Die UNO-Resolution 194 (3)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einem Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Israel auf die UN-Resolution 194 und führen sie immer wieder an. Daher hier Wertungen und Einordnungen (2. Teil):

Jordan Times, 30.12.2001: (Übermittelt von IMRA)

Gesetze für das Rückkehrrecht
von Walid M. Sadi
Auszüge:

Sari Nusseibeh, der palästinensische Repräsentant in Ost-Jerusalem, sorgte für Verärgerung, als er letzte Woche kommentierte, das das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser nicht praktisch umgesetzt werden könnte… Nusseibeh gehört zu den Stimmen der Vernunft, was viele der mit Emotionen überladenen Palästinenser unbehaglich ist.

Ausgelöst durch Nusseibehs Aussagen… schaute ich mir offizielle UN-Dokumente an… UN-Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 ist natürlich genau die Resolution, auf dem das Rückkehrrecht gründet… Der Spielraum dieser berühmten Resolution…, die die UN-Vollversammlung und nicht der UN-Sicherheitsrat verabschiedete, ist der folgende: Die Einrichtung einer UN-Schlichtungskommission, die Unterstellung Jerusalems unter eine dauerhaft internationale Regierungsform und – last but not least – die „Lösung“, den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre „Heime“ oder Entschädigungszahlungen zu erhalten.

Der schwächste Punkt dieser Resolution ist die Tatsache, dass es sich um eine Resolution der Vollversammlung handelt und nicht um eine des Sicherheitsrats. Der zweite Schwachpunkt ist die Verbindung mit dem Teil der Resolution, der die Einrichtung einer separaten Körperschaft für Jerusalem unter einer besonderen internationalen Verwaltung fordert…

Die Umsetzung des Rückkehrrechts… würde auch bedeuten… die Internationalisierung der gesamten Stadt Jerusalem. Die nächste Unzulänglichkeit dieser Resolution ist die Größe des internationalisierten Jerusalems, das nicht nur die Stadt Jerusalem an sich, sondern auch die umgebenden Dörfer und Städte, deren östlichste Abu Dis, deren südlichste Bethelehem, deren westlichste Ein Karum und deren nördlichste Shuafat sind. Kein Wunder, dass König Hussein darauf bestand, dass Jerusalem nur Gott, dem Allmächtigen gehört.

Die peinlichste Sache ist aber der Fakt, dass alle arabischen Staaten … gegen diese Resolution stimmten. Der größte Mangel ist aber die Tatsache, dass die hoch heilige UN-Sicherheitsrats-Resolution 242 … nichts über diese Resolution sagte, als sie die Frage der palästinensischen Flüchtlinge berührte. … Resolution 242 sagte in diesem Zusammenhang im Paragraphen 2 (b), wo sie zur „Erreichung einer gerechten Einigung in der Flüchtlingsfrage“ aufruft. Das ist weit entfernt von der Umsetzung der Resolution 194. Tatsächlich wurde aber der Teil der Internationalisierung Jerusalems wieder und wieder bestätigt, noch im May 1968, als der UN-Sicherheitsrat Israel wegen des Versuchs den Status von Jerusalem zu verändern verurteilte, aber nichts über das Rückkehrrecht der Palästinenser sagte.

Das führt mich zu der Annahme, dass das palästinensische Bestehen auf dem Rückkehrrecht sich nicht nur auf die Resolution 194 berufen darf, sondern auch auf dem internationalen Menschenrecht, besonders des vierten Teils der Genfer Konvention und dem Status des Internationalen Gerichtshofs (ICC), den viele arabische Staaten noch übernehmen müssen.

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Ein Artikel in Ha’aretz vom 6. August 2002 zitiert aus aus einem Buch zum Thema:

Akiva Alder: Resolution 194 empfiehlt, fordert aber nicht

Es scheint unmöglich, die Debatte über die Bedeutung der UN-Resolution 194 (von 1948) zu den Flüchtlingen aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen. Politiker stellen ihr akademisches Wissen zur Sache zur Schau, während sensible Akademiker jubelnd einstimmen, wenn jemand nieder gemacht wird, der andeutet, dass die Antwort auf die palästinensische Forderung – die Lösung des Flüchtlingsproblems auf die Resolution 194 zu stützen – nicht gleich bedeutend ist mit der Öffnung des Weges über das „Recht auf Rückkehr“.

Dies ist keine Debatte für Amateure. Sie beschäftigt Spezialisten für internationales Recht in Israel und anderswo. Zu den prominentesten gehört Prof. Geoffrey Watson von der Catholic University of Washington. Watson gehörte zum Team der Rechtsexperten des US-Außenministeriums und spezialisierte sich in Nahostfragen. Sein Buch „The Oslo Accords – International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements“ (Die Verträge von Oslo – internationales Recht und die israelisch-palästinensischen Friedensvereinbarungen) wurde vor zwei Jahren von Oxford University Press veröffentlicht.

