Keine Hilfe

Es ist Zeit die Palästinenser von den NGOs zu befreien

Gerald M. Steinberg, NGO Monitor, 10. Januar 2005

Die gestrigen Wahlen in den Palästinensergebieten schlossen das Buch der Arafat-Ära ab. Das Ende von vier Jahrzehnten Terror und Korruption verursachte zu recht großen Optimismus über die israelisch-palästinensisch Beziehung. Mahmud Abbas, der neue Führer, kann nun etwas unternehmen, um das Chaos in der palästinensischen Gesellschaft zu beenden und den massiven Fluss von Hilfsgeldern von Auslandskonten wegleiten und die illegalen Waffen in wirtschaftliche Entwicklung umwandeln.

Selbst mit den besten Absichten ist aber ein weitaus stärkeres Bemühen notwendig, um die Jahrzehnte von Hass und Terror umzukehren. Dritte können bei dieser immensen Aufgabe helfen – insbesondere das weite Netzwerk der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die sich für Menschenrechte und humanitäre Fragen engagieren. Im israelisch-palästinensischen Konflikt ist jedoch die Spur der Hinterlassenschaften dieser NGOs katastrophal. Wie die UNO, die heute Teil des Problems ist statt der Lösung.

Mit ihren Multimillionen-Dollar- (und Euro-) Budgets haben NGO-Supermächte wie Human Rights Watch (HRW), Amnesty International, Christian Aid, Oxfam und Dutzende mit ihnen verbundener kleinerer Gruppen aus der Region zur Hetze zum Terror beigetragen – wo sie doch zur Versöhnung beitragen sollten. Ihre Aktivitäten verstärken palästinensische Rhetorik, dass Israel als „Apartheid-Regime“ brandmarkt und Juden als „Imperialisten“ und „Kolonialisten“, während sie Terror rein waschen und Israels Verteidigungsaktionen verurteilen.

Im Gegensatz zu ihrem PR-Image als Friedensengel treibt das einseitige Agieren die radikalsten Palästinenser an und untergräbt moderate Stimmen. Die unterschiedlichen Maßstäbe, mit denen HRW und Amnesty nichtstaatlichen Terror als außerhalb des Rahmenwerks des internationalen Rechts befindlich entschuldigen, während sie Begriffe wie „Kriegsverbrechen“ benutzen um Israels Verteidigungsmaßnahmen zu verurteilen, helfen dabei die Gewalt anzustacheln. Wenn Menschenrechtsgruppen den Sprachgebrauch wiederholen, die von den Ablehnern der Hamas, Fatahs Al-Aqsa-Brigaden und anderen benutzt wird, werden Palästinenser zum Schweigen gebracht, die gegen den Terror sind. Und durch die Ignorierung der gewaltigen Korruption der Palästinenserführung halfen die internationalen NGOs dabei, diese Elite an der Macht zu halten und dämpften die Unterstützung von Reformen.

Einige Gruppen, wie Dänemarks Rebellion, sind noch weiter gegangen, indem sie Terrororganisationen wie die PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) unterstützen, die den 16 Jahre alten Selbstmord-Bomber schickte, der letzten Oktober drei Israelis in Tel Aviv tötete. Im israelisch-arabischen Konflikt ist die Gemeinschaft der NGO vom Weg abgekommen; sie macht die Menschenrechts-Ideale zur Farce, die sie aufrecht zu erhalten behaupten.

Der Beitrag der NGOs zur Hetze in den Palästinensergebieten wurde im September 2001 auf der von der UNO gesponserten Konferenz gegen „Rassismus und Fremdenhass“ in Durban unterstrichen. Die Konferenz setzte Zionismus mit Rassismus gleich, rechtfertigte Terror als „Widerstand gegen Besatzung“ und prangerte israelische Verteidigungsmaßnahmen als „Verletzung internationalen Rechts“ an. Später warben Gruppen wie Christian Aid, Oxfam, War on Want usw. für die extremistische palästinensische Haltung Israels Trennwall als „Apartheitswall“ zu verurteilen und die Antiterror-Aktionen in Jenin und andernorts als „Kriegsverbrechen“ zu bezeichnen. Einige dieser NGOs werben außerdem aktiv für den vorgeschlagenen wirtschaftlichen Boykott Israels um defensive Aktionen gegen den Terror weiter zu entlegitimisieren.

