Menschenrechte nach Art der UNO

James Tisch, The Jerusalem Post, 14. April 2009

Heute und Freitag wird die UNO-Menschenrechtskommission Resolutionen zur Menschenrechts-Lage in der Welt verabschieden. Dieses Gremium aus 53 Staaten wird den Iran, Saudi Arabien, China und viele andere notorische Menschenrechts-Verletzer nicht tadeln. Der völkermörderische Sudan könnte einen kleinen Schlag auf die Finger bekommen. Es ist allerdings sicher, dass Israel in fünf voneinander unabhängigen Resolutionen verurteilt werden wird; das sind vier mehr als im Fall eines jeden anderen Landes.

Die USA und andere demokratische Mitglieder der Kommission legen gegen diese unverhältnismäßige und verdrehende Behandlung des arabisch-israelischen Konflikts Einspruch ein, werden aber von einer Koalition überstimmt, zu der der Sudan, Saudi Arabien und zwei der sechs „Vorposten der Tyrannei“, Kuba und Zimbabwe, gehören. Wie die Hexen in Macbeth wird die Mehrheit erklären: „Fair ist foul und foul ist fair.“

Wie in den vergangenen Jahren werden die Nahost-Resolutionen der Kommission die Rechte der Palästinenser und die israelischen Verantwortlichkeiten ansprechen, aber israelische Rechte und palästinensische Verantwortung außer Acht lassen. Sicher lässt sich vorher sagen, aufgrund früherer Resolutionen: Eine der Maßnahmen wir das palästinensisch Recht proklamieren ohne israelische Einmischung zu leben, aber das israelische Recht auf Leben auslassen. Eine weitere wird die Verspätung palästinensischer Schulbusse an israelischen Straßensperren anprangern und die israelischen Kinder vergessen, die nie in der Schule ankamen, weil ihr Bus in die Luft gejagt wurde.

Die Kommission wird palästinensische Flüchtling der arabisch-israelischen Kriege bemitleiden und die große Zahl jüdischer Flüchtlinge übersehen, die vor Verfolgung durch die Araber flüchteten. Sie wird Israels Sicherheitszaun verurteilen, ohne den Terror zu erwähnen, der ihn nötig machte. Genauso wenig wird die Kommission Veränderungen im Verlauf des Zauns anerkennen, die ihn palästinensischen Bedürfnisse anpassen.

Die Kommission wird von Politik getrieben, nicht von Sorge um palästinensische Zivilisten. Sie ernannte einen Sonderermittler, John Dugard, um israelisches Handeln aufís Peinlichste zu prüfen, nicht aber die Lynchmorde von Palästinensern an palästinensischen Männern, so genannte Ehrenmorde an Frauen oder die Ausnutzen palästinensischer Kinder durch Terroristen um Bomben durch israelische Straßensperren zu schmuggeln.

Für diesen Job haben sie genau den Richtigen ausgesucht. Dugard lobt als eine der „wichtigen Verbesserungen in der Menschenrechtslage“ die Rückkehr von 45 deportierten Palästinensers in die Westbank ñ gesuchte Terroristen, die mit Waffen in die Geburtskirche eingedrungen waren, um die Gefangennahme durch das israelische Militär zu vermeiden. Er berichtet auch, dass „die fortgesetzte Einkerkerung von mehr als 7.000 Palästinensern“ eine der Haupt-Menschenrechtsverletzungen durch Israel ist, obwohl er anerkennt, dass einige „an der Tötung von Israelis beteiligt“ waren.

Für Dugard ist Freiheit für palästinensische Gefangene mit israelischem Blut an den Händen ein Menschenrecht geworden.

In der Kommission ist nicht der Vorgang wichtig, sonder derjenige, der agiert. Der Wunsch der Mehrheit ist es, Israel zu erniedrigen und zu delegitimisieren; das ist das offensichtlichste Symptom dessen, was dieses einst wichtige Menschenrechtsgremium heimsucht. In den letzten Jahren hat die Kommission aufgehört den Iran und Zimbabwe zu kritisieren. Sie hat niemals China, Saudi Arabien oder Syrien gerügt. Statt die Missbilligung durch die UN-Menschenrechtskommission zur fürchten, wollen diese Diktaturen ihr beitreten.

Im Dezember berichtete ein UNO-unabhängiges Gremium in einem Bericht: „Die Kommission kann nicht glaubwürdig sein, wenn sie als in Bezug auf die Menschenrechte zweierlei Maß anlegend angesehen wird.“

Letzten Monat schlug Generalsekretär Kofi Annan vor, die Kommission als Ganzes aufzulösen und durch einen Menschenrechtsrat zu ersetzen, der aus Staaten besteht, die „die höchsten Menschenrechts-Standards einhalten“.

Ohne substantielle Reform ihrer Zusammensetzung und Vorgehensweisen wird die Rolle der Kommission im arabisch-israelischen Konflikt an Macbeths Klage erinnern: „Ein armer Schauspieler, der seine Stunde auf der Bühne großspurig und schäumend verbringt und von dem man dann nie wieder etwas hört“, sind ihre Resolutionen „voller Klang und Wut, nichts bedeutend.“