Die Mär vom Internationalen Recht

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 16. Oktober 2005

Der Oberste Gerichtshof entschied kürzlich, dass die Trennbarriere, die zum Schutz der Israelis gegen palästinensische Terroranschläge gebaut wird, moralisch gerechtfertigt ist, ebenso rechtlich. Das israelische Gericht ordnete zwar einige Veränderungen im Verlauf an, um die Auswirkungen für die Palästinenser in Grenzen zu halten, wies aber die beratende Meinung des Internationalen Gerichtshofs ab, der die Anlage illegal nannte. Die Mehrheit des IGH hat den Zusammenhang des Terrorismus ausradiert und sich ausschließlich auf verdrehte politische Behauptungen konzentriert, die sich auf den rechtlichen Status von „besetztem Gebiet“ beziehen.

Richter Aharon Barak und seine Kollegen rüffelten den IGH, konnte sich aber nicht zu der Erklärung durchwinden, dass das internationale Recht eine weitere Waffe der politischen Kriegsführung geworden ist, ohne jegliche moralische Autorität.

Genau das ist aber die Realität, wie sich auch am Beispiel von Daniel Machover zeigt, einem in London lebenden Anwalt, der die Idee der Menschenrechte ausnutzt um einen sehr engen Kreuzzug gegen Israel zu führen. Begleitet von einem Chor an NGOs, die Hymnen auf das internationale Recht singen und sich – über britische Gerichte – selbst zum neokolonialen Kommissar über Israels Demokratie erhebt, brandmarkt Machover israelische Führer als Kriminelle. (Vor ein paar Monaten warb er auch für den akademischen Boykott Israels.)

Solche Behauptungen bezüglich des internationalen Rechts und universeller Menschenrechtsnormen, ob sie nun in Bezug auf Israel, die USA, Großbritannien oder sonst ein Land gemacht werden, spiegeln in keinerlei Weise eine moralische Haltung wider. Statt dessen werden sie genutzt um eine politische und ideologische Agenda zu verfolgen, die im Wesentlichen antidemokratisch ist. Wenn die Prinzipien der universalen Gerechtigkeit das Ziel wären, statt einfach Mittel zur Verfolgung persönlicher Ziele, dann wären schon lange palästinensische, syrische, saudische und andere Terroristen in Großbritannien wegen Kriegsverbrechen und der Verletzung der Menschenrechte vor Gericht gestellt worden. Dasselbe gilt für ihre europäischen Waffenlieferanten, Banker usw.

Die Grundschwäche des internationalen Rechts und der Menschenrechte besteht nicht in der Theorie, die einen die gesamte Welt umfassenden moralischen Verhaltenskodex zu etablieren versucht, um Völkermord, Terrorkampagnen und Sklaverei zu verhindern. Diese Ziele, die traditionellem Recht angefügt wurden, das weniger explosive Fragen wie Handelsdispute und Piraterie auf hoher See regelt, sind absolut achtbar. Und während Frieden und Demokratie sich in Teilen der Welt ausbreiten, werden die Beziehungen zwischen solchen Nationen in der Tat von gemeinsamen Prinzipien und Verhandlungen bestimmt und weniger von Stärke und Gewalt.

Aber die meisten Teile der Welt, besonders im Nahen Osten, werden nicht von den Prinzipien der Demokratie regiert. Die Behauptung, dass das internationale Recht in der Praxis durch die Mehrheitsentscheidungen politischer Organisationen wie der UNO, die hauptsächlich aus totalitären Regimen besteht, bestimmt werden kann, ist letztendlich Unsinn. Gleichermaßen gibt es keine moralische Grundlage für Ansprüche nicht gewählter Führer von Nichtregierungs-Organisationen, wie es Machover und Ken Roth von Human Rights Watch sind, dass sie für „die Zivilgesellschaft“ sprechen. Sie können nur für sich und die von ihnen geführten Organisationen sprechen und ihre Meinungen zu Moral und Menschenrechten haben denselben Wert wie die von jedem anderen – nicht weniger und nicht mehr.

In dieser Wirklichkeit fehlen den Prinzipien, von denen gesagt wird sie bildeten das „internationale Recht“, die zwei zentralen Eigenschaften, die von jedem legitimen Rechtssystem verlangt werden: die Zustimmung der Regierten und die einheitliche und vorurteilsfreie Anwendung. Auf das internationale Recht und die in seinem Namen erhobenen Ansprüche passt keines dieser Kriterien.

In einem demokratischen Rahmen gewinnt das Rechtssystem Legitimität durch die Zustimmung der Bürger und ist demokratischen Abläufen verantwortlich. Wir akzeptieren die Grenzen, die uns durch das System der Gesetze auferlegt werden, und die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung dieser Gesetze als Teil der Forderungen nach Recht und Ordnung in einer jeglichen funktionierenden Gesellschaft. Aber wir akzeptieren keine Beschränkungen, die uns von außen aufgezwungen werden, ohne unsere Zustimmung. Daher fehlt den Ansprüchen der UNO, des Internationalen Gerichtshofs, des Internationalen Kriminalgerichtshofs und den von besessenen Extremisten in Europa geführten Kampagnen jegliche legitime, moralische Grundlage oder Bonität in demokratischen Gesellschaften mit eigenem Rechtssystem.

Gleichermaßen versuchen Richter, die am israelischen Obersten Gerichtshof sitzen und Entscheidungen auf das internationale Recht gründen, einen externen Rahmen einzuführen, dem die durch die Zustimmung durch die Regierten gebotene Legitimität fehlt.

Das andere Problem beim Gebrauch des internationalen Rechts ist das völlige Fehlen unparteiischer Anwendung. Kein Rechtssystem, das seine Aufmerksamkeit selektiv konzentriert, kann als legitim angesehen werden. Daher haben die routinemäßigen Verurteilungen israelischer oder amerikanischer Politik durch die UNO, den IGH und begleitende NGOs keinerlei moralische oder rechtlichte Gültigkeit, wenn die Prinzipien nicht einheitlich angewendet werden.

Im Gegensatz zu diesen destruktiven Polemiken und um für einen universellen Moralkodex mit Bedeutung zu werben, müssen die Notwendigkeit der Zustimmung der Regierten und die beständige und einheitliche Anwendung erkannt werden. Ein internationales Recht, das auf Gerechtigkeit gründet, nicht auf Ideologie, bleibt ein wertvolles Ziel. Aber die Ersetzung politischer Rhetorik, die sich auf die Mythen beruft und Rhetorik für die echte Sache sind absolut gegensätzlich.

Ein Gedanke zu “Die Mär vom Internationalen Recht

  1. „In dieser Wirklichkeit fehlen den Prinzipien … : die Zustimmung der Regierten und die einheitliche und vorurteilsfreie Anwendung.“

    Eben das gibt es hier in dieser Welt nicht.
    Schon einmal etwas vom Gott Israels gehört?
    Der wird SEIN Recht über SEINE Geschöpfe zur Geltung bringen und darin ist ISRAEL gesichert in Frieden und Gerechtigkeit.
    Und SEINEM unbarmherzigen Gericht gegen jede Verfehlung und Bosheit aller SEINER Geschöpfe folgt SEIN Erbarmen für SEINE Schöpfung.
    Dann leben alle in SEINER Gerechtigkeit.
    D A S ist Gerecht 🙂

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