International bemerkter Antisemitismus lässt Regierungen reagieren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

International aufgefallene antisemitische Vorfälle sorgen in dem Land, in dem sie sich ereignen, für mehr Verurteilungen als andere, schwerere dortige Hassverbrechen gegen Juden. Jüngste Beispiele aus Deutschland, Schweden und den Niederlanden illustrieren dies.

Den klarsten Fall gab es in Deutschland.[1] In Berlin[2] und Stuttgart[3] wurden israelische Flaggen – zum Teil selbstgemachte Imitationen – verbrannt. Das deutsche Recht verbietet anscheinend das Verbrennen israelischer Flaggen nicht. Niemand wurde bei diesem Vorfall verletzt, aber die Bilder verbreiteten sich virusartig. Sie riefen negative Assoziationen zu den weit schwerwiegenderen Buchverbrennungen des Nazi-Regimes wach.

Die deutsche Regierung verurteilte diese Flaggenverbrennungen und Antisemitismus im Allgemeinen. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“[4] Kanzlerin Angela Merkel und der Vorstand ihrer Christlich-Demokratischen Union (CDU) sprachen sich gegen die Flaggenverbrennung aus. Jens Spahn, ein Vorstandsmitglied der CDU und regelmäßig als möglicher Merkel-Nachfolger gehandelt, merkte an, dass die Zuwanderung aus muslimischen Ländern der Grund für die jüngsten Demonstrationen in Deutschland ist.[5]

Der deutsche Staatspräsident Frank-Walter Steinmeier, ein Sozialdemokrat, erklärte, das Verbrennen der israelischen Flagge in deutschen Städten „erschreckt mich und beschämt mich“. Er sagte auch, die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte „kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer.“ Steinmeier fügte hinzu: „Sie ist nicht verhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.“ Dann fuhr er fort: „Die deutsche Bundesrepublik ist nur dann funktionsfähig, wenn die Juden sich in ihr voll Zuhause fühlen.“[6] Justizminister Heiko Maas, ebenfalls Sozialdemokrat, sagte: „Wer israelische Flaggen verbrennt, verbrennt die Werte unserer Verfassung.“[7]

Die CDU-Fraktion im Parlament verkündete, sie werde sich für die Schaffung eines Antisemitismus-Beauftragten einsetzen.[8] Innenminister Thomas de Maizière kommentierte, er unterstütze Aufrufe einen solchen Posten zu schaffen.[9] Das war ein indirektes Eingeständnis, dass Hassverbrechen gegen Juden im Land ein beträchtliches Problem darstellen. Das bedeutet – ohne es ausdrücklich gesagt wird – dass das „neue Deutschland“ nur zum Teil neu ist.

Schweden ist ein weiteres Land, in dem die Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten lange überfällig ist. Eine maskierte Bande warf während einer Aktion einer Jugendbewegung Molotowcocktails auf die Synagoge der zweitgrößten Stadt des Landes, Göteborg. Einen Tag zuvor brüllten Demonstranten in Malmö, der drittgrößten Stadt des Landes, Slogans darüber auf Juden schießen und sie töten zu wollen. Die New York Times widmete dem schwedischen Antisemitismus eine Reihe von Artikeln,[10] ebenso viele andere Medien im Ausland.

Bei einer Demonstration gegen Antisemitismus am 20. Dezember sagte der sozialdemokratische schwedische Premierminister Stefan Löfven: „Diejenigen, die versuchen Gewalt und Hass zu legitimieren, um ihre Ziele zu erreichen, seien sie Nazis, religiöse Extremisten oder Linksextreme, werden unerbittlich verurteilt werden … wir verstärken die Sicherheit um Synagogen, Schulen und andere Anwesen. Die Polizei hat zusätzliche Ressourcen erhalten und ist angewiesen, dass Anstrengungen zur Bekämpfung von Hassreden und Hetze Priorität bekommen müssen.“ Er fügte hinzu: „Es sind größere Anstrengungen nötig, um Intoleranz zu bekämpfen, in Schulen und in der Gesellschaft und nicht zuletzt bei Immigrantengruppen aus Ländern, in denen der Antisemitismus stark ist.“[11]

Aufeinander folgende schwedische Regierungen hätten schon vor vielen Jahren auf Antisemitismus reagieren müssen. Malmö wird oft als Antisemitismus-Hauptstadt Europas gehalten. Extreme Vorfälle gegen Juden werden hauptsächlich von Muslimen verübt.

