Überschritt der Kommentar eines deutschen Diplomaten über israelische „Apartheid“ eine rote Linie?

„Wenn man von Israel als Apartheidstaat spricht, dann überschreitet das objektiv eine rote Linie; dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Josef Schuster, Leiter des Zentralrats der Juden in Deutschland einer Berliner Zeitung.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 13. Januar 2018

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel besucht am 24. April 2017 die Gendenkhalle in Yad Vaschem (Foto: AFP Photo/Gali Tibbon)

Berlin – Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte am Freitag den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel hart, weil er Israels Politik als „Apartheid-Regime“ beschrieb, was nahelegt, dass die Äußerung des obersten deutschen Diplomaten eine Grenze von legitimer Kritik zum Antisemitismus überschritt.

„Wenn man von Israel als Apartheidstaat redet, dann überschreitet das objektiv eine Grenze; dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland gegenüber der Berliner Zeitung, als er gefragt wurde, ob es „legitim ist, wenn der deutsche Außenminister Israels Regierung kritisiert“. Die Frage hatte die Reporterin Kordula Dörfler gestellt.

Sie hatte vorher gefragt, wo die Grenze – wenn er überhaupt eine Grenze zöge – zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu ziehen ist.

Auf Grundlage der Äußerungen Gabriels in dem Interview empfahl Schuster empfahl, dass der Hinweis des Außenministers, Israel praktiziere Apartheid, eine Spur von Antisemitismus zumindest andeutet.

Auf mehrfache Anfragen der Post bei Katharine Ziegler, einer Sprecherin des deutschen Außenministeriums, wurde nicht direkt reagiert.

Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, sagte der Jerusalem Post Anfang diesen Monats, dass Gabriels Äußerung, Israel erinnere an das Südafrika der Apartheid, „nicht nur komplett falsch ist, sondern auch den jüdischen Staat delegitimiert und dämonisiert. Die Grenze zwischen Delegitimierung und Antisemitismus ist sehr schmal. Es überrascht nicht, dass die Hamas, eine antisemitische Organisation, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat, diese Äußerung freudig twitterte. Alle die, die ein Interesse an der Förderung des Friedens und gegen Hass in der Region sind, müssen einen solch ungeheuerlichen Vergleich ablehnen.“

Aktivisten der BDS-Kampagne (Boykott, De-Investition und Sanktionen), die Schuster als antisemitisch bezeichnet hat, behaupten regelmäßig Israel sei ein Apartheidstaat.

Erdans Kritik an Gabriel kommt nach Empörung angesichts der Tatsache, dass die Worte des Außenministers jetzt von einer Terrororganisation für Propagandazwecke genutzt werden.

In Reaktion auf einen Artikel der Post über Gabriels Äußerung vom Januar schrieb die Hamas auf ihrer offiziellen englischen Twitter-Seite: „Deutscher Außenminister beschreibt israelische Besatzung als Apartheidregime wie das, das es in Südafrika gab.“

Gabriel sagte im Dezember bei einer Veranstaltung der Kreuzberger Inititaive gegen Antisemitismus in Berlin der Menge, er habe Israel früher schon kritisiert. Der Chefdiplomat verfolgt diese Linie mindestens seit 2012, als er nach seinem Besuch in Hebron einen Eintrag auf Facebook postete, in dem er schrieb: „War gerade in Hebron. Es gibt dort ein rechtliches Vakuum für die Palästinenser. Das ist ein Apartheidregime, für das es keine Rechtfertigung gibt.“

Die Berliner Zeitung berichete, dass einer der Teilnehmer an dem Treffen im Dezember sagte: „Anstatt über das Problem der Palästinenser zu sprechen, die unter israelischer Besatzung leiden, wird hier über den Antisemitismus der jungen Leute gesprochen.“

Gabriel antwortete: „Sie liegen falsch. Die Bundesregierung hat Trumps Entscheidung sofort kritisiert und nimmt sich selbstverständlich auch das Recht heraus Israels Regierungspolitik zu kritisieