Die UNO-Resolution 242: Entstehung, Text und Einordnung (2) – Die Rolle der UNO (Resolutionen vom 6., 7., 9., 14.06 und 25.10.1967)

Die Palästinenser, Yassir Arafat und ihren arabischen Unterstützern berufen sich in der Forderung nach einer Lösung des Nahostkonflikts mit dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 auf die UN-Resolution 242 und führen sie immer wieder an. Daher hier der Text der Resolution, ihre Einordnung in die geschichtlichen Zusammenhänge und Wertungen.

 

Die Rolle der UNO (Resolutionen vom 6., 7., 9., 14.06 und 25.10.1967)

Eine erste Reaktion der UNO kam am 6.6.1967:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 233 (1967)
vom 6. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnisnahme des mündlichen Berichts des Generalsekretärs in dieser Situation,
nach Anhörung der Stellungnahmen, die im Rat abgegeben wurden,
besorgt über den Ausbruch der Kämpfe und die bedrohliche Lage im Nahen Osten,
1. ruft die betroffenen Regierungen auf, unverzüglich als ersten Schritt alle Maßnahmen zu einer sofortigen Feuereinstellung und zu einer Beendigung aller militärischen Aktivitäten in der Region zu unternehmen;
2. fordert den Generalsekretär auf, den Rat sofort und aktuell über die Lage informiert zu halten.

In der 1348. Sitzung einstimmig angenommen.

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 234 (1967)
vom 7. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnisnahme, dass trotz seines Aufrufs an die betroffenen Regierungen, unverzüglich als ersten Schritt alle Maßnahmen zu einer sofortigen Feuereinstellung und zu einer Beendigung aller militärischen Aktivitäten Nahen Osten zu unternehmen (Resolution 233 (1967)), militärische Aktivitäten in der Region fortgesetzt werden,
besorgt, dass die Fortsetzung militärischer Aktivitäten eine noch bedrohlichere Lage in der Region schaffen könnte,
1. verlangt, dass die betroffenen Regierungen als ersten Schritt das Feuer einstellen und alle militärischen Aktivitäten um 20.00 Uhr GMT am 7. Juni 1967 einstellen sollten;
2. fordert den Generalsekretär auf, den Rat sofort und aktuell über die Lage informiert zu halten.
In der 1350. Sitzung einstimmig angenommen.

Und wieder am 9. Juni 1967:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 235 (1967)
vom 9. Juni 1967

Der Sicherheitsrat, in Erinnerung an die Resolutionen 233 (1967) vom 6. Juni und 234 (1967) vom 7. Juni 1967,
in Kenntnisnahme, dass des gegenseitigen Einverständnisses der Regierungen von Israel und Syrien zur Anerkennung der Forderung des Rats nach einem Waffenstillstand,
in Kenntnisnahme der Erklärungen, die von den Vertretern von Syrien und Israel abgegeben worden,
1. bestätigt die vorangegangenen Resolutionen über den sofortigen Waffenstillstand und die Einstellung militärischer Aktionen;
2. verlangt, dass die Feindseligkeiten unverzüglich eingestellt werden sollten;
3. fordert den Generalsekretär auf, sofortigen Kontakt mit den Regierungen von Israel und Syrien aufzunehmen, um sofortige Befolgung der oben genannten Resolutionen zu arrangieren und dem Sicherheitsrat spätestens nach zwei Stunden ab dem jetzigen Zeitpunkt zu berichten.
In der 1352. Sitzung einstimmig angenommen.