Etwas früher im Dezember wurde im Ausland weithin das Video eines antisemitischen Vorfalls in Amsterdam angesehen. Es zeigte einen Mann, der eine Palästinenserflagge schwenkte und die Fenster eines koscheren Restaurants einschlug. Zwei Polizisten sahen ihm dabei zu, bevor sie ihn neutralisierten. Das Bild hat Macht. Ob die Polizisten gute Gründe hatten ihn nicht sofort festzunehmen oder das nicht zu tun, ist für die irrelevant, die das Video ansehen.[12]

Der syrisch-palästinensische Kriminelle, ein Asylsuchender, wurde nach zwei Tagen freigelassen und bis zum Gerichtsverfahren nach Hause geschickt. Ihm wurden Vandalismus und Diebstahl vorgeworfen, statt ihn eines Hassverbrechens anzuklagen. Beim Verfahren entschieden die Richter ihn unter psychiatrische Beobachtung zu stellen. Das könnte ein paar Monate dauern. Inzwischen bleibt der Angreifer – mit unwesentlich einschränkenden Auflagen – auf freiem Fuß.[13]

Im Sommer dieses Jahres wurde Michael Jacobs, ein niederländischer Jude, von der Polizei eine Woche lang festgehalten, weil er in der Nähe von antiisraelischen Demonstranten stand und eine israelische Flagge trug. Es gibt keine Gesetze, die das verbieten. Es war ein absurdes Beispiel der Prioritäten der niederländischen Polizei. Inzwischen hat die niederländische Polizei nach Angaben eines internen Polizeiberichts nicht die Personalstärke die manchmal mörderischen niederländisch-türkischen Heroin-Dealer anzufassen, die den Markt mit dieser Droge fluten.[14]

Das Antisemitismus-Problem der Niederlande kann nicht mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten angegangen werden. Ein erster Schritt damit umzugehen muss die Änderung des niederländischen Rechts und seine Anwendung durch die Justiz und die Polizei zum Ergebnis haben. Das Böse zu tolerieren ist kein Zeichen von Toleranz.

In der Vergangenheit hatte größere öffentliche Aufmerksamkeit zu antisemitischen Verbrechen oft Nachahmungseffekt. Ein solches Beispiel fand statt, nachdem Mohammed Merah – Sohn extrem antisemitischer Einwanderereltern aus Algerien – 2012 in Toulouse einen jüdischen Lehrer und drei Kinder ermordete. Nach diesen Morden stieg die Zahl antisemitischer Verbrechen in Frankreich stark an.[15]

Heutzutage, wo es weit mehr Aufmerksamkeit für Terror und andere Kriminalität gibt, die von Teilen der muslimischen Bevölkerung in westeuropäischen Ländern ausgeht, hat beträchtlicher Antisemitismus auch eine andere Wirkung. Regierungen begreifen, dass sie reagieren müssen, Solidarität mit den Juden zeigen und etwas unternehmen – oder zumindest die Bereitschaft zeigen müssen dies zu tun.

[1] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/11904654/Attacks-on-Jews-rise-to-five-year-high-in-Germany-more-than-any-country-in-Europe.html

[2] http://www.youtube.com/watch?v=Ly6_C9TB_24

[3] http://www.youtube.com/watch?v=AMIOARJJdcA

[4] www.welt.de/politik/article171478315/Wir-wenden-uns-gegen-alle-Formen-von-Antisemitismus.html

[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-a-1183490.html

[6] www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-antisemitismus-ist-nicht-ueberwunden-15342133.html

[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-will-holocaust-in-integrationskursen-abfragen-lassen-a-1183363.html

[8] http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Streit-um-richtige-Reaktion-auf-Flaggenverbrennung;art15808,2546218

[9] www.sueddeutsche.de/politik/bundespolitik-de-maizire-fordert-antisemitismus-beauftragten-1.3795882

[10] https://mobile.nytimes.com/2017/12/10/world/europe/sweden-synagogue-molotov-cocktail.htm; https://www.nytimes.com/2017/12/10/world/europe/sweden-synagogue-molotov-cocktail.html

[11] http://www.government.se/speeches/2017/12/speech-by-prime-minister-stefan-lofven-at-demonstration-against-antisemitism/

[12] http://www.youtube.com/watch?v=e1khvPplcRI

[13] www.jta.org/2017/12/20/news-opinion/world/why-dutch-jews-are-up-in-arms-over-the-handling-of-a-kosher-restaurant-attack

[14] http://www.ad.nl/binnenland/politie-vrijwel-geen-capaciteit-voor-onderzoek-heroinehandel~a1c74ea4/

[15] http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-News/58-percent-rise-in-anti-Semitic-attacks-in-France-in-2012