Die UNO-Resolution 194 (2)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einem Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel auf die UN-Resolution 194 und führen sie immer wieder an. Daher hier Wertungen und Einordnungen (1. Teil):

Die folgenden Kommentare sind noch recht umfangreich, daher hier eine Zusammenfassung der Argumente:

– Die Resolution ist nicht bindend, weil sie a) von der Vollversammlung und b) nicht einstimmig beschlossen wurde.
– Die Resolution spricht kein Rückkehrrecht aus, sie empfiehlt die Erlaubnis zur Rückkehr.
– Die Erteilung einer Erlaubnis zur Rückkehr liegt im Ermessen Israels.
– Die Resolution macht (eine Reihe von!) Vorbedingungen für eine Rückkehr, die bisher nicht erfüllt sind.
– Die mögliche Rückkehr sollte nach einer endgültigen Friedensregelung stattfinden, nicht Teil davon sein. Die meisten arabischen Staaten befinden sich bisher noch im Kriegszustand mit Israel.
– Die arabischen Staaten lehnten diese Resolution ab und stimmten dagegen, wollen aber trotzdem „Rechte“ daraus in Anspruch nehmen.
– Das angebliche Rückkehrrecht wird singulär aus der Resolution heraus gelöst, statt die gesamte Resolution anzuerkennen – alles außer diesem angeblichen „Recht“ wird missachtet (immerhin 14 weitere Punkte, darunter vor allem die Teilung und die Einrichtung eines jüdischen Staates).

Mich persönlich erstaunt angesichts der palästinensischen Behauptungen und Forderungen, dass die Resolution allgemein von Flüchtlingen redet, nicht nur von den palästinensischen. Warum also will Arafat mit seinen Kumpanen im Verein mit den arabischen Staaten nur Israel Verpflichtungen auferlegen und nur palästinensischen „Flüchtlingen“ die vermeintlichen Vorzüge der Resolution zugute kommen lassen?
Erstaunlich auch, dass nicht von der israelischen Regierung und den israelischen Behörden die Rede ist, sondern allgemein von verantwortlichen Regierungen und Behörden – das impliziert aus meiner Sicht, dass die umliegenden arabischen Staaten genauso in die Pflicht genommen werden müssen wie Israel – was dort natürlich ganz anders gesehen wird!
Das gilt vor allem für die Entschädigungsfrage: Wenn die Resolution von „verantwortlichen Regierungen und Behörden“ spricht, dann MÜSSEN damit vor allem die arabischen Regierungen und Behörden gemeint sein, da diese a) den Krieg vom Zaun gebrochen haben und b) die palästinensischen wie die israelischen Flüchtlinge durch ihren Krieg, ihre Propaganda und durch Druck erst produziert haben!

Interessant an den folgenden Kommentaren ist vor allem aber der arabische aus der Jordan Times, der kritisch mit dem Gebrauch der Resolution 194 umgeht. Das lässt seine Schlussfolgerungen (z.B. den Bezug zur Genfer Konvention) nicht richtiger werden, aber die Argumentation von Arafat und anderen wird auseinander genommen.

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Auf der Internetseite der israelischen Botschaft in Deutschland war lange auf die Flüchtlingsproblematik eingegangen. Dazu ist ein Artikel von Prof. Ruth Lapidoth eingestellt; der Text ist heute noch bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem Jerusalem Center for Public Affairs jeweils in Englisch zu lesen. Frau Prof. Lapidoth ist 1930 in Deutschland geboren und arbeitet heute als Prof. für Völkerrecht an der Hebräischen Universität Jerusalem. Zu Resolution 194 hat Frau Prof. Lapidoth folgendes zu sagen:

Die erste nennenswerte UN-Resolution, die sich mit den Flüchtlingen beschäftigt, ist die von der Vollversammlung verabschiedete Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948. (General Assembly Official Records, 3rd session, part 1, 1948, Resolutions, pp. 21-24.) Diese Resolution gebot die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses für Palästina und stellte dem Ausschuss die Aufgabe „Schritte zu unternehmen, den Regierungen und betroffenen Behörden bei der Herbeiführung einer endgültigen Lösung aller Fragen, die zwischen den Parteien noch offen sind, behilflich zu sein.“ Absatz 11 hat die Flüchtlinge zum Thema: „Die Vollversammlung … beschließt, dass diejenigen Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben möchten, die Erlaubnis erhalten sollten, dies zum frühesten durchführbaren Zeitpunkt zu tun, und dass für das Eigentum derjenigen, die beschließen, nicht zurückzukehren, eine Entschädigung gezahlt werden sollte, ebenso wie für den Verlust von oder den Schaden an Eigentum, welcher gemäß den Grundsätzen des Völkerrechtes oder des Billigkeitsrechtes von den verantwortlichen Regierungen oder Behörden ersetzt werden sollte.“

Obgleich die arabischen Staaten diese Resolution zunächst zurückwiesen, bezogen sie sich später oft auf sie und betrachten die Resolution als die Anerkennung eines umfassenden Rechtes auf Wiedereinbürgerung.