Und wieder unmittelbar nach Einstellung der Kämpfe:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 236 (1967)
vom 11. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

in Kenntnis der mündlichen Berichte des Generalsekretärs zur Lage zwischen Israel und Syrien, die in der 1354., 1355., 1356. und 1357. Sitzung erfolgten, sowie den zusätzlich in den Dokumenten S/7930 und Add.1-3 gegebenen Informationen,
1. verurteilt jede und alle Verletzungen des Waffenstillstands;
2. fordert den Generalsekretär auf, seine Untersuchungen fortzusetzen und dem Rat so bald wie möglich zu berichten;
3. bekräftigt, dass seine Forderung nach einem Waffenstillstand und der Nicht-Fortsetzung aller militärischer Aktivitäten ein Verbot jeglichen militärischen Vorgehens nach dem Waffenstillstand einschließt;
4. ruft zur sofortigen Rückkehr jeglicher Truppen, die sich nach 16.30 Uhr GMT am 10. Juni 1967 vorwärts bewegt haben könnten, zu den Waffenstillstands-Positionen auf;
5. fordert zur vollen Kooperation mit dem Stabschef der Waffenstillstandsorganisation der Vereinten Nationen auf, einschließlich der Bewegungsfreiheit und angemessener Kommunikations-Einrichtungen.
In der 1.357. Sitzung einstimmig angenommen.

Am 14. Juni 1967 kommt die Sorge der UNO um die Araber deutlich zum Ausdruck:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 237 (1967)
vom 14. Juni 1967

Der Sicherheitsrat,

angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Zivilbevölkerungen und die Kriegsgefangenen des Kriegs in der Konfliktregion im Nahen Osten zusätzliche Belastungen zu ersparen,
angesichts dessen, dass wesentliche und unveräußerliche Menschenrechte auch während des Auf und Ab des Krieges respektiert werden sollten,
angesichts dessen, dass alle Verpflichtungen der Genfer Konvention vom 12. August 19491) bezüglich der Behandlung von Kriegsgefangenen von den am Konflikt beteiligten Parteien beachtet werden sollten,
1. ruft die Regierung Israels auf, den Schutz, das Wohlergehen und die Sicherheit der Einwohner der Gegenden, in denen militärische Operationen statt gefunden haben, sicher zu stellen und die Rückkehr derjenigen Einwohner zu fördern, die seit Ausbruch der Feindseligkeiten aus diesen Gebieten geflohen sind;
2. empfiehlt den betroffenen Regierungen die peinliche Beachtung der menschlichen Prinzipien bezüglich der Behandlung von Kriegsgefangenen und den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, wie sie in den Genfer Konventionen vom 12. August 19492) enthalten sind;
3. fordert den Generalsekretär auf, die tatsächliche Umsetzung dieser Resolution zu verfolgen und dem Sicherheitsrat zu berichten.
In der 1361. Sitzung einstimmig angenommen.

Am 25. Oktober macht sich die UNO Sorgen darüber, dass es Verletzungen des Waffenstillstands gab – wer die wohl ausgelöst hat? Es wird bewusst vermieden, einer der Parteien Verantwortung für die Verletzungen zuzuweisen, statt die arabischen Versuche von Vorstößen gegen israelische Truppen beim Namen zu nennen:

Resolution des Sicherheitsrats Nr. 240 (1967)
vom 25. Oktober 1967

Der Sicherheitsrat,

tief besorgt über die trotz der von den Resolutionen des Sicherheitsrats befohlenen Waffenstillstands statt findenden jüngsten militärischen Aktivitäten im Nahen Osten,
nach Anhörung und unter Bedacht der Erklärungen der betroffenen Parteien,
unter Berücksichtigung der Informationen über die besagten Aktivitäten, die durch die Dokumente S/7930/Add.43, Add.44, Add.45, Add.46, Add.47, Add.48 und Add.49 vorgelegt wurden,
1. verurteilt die Verletzungen des Waffenstillstands;
2. bedauert die Opfer und den Verlust von Eigentum, die aus diesen Verletzungen resultieren;
3. bekräftigt nochmals die strikte Befolgung der Waffenstillstands-Resolutionen;
4. verlangt von den betroffenen Mitgliedsstaaten, auf der Stelle alle verbotenen militärischen Aktivitäten in der Gegend einzustellen und voll und unverzüglich mit der UN-Waffenstillstandskommission zu kooperieren.
In der 1371. Sitzung einstimmig angenommen.

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