Die politische Agenda der NGOs führte auch zu der relativen Vernachlässigung von Massenmorden in anderen Gegenden wie Zentralafrika oder dem Sudan, wo es weniger Medienberichte und politisches Vorankommen gibt. Seit 2000 häuften sich die Attacken von HRW und Amnesty gegen die Aktionen des demokratischen Israel zum Doppelten der Zahl derer an, die sich dem mörderischen Regime im Sudan widmeten. HRW setzte den Sudan erst an die Spitze seiner Tagesordnung, nachdem Medien und die US-Regierung über die Massen an Brutalitäten berichteten. Vorher schliefen die Menschenrechts-Organisationen.

Aber trotz dieser Versäumnisse schützt ihr Nimbus die NGOs vor derselben Rechenschaftslegung, die sie von anderen verlangen. Wenn Kenneth Roth, Kopf der in New York ansässigen HRW, israelische Missbräuche behauptet oder Irene Khan von Amnesty palästinensische Märchen in Jenin wiederholt, stellen wenige ihre Motive oder Glaubwürdigkeit in Frage. Herr Roth nutzte vor Kurzem einen Teil seines 22 Millionen-Dollar-Jahresbudgets, um eine Pressekonferenz im American Colony Hotel in Jerusalem abzuhalten (das ist der wichtigste palästinensisch PR-Verteiler); dort veröffentlichte er einen 135-seitigen Hochglanzbericht, der vorgab Exzesse des israelischen Militärs im Gazastreifen zu dokumentieren und sich auf unbestätigte Behauptungen palästinensischer „Augenzeugen“ stützte.

Einige Tage später gab Christian Aid (eine wichtige „Wohlfahrtsorganisation“ aus London) ihren eigenen Bericht („Facts on the Ground“) heraus, der behauptete, dass israelische „Landraub-Politik“ den Frieden unmöglich macht. Wie bei vorherigen Aktivitäten dieser Gruppe (so dem Film „Belagerter Frieden“) wurden palästinensische Korruption und Hetze praktisch ignoriert. Diese den Konflikt verschärfenden Aktivitäten werden von Zuwendungen durch europäische Regierungen, mächtige Wohltätigkeitsorganisationen wie der Ford Foundation und kirchlichen Gruppen gefördert, die alle behaupten für den Frieden zu werben.

In letzter Zeit haben allerdings diese Exzesse angefangen den „Heiligenschein“ abzutragen: die NGOs und ihre Geldsammel-Agenturen sind Gegenstand der Berichte von Beobachtungsgruppen geworden. Die Rolle der NGOs bei der Konferenz in Durban führte zu heftigen Protesten der US-Regierung, kritischen Presseberichten und Anhörungen vor einem Komitee des Kongresses zur Rolle der mächtigen Wohlfahrtsorganisationen wie der Ford Foundation und ihrer Aktivitäten.

Als Antwort erklärte Susan Berresford, Präsidentin der Ford Foundation, einen Bann gegen Finanzen für Gruppen, die „Fanatismus oder Gewalt“ oder die Ablehnung „schon der Existenz legitimer, souveräner Staaten wie Israel“ vertreten. Aber die Umsetzung erfolgt nur punktuell. Während Transparenz bei anderen gefordert wird, versäumt man es bei Ford Aktualisierungen für die Gruppen zu liefern, die man selbst unterstützt. Einige Einzelspender sind weiter gegangen und versuchten HRW und andere Gruppen unter Druck zu setzen, von der kontraproduktiven Schwerpunktlegung bei Israels wegzukommen.

Wenn diese ersten Bemühungen in Fahrt kommen, könnte die NGO-Gesellschaft in die Lage versetzt werden bei der Beendigung der Gewalt und der Werbung für gegenseitiges Verständnis einen positiven Beitrag zu leisten. In der Ära nach Arafat können sie auch helfen die Jahrzehnte der Hetze umzukehren und für Reformen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zu werben, womit sie auch bei den Israelis einiges an Glaubwürdigkeit zurückgewännen.