Resolution der Vollversammlung NR. 41/69 vom 3. Dezember 1986

Resolution der Vollversammlung NR. 41/69 vom 3. Dezember 1986 greift Israel wegen der Hilfe für palästinensische Flüchtlingen an

Vorbemerkung von IMRA: Als Israel ein großes Projekt startete um das Leben der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen durch den Bau neuer Häuser für die Flüchtlinge als Ersatz der erbärmlichen Unterkünfte zu schaffen, in denen sie seit 1948 (als der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle stand) lebten, sammelte die arabische Welt Stimmen bei den UN, um Israel für seine Aktivität zu verurteilen. Das Folgende ist der betreffende Auszug aus dem Text der UN-Resolution. Besonders spricht für sich, dass eine DEUTLICHE Priorität dadurch gesetzt wird: den Druck auf die Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel zu erhalten AUF KOSTEN der Lebensqualität der Flüchtlinge. Es sollte hervorgehoben werden, dass die politisierte UN-Politik gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen RADKIKAL anders ist als ihre Politik gegenüber anderen Flüchtlingen. Im Fall anderer Flüchtlinge sehen die UN ihre Hauptaufgabe darin, für das Wohlergehen der Flüchtlinge zu sorgen – einschließlich ihrer Eingliederung in anderen Ländern als HAUPTMASSNAHME, dieses Ziel zu erreichen. Die Bezugnahme auf den Abriss der Hütten in der Resolution bezieht sich auf die Forderung der Israelis, dass die Flüchtlinge, die in neue Häuser zogen, dem Abriss ihrer verlassenen Hütten zustimmen mussten, so dass die verwahrloste Gegenden neu verwendet werden konnte.

Dokument: Resolution 41/69 der Vollversammlung, UNRWA, 3. Dezember 1986

Palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen

Die Vollversammlung,

in Erinnerung an die Resolution 237 (1967) des Sicherheitsrats vom 14. Juni 1967,

in Erinnerung and die Resolutionen 2792 C (XXVI) vom 6. Dezember 1971, 2963 C (XXVII) vom 13. Dezember 1972, 3089 C (XXVIII) vom 7. Dezember 1973, 3331 D (XXIX) vom 17. Dezember 1974, 3419 C (XXX) vom 8. Dezember 1975, 31/15 E vom 23. November 1976, 32/90 vom 13. Dezember 1977, 33/112 E vom 18. Dezember 1978, 34/52 F vom 23. November 1979, 35/13 F vom 3. November 1980, 36/146 A vom 16. Dezember 1981, 37/120 E vom 16. Dezember 1982, 38/83 E vom 15 Dezember 1983, 39/99 E vom 14. Dezember 1984 und 40/165 E vom 16. Dezember 1985,

unter Berücksichtigung des Berichts des Hochkommissars der United Nations Relief and Works Agency zu den palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, der den Zeitraum vom 1. Juli 1985 bis 30. Juni 1986 betrifft, sowie den Bericht des Generalsekretärs,

unter Erinnerung der Vorkehrungen des Paragraphen 11 seiner Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948 und unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen neu anzusiedeln, abseits ihrer Häuser und ihres Eigentums, von dem sie entfernt wurden, stellen eine Verletzung ihres unveräußerlichen Rechts auf Rückkehr dar,

alarmiert von den Berichten des Hochkommissars, dass die israelischen Besatzungsbehörden, entgegen Israels Verpflichtung unter internationalem Recht, auf ihrer Politik des Abrisses der von Flüchtlingsfamilien bewohnten Hütten bestehen,

mit Betonung auf der Stellungnahme, die in Paragraph 16 des Berichts des Hochkommissars enthalten ist und wie folgt lautet:

„Ich glaube, ich habe die Pflicht, die Aufmerksamkeit der Mitgliedsstaaten auf die sich verschlechternden Lebensbedingungen im Gazastreifen zu richten und darauf zu drängen, dass die internationale Gemeinschaft sich ernsthafte Gedanken darüber macht, was getan werden kann, um die dortigen Bedingungen zu verbessern. Dieses Problem verlangt sofortige Aufmerksamkeit“,

1. wiederholt streng seine Forderung, dass Israel von der Entfernung und Umsiedlung von palästinensischen Flüchtlingen im Gazastreifen und von der Zerstörung ihrer Hütten Abstand nimmt;

2. beauftragt den Hochkommissar, alle Dienste der UNRWA für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten auf die palästinensischen Flüchtlingen im Gazastreifen auszudehnen;

3. beauftragt den Generalsekretär, nach Beratung mit dem Hochkommissar der UNRWA für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten der Vollversammlung vor der Eröffnung der zweiundvierzigsten Sitzungsperiode über Israels Erfüllung von Paragraph 1 (s.o.).