen Israel der abscheulichsten Verbrechen: Völkermord, Apartheid, ethnischer Säuberungen, Kriegsverbrechen und Terrorismus. Dieser Solidaritätstag mit den Palästinensern fördert Hass, nicht Frieden. All das findet unter der Schirmherrschaft der UNO statt und wird von der UNO bezahlt. Nur für die Palästinenser gibt es einen UN-Solidaritätstag. Einzig Israel erleidet eine solche Diskriminierung in der UNO.

Meistens nimmt diese Diskriminierung die Form einseitiger Resolutionen an, die von arabischen Ländern initiiert sind und mit Unterstützung anderer Mitglieder der Blockfreien-Bewegung durch kommen. Vielleicht noch ungeheuerlicher, wenn auch weniger bekannt, sind Beispiele von Einseitigkeit im UN-Sekretariat, von dessen Angestellten entsprechend der UN-Charta gefordert wird, dass sie „die höchsten Standards an Effektivität, Kompetenz und Integrität“ erfüllen. Die Forderung an die Abteilung für die Rechte der Palästinenser scheinen dagegen zu sein: die Fähigkeit, die letzten zehn Jahre des israelisch-palästinensischen Konflikts zu beschreiben, ohne die Selbstmordanschläge zu erwähnen.

Mit der Ankündigung der diesjährigen Veranstaltung bot die Abteilung für die Rechte der Palästinenser eine Abriss der Geschichte seit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen. Die Zeit vom September 1993 bis zum Memorandum von Scharm el-Scheik im September 1999 wird als „lang anhaltender Stillstand“ charakterisiert, der „die Umsetzung der Vereinbarungen stoppte“. Nur aus der „nichts-Böses-sehen-wollen“-Perspektive der UNO konnte man schließen, dass der Camp David-Gipfel, „trotz seines nicht überzeugenden Ausgangs, die Verpflichtung beider Seiten zur Erzielung einer Vereinbarung über alle Fragen des permanenten Status bestätigte.“ Was geschah nach der UN-Geschichtsschreibung als nächstes? „Der Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers bei der heiligen Stätte Al-Haram al-Sharif in Ostjerusalem provozierte eine größeren Gewaltausbruch“, der „seitdem andauert, was beide Seiten davon abhält den toten Punkt zu überwinden“. Israel wird in der Folge verurteilt – wegen seiner „Militäroffensiven“, der „Trennungsmauer“, der Siedlungen, der Isolation Arafats und der Drohung ihn zu entfernen. Selbstmord-Bombardierungen fanden nicht ihren Weg in diese Lsite der Erklärungen für die „gespannte und überaus instabile“ Lage. Hamas und der Islamische Jihad werden nur indirekt erwähnt und dann, um sie zu loben – für die „relative Ruhe, die eine Waffenstillstandserklärung durch die palästinensischen Organisationen brachte“.

Die UNO wird nur dann eine brauchbare Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt spielen, nachdem es ihre einseitigen Beamten und Sonderkomitees los wird, die nur die Rechte der Palästinenser vertritt und israelische Handlungen verurteilt, aber nie das Umgekehrte in Erwägung zieht.