Am Beginn des Kapitels über die Flüchtlinge drückt Watson einige Zweifel darüber aus, ob alle Palästinenser außerhalb Israels als „Flüchtlinge“ in der traditionellen Definition des Begriffs gelten können, wie er in der Konvention zum Status von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951 vorgenommen wird. Er untersucht dann die Resolution 194 und merkt an, dass „im ersten Anschein diese eine Unterstützung des Rechts auf Rückkehr zu unterstützen scheint, da sie immerhin von einer ‚Rückkehr in ihre Heime‘, nicht nur nach Israel spricht.“ Aber, so sagt er, eine tiefere Analyse enthüllt „eine Reihe von Löchern“ in der Resolution.

„Sie ist nicht fordernd formuliert“, bemerkt Watson. „Sie sagt ‚sollte‘ und nicht ‚muss‘. Es stimmt zwar, dass eine Reihe Delegierter der Vollversammlung erklärten, sie würden ein ‚Recht‘ der arabischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heime meinen. Aber das internationale Recht betrachtet die einfache Bedeutung eines Instrumentes und der Begriff ‚sollte‘ ist eindeutig; er ist ermahnend, nicht verpflichtend.“

Watson sagt: „Das Wort ‚Recht‘ taucht nicht einmal in dem begründenden Absatz auf. Darüber hinaus erklärt die Resolution, dass es Flüchtlingen ‚erlaubt‘ sein sollte zurückzukehren – eine sprachliche Formulierung, die die palästinensisch-arabische Delegation in der Vollversammlung später als unvereinbar mit einem Rückkehrrecht charakterisierte“. Dann fügt er hinzu: „Und schließlich handelt es sich um eine Resolution der Vollversammlung und ist als solche nicht rechtlich bindend.“

Watson wendet sich dann den Resolutionen der Vollversammlung aus den 1970-er und 1980-er Jahren zu, die ein palästinensisches „Recht“ auf Rückkehr erklärten; damit verbunden ist die Behauptung, dass spätere Resolutionen einiges Gewicht bezüglich der Interpretation früherer Resolutionen haben. „Keine dieser späteren Resolutionen waren verbindlicher als die Resolution 194“, schlussfolgert er. „Darüber hinaus bekräftigt nicht einfach jede Resolution der Vollversammlung nach der 194 ein Rückkehrrecht.“ Resolution 513 von 1951 „rief die arabischen Staaten auf, geflüchtete Palästinenser in ihrem eigenen Territorium anzusiedeln, woraus sich ergibt, dass geflüchtete Palästinenser genauso ein Recht hatten, sich in arabischen Staaten niederzulassen wie nach Israel zurückzukehren.“

Weiter schreibt Watson: „Auch die Praxis des Sicherheitsrats (dessen Resolutionen für alles Staaten verbindlich sein können) nie einfach ein Rückkehrrecht bestätigt. Resolution 237 des Sicherheitsrats rief Israel auf die Rückkehr geflüchteter Palästinenser aus dem Krieg von 1967 zu ‚erleichtern‘, aber er hat kein ‚Rückkehrrecht‘ für die palästinensischen Flüchtlinge verkündet.

Sicherheitsrats-Resolution 242 geht nicht so weit, ein Rückkehrrecht zu erklären, sondern ruft stattdessen zu einer ‚gerechten Einigung‘ in der Flüchtlingsfrage auf.“

Watson zieht auch eine Verbindung zur Frage des Einzelnen in sein Heim zurückzukehren, wie sie von Menschenrechts-Gesetzen erklärt wird. „Das stärkste Argument gegen die Anwendbarkeit des [zivilen und politischen] Bundes ist, dass die geflüchteten Palästinenser nicht die Rückkehr in ihren ‚eigenen‘ Staat verfolgen, da sie keine israelischen Staatsbürger sind. Die meisten Palästinenser betrachten sich vermutlich nicht als israelische Staatsbürger. Israel macht das ganz gewiss nicht.“

Watson merkt an, dass „Israel den palästinensischen Arabern, die nach dem Krieg von 1948 in Israel blieben (und noch dort sind) die israelische Staatsbürgerschaft verlieh, diese aber nicht solchen Palästinensern gewährte, die dort lebten, als der Staat Israel gegründet wurde, aber dann kurz darauf flohen.“ Watson erklärt, dass „der Bezug des Internationalen Vertrags auf einen ‚eigenen‘ Staat offensichtlich seinen Nationalstaat bedeutet. Israel argumentiert, dass Nicht-Staatsbürger – einschließlich der verdrängten Palästinenser und palästinensischer Flüchtlinge – absolut kein Recht haben, nach Israel zu kommen oder dort zu wohnen.“

Dieses Argument zu akzeptieren könnte problematisch sein, fährt Watson fort, „wenn es nicht die Aussicht auf ein palästinensisches Staatsgebilde gäbe, denn dann würde eine große Anzahl Palästinenser ohne ‚Heim‘ bleiben, in das sie zurückkehren könnten. Aber die Argumentation impliziert, dass die Palästinenser ein Rückkehrrecht in ein palästinensisches Staatsgebilde haben werden, wenn es am Ende der Endstatus-Verhandlungen gegründet wird.“