Diese Auslegung scheint jedoch nicht angemessen zu sein. Der Absatz erkennt keinerlei „Recht“ an, sondern empfiehlt, dass die Flüchtlinge „die Erlaubnis erhalten sollten“ zurückzukehren. Außerdem ist diese Erlaubnis an zwei Bedingungen geknüpft: dass der Flüchtling zurückkehren will und dass er mit seinen Nachbarn friedlich zusammenleben möchte. Die Gewalt, die im September 2000 ausbrach, macht jede Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und großen Massen zurückkehrender Flüchtlinge zunichte. Auch sollte die Rückkehr lediglich „zum frühesten durchführbaren Zeitpunkt“ erfolgen. Die Wahl des Begriffs „sollte“ in Verbindung mit der Erlaubnis zur Rückkehr macht deutlich, dass es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung handelt.

Man sollte sich ebenfalls im Klaren darüber sein, dass gemäß der Charta der Vereinten Nationen die Vollversammlung nicht ermächtigt ist, rechtlich bindende Resolutionen zu verabschieden, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsfragen und um die Vorschriften und Richtlinien der Vollversammlung selbst.

Überdies bezieht sich der Verweis auf das Völkerrecht bzw. das Billigkeitsrecht lediglich auf die Entschädigungszahlungen und scheint sich nicht auf die Erlaubnis zur Rückkehr zu erstrecken.

Man sollte auch bedenken, dass der Abschnitt über die Flüchtlinge nur ein Element der Resolution darstellt, die „eine endgültige Lösung aller Fragen, die zwischen den Parteien noch offen sind“ vorsah. Die arabischen Staaten jedoch haben immer auf dessen Umsetzung in Übereinstimmung mit der für sie vorteilhaften Auslegung und unabhängig von allen anderen Themen bestanden.

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Für Bnai Brith Canada schrieb David Matas, Senior Legal Counsel, unter der Überschrift „ISRAEL UND DIE PALÄSTINENSER – Mythen und die Wirklichkeit“ u.a. zur Resolution 194:
(David Matas ist ein angesehener kanadischer Rechtsexperte, spezialisiert auf Einwanderung und Flüchtlingsfragen.)

Eine Untersuchung dieser Resolution zeigt, dass sie kein solches (Rückkehr-)Recht geltend macht. Sie entscheidet stattdessen, dass „den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben wünschen, dies zum frühestmöglich durchführbaren Zeitpunkt ermöglicht werden sollte“. Die Resolution registriert Unterstützung von einigen Staaten für die Erlaubnis zur Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge, aber kein Recht auf Rückkehr. Die Sprache der Rechte war weder gebraucht noch gewollt.

Die Unterstützung des Erlaubnis zur Rückkehr hatte eine Vorbedingung: Die Flüchtlinge mussten Willens sein mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben. Viele der Länder in der arabischen Welt, die Palästinenser aufgenommen haben, verbleiben aber im Kriegszustand mit Israel. Die Erlaubnis zur Rückkehr zu erteilen war aber nach der Resolution als Maßnahme vorgesehen, die einem vollständigen und dauerhaften Frieden mit Israel folgt, nicht ihm voraus geht.

Die Resolution unterstützt nur die Rückkehr der Flüchtlinge, nicht die ihrer Nachkommen. Natürlich konnten die Nationen der Welt 1948 nicht voraus sehen, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem 53 Jahre später noch ungelöst bleiben würde. Trotzdem kann diese Resolutin nicht als Unterstützung des Vorschlags gelesen werden, dass millionen erwachsener Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge, die nie einen Fuß auf israelisches Staatsgebiet setzten, die Einreise nach Israel erlaubt werden sollte.

Der Gebrauch des Wortes „Erlaubnis“ hat seine eigene, besondere Bedeutung: Das Wort erkennt an, dass das Recht, die Einreise zu erlauben oder abzulehnen, bei Israel liegt. Die Resolution empfiehlt Israel, dass es die Entscheidungsmacht über die Einreise in sein Territorium in einer besonderen Weise ausübt.

Verlass auf die Resolution 194 als Unterstützung des behaupteten palästinensischen Rückkehrrechts ist eine Art orwellscher „Doppelzüngigkeit“, die zwei Gegensätze gleichzeitig verkündet und an beide mit gleicher Inbrunst glaubt. Kein Staat würde akzeptieren, dass Menschen, die nicht seine Bürger sind, ein Recht auf Einreise in sein Staatsgebiet haben, nur weil es geschichtliche Verbindungen zu diesem Staatsgebiet gibt. Jeder Staat würde darauf bestehen, dass die Einreise in sein Staatsgebiet ein souveränes Recht des Staates ist, seiner Erlaubnis unterliegt und nicht das Recht dessen ist, der die Staatsbürgerschaft nicht hat. Trotzdem interpretieren diese Staaten die Resolution 194, die dieses souveräne Recht geltend macht, als eine, die irgendwie das Recht des Nicht-Staatsbürgers schafft, das Israel respektieren muss und missachten völlig Israels eigenen souveränen Rechte.

