Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (1) – Der Sechstagekrieg

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Vorgeschichte des 6-Tage-Krieges

Der ägyptische Präsident Nasser und die neue syrische Regierung, die 1966 an die Macht gekommen war, schlossen im November 1966 einen Verteidigungspakt ab. Gleichzeitig nahmen Nassers verbale Angriffe gegen Israel immer mehr zu. Mehrfach drohte er damit, Israel militärisch zerstören zu wollen. Gleichzeitig rüsteten Ägypten und Syrien massiv auf.

Im April 1967 eskalierte die Situation, als sich syrische und israelische Kampfflugzeuge zahlreiche Luftgefechte lieferten. Am 15. Mai 1967 rückten ägyptische Truppen entgegen internationaler Vereinbarungen in den Sinai ein. Nasser forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die UN-Truppen an der ägyptisch-israelischen Grenze abzuziehen. UN-Generalsekretär U Thant befolgte diesen Befehl, ohne – wie von seinem Vorgänger versprochen – die Sache vor die Generalversammlung zu bringen. Im arabischen Radio „Voice of the Arabs“ tönte es am 18.5.1967: „Ab heute gibt es keine internationale Notfalltruppe zum Schutz Israels mehr. Wir werden uns nicht mehr bei der UNO über Israel beschweren. Die einzige Methode, die wir gegen Israel anwenden werden, ist der totale Krieg, der in der Vernichtung der zionistischen Existenz enden wird.“ Ähnliche Auslöschungsreden wurden vom syrischen Verteidigungsminister Hafez Assad geschwungen.

Am 22. Mai sperrte Ägypten (erneut) entgegen allen internationalen Rechts (auch von der UNO 1958 bestätigt) die Straße von Tiran für israelischen Schiffsverkehr. Damit war Israels einzige See-Verbindung nach Asien gekappt. (Von angesehenen Kriegshistorikern und Völkerrechtlern wird diese Maßnahme als casus belli betrachtet.)

Die Gefahr eines neuerlichen Krieges im Nahen Osten war auch der übrigen Welt nicht verborgen geblieben. Vermittlungsversuche von Seiten des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson sowie des UN-Generalsekretärs, die Israel zum Stillhalten aufforderten, scheiterten.

Als einzige weitere internationale Maßnahme verhängte Frankreich ein Embargo gegen Israel. Ähnlich verhielten sich die USA dann während der Kämpfe (entgegen den Behauptungen der Araber, die Amerikaner würde massiv Waffen und Munition nach Israel bringen). (Andererseits hatten die Araber keinerlei Probleme, von den Sowjets versorgt zu werden; außerdem stellten Kuwait, Algerien, Saudi Arabien und der Irak den Ägyptern, Jordaniern und Syrern Truppen und Ausrüstung zur Verfügung.)

Am 25. Mai rückten, ermutigt von Ägypten, die Truppen von Syrien, Irak, Jordanien und Saudi Arabien an die Grenzen zu Israel vor. Präsident Nasser von Ägypten erklärte am 26. Mai 1967:

„Unser grundlegendes Ziel ist die Zerstörung Israels. Die arabischen Völker wollen kämpfen… Die Verminung von Sharm El Sheik ist eine Konfrontation mit Israel.“

Nach dem Vorbild des ägyptisch-syrischen Paktes von 1966 schloss Ägypten am 30. Mai und 4. Juni weitere „Verteidigungs“-Pakte Jordanien und dem Irak, womit die Einkreisung Israels praktisch vollständig war. Israel war von lebenswichtigen Seeverbindungen abgeschnitten. Die arabische Seite hatte alles getan, um eindeutig klar zu machen, dass sie Krieg wollte und Krieg führen würde.

Verhandlungsangebote von US-Präsident Johnson scheiterten. Trotzdem warnte er: „Israel wird nicht allein sein, so lange es sich nicht entscheidet, auf eigene Faust zu handeln.“

Kampfhandlungen bis zum Waffenstillstand am 10.6.1967

Am Morgen des 5. Juni griff Israel in einem Überraschungscoup in mehreren Angriffswellen Ägypten und Syrien an und zerstörte binnen weniger Stunden fast die gesamte Luftwaffe der beiden Gegner. In den nächsten Tagen wurden die ägyptischen Truppen im Sinai vernichtend geschlagen und die israelischen Streitkräfte standen am Suezkanal.

Israels Versuche, König Hussein von Jordanien zu überzeugen, sich nicht dem Krieg anzuschließen, scheiterten. Jordanien ließ sich von angeblichen arabischen Siegen dazu verleiten, die militärische Offensive gegen Israel zu ergreifen. Jordanische Artillerie begann die massive Beschießung (West-) Jerusalems und Tel Avivs, wodurch Israel auch gegen Jordanien zur Offensive gezwungen war. Bis zum 8. Juni eroberte Israel das gesamte Gebiet westlich des Jordans, darunter am 7. Juni die Altstadt Jerusalems mit dem Tempelberg und der Westmauer, dem wichtigsten Heiligtum der Juden, zu dem ihnen der Zugang seit 20 Jahren verwehrt war.

Am Morgen des 9. Juni attackierten israelische Truppen die Syrer auf den Golanhöhen, die vorher von dort – nicht erst seit Beginn der „offiziellen“ Kampfhandlungen – den Norden Israels bombardierten. Die syrischen Linien wurde nach dem zwei Tage vorher begonnen Bombardement durchbrochen.

Die israelischen Truppen hatten nun fast freie Bahn, um auf Amman und Damaskus zu marschieren und den Suezkanal in Richtung Kairo zu überqueren. Verhindert wurde dies dadurch, dass die israelische Führung nicht genug Entschlossenheit dazu hatte, die UdSSR drohte einzugreifen und US-Außenminister Dean Rusk die Israelis „in strengstmöglichen Worten“  empfahl, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Dem fügten sich die Israelis am 10. Juni.

Nachdem Jordanien seine Bombardements am 5. Juni begann, flohen ca. 325.000 Menschen aus den Gebieten, die heute „Westbank“ genannt werden. Sie waren jordanische Staatsbürger, viele von ihnen Jordanier, die sich erst nach 1948 dort nieder ließen. Einige flohen aus Angst, zwischen die Fronten zu geraten. Viele folgten aber Gerüchten, die von arabischen Politikern gestreut wurden. Ein UNRWA-Verwalter in einem Flüchtlingslager in Jericho erzählte: „Sie sagten, alle jungen Leute würden umgebracht. Man hörte im Radio, dass dies nicht das Ende sei, sondern ein Anfang. So dachte man vielleicht, dass es keinen kurzen Krieg geben würde und wollte lieber in Jordanien sein.“ Nils-Gööran Gussing, vom UN-Generalsekretär mit der Untersuchung der Lage beauftragt, stellte fest, dass viele Araber auch fürchteten, sie würden nicht länger in der Lage sein, Gelder von Familienmitgliedern im Ausland zu erhalten.

Die israelischen Streitkräfte befahlen einer Hand voll Palästinensern aus „strategischen und Sicherheitsgründen“ umzuziehen. In einige Fällen wurde ihnen nach wenigen Tagen die Rückkehr erlaubt; in anderen boten die Israelis Hilfe bei der Wiederansiedlung an anderer Stelle an. Das Resultat des Krieges war aber die Schaffung eines weiteren Flüchtlingsproblems.

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