In einer Demokratie regiert die Mehrheit. Um Tyrannei der Mehrheit über eine benachteiligte Minderheit zu vermeiden, verankern Demokratien genauso den Schutz der Menschenrechte in ihrer Verfassung. In der UN-Vollversammlung regiert nicht die Mehrheit. Die Mehrheit der Vollversammlung mag die Mehrheit der Weltbevölkerung wieder geben oder auch nicht. Mini-Staaten wie Kiribati oder Tuvalu haben die gleiche Stimme wie Staaten mit riesigen Bevölkerungen wie China oder Indien.

Staaten, die in der Vollversammlung abstimmen, mögen Demokratien sein, die den Willen ihrer Bevölkerung widerspiegeln oder auch nicht. Repressive Regierungen, die mit dem Willen ihres Volkes im Argen liegen, geben in der Vollversammlung ihre Stimme ab, die das gleiche nummerische Gewicht hat wie die Stimmen der demokratischen Staaten.

Die Vollversammlung regiert nicht. Die Resolutionen der Vollversammlung können nicht mit dem Status einer Gesetz gebenden Körperschaft verglichen werden. Die Charta der Vereinten Nationen ermächtigt die Vollversammlung Empfehlungen zu geben.

Es gibt keinen institutionellen Mechanismus, der den Gerichten in Demokratien gleich kommt, der Entschlüsse der Vollversammlung für ungültig erklärt, die nicht den Standards der internationalen Menschenrechte entsprechen. Der einzig vorhandene Mechanismus ist öffentliche Nichtbeachtung. Respektiert ein Entschluss der Vollversammlung die Menschenrechte einer Minderheit nicht, sollte der Entschluss ignoriert werden. Das sollte sogar dann so sein, wenn die Resolution den Willen der Mehrheit der Staaten des Erdballs wieder gibt.

Verabschiedet die Vollversammlung eine Resolution, die die Menschenrechte respektiert und durch Konsens jeden einzelnen Staat verpflichtet und geht die Resolution mit staatlicher Praxis konform, dann ist so etwas wie Rechtsgültigkeit annähernd erreicht. Als die Vollversammlung die Universale Deklaration der Menschenrechte durch Konsens verabschiedete, war das mehr als nur eine Erklärung politischer Meinung.

Wenn aber die Vollversammlung darüber abstimmt, was Israel tun oder nicht tun sollte, dann erzählt uns diese Abstimmung die Haltung jedes einzelnen Staates zu Israel, mehr aber nicht. Ein solcher Beschluss bindet weder den Planeten, noch Israel, noch einen der Staaten, die dafür gestimmt haben.

Die Resolution 194 wurde weder einstimmig noch durch Konsens verabschiedet. Daher ist sie für keine Partei rechtverbindlich. Besonders die arabischen Staaten stimmten gegen die Resolution 194. Es ist offensichtliche Heuchelei der arabischen Staaten, die gegen die Resolution 194 stimmten, wenn sie jetzt Staaten, die für die Resolution stimmten, sagen: „Ihr seid an eure Abstimmung gebunden, wir sind aber nicht an eure Abstimmung gebunden.“

Selbst wenn die Resolution 194 als Unterstützung für das von den Palästinensern behauptete Rückkehrrecht interpretiert werden könnte, sollte dies nicht berücksichtigt werden, weil es, wie schon gesagt, nicht die Rechte des jüdischen Volkes berücksichtigt. Die Standards des Menschenrechts würden die Abstimmung ungültig machen.

Es gibt viele Resolutionen der UN-Vollversammlung, die das palästinensische Recht auf Rückkehr zu unterstützen scheinen. Es ist seltsam, dass die Deklaration von Teheran eine UN-Resolution zitiert, die das behauptete palästinensische Rückkehrrecht nicht vermerkt, aber so tut, als wäre dies doch der Fall, statt UN-Resolutionen anzuführen, die das palästinensische Rückkehrrecht zu unterstützen scheinen. Es ist ebenfalls seltsam, dass arabische Staaten sich jetzt auf eine Resolution berufen, die sie früher abgelehnt hatten, und Resolutionen unbeachtet lassen, die sie immer unterstützt haben.

Das liegt vermutlich am Datum der Resolution 194. Die Resolution wurde am 11. Dezember 1948 verabschiedet, kurz nach der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. Während spätere Resolutionen, die das palästinensische Recht auf Rückkehr geltend machen, um die gleiche Zeit verabschiedet wurden wie die, die Zionismus mit Rassismus gleich setzte, wurde die Resolution 194 von einer Vollversammlung verabschiedet, die nicht unter der Knechtschaft des Anti-Israel-Reflexes stand, der sich in der Folge entwickelte. Daher wird sie von den Feinden Israels offensichtlich als eine Art Zugeständnis an die Freunde Israels angesehen. Dieser Verlass auf Resolution 194 sollte als das gesehen, was er ist: eher ein billiger Debattier-Trick als ein Argument mit internationalem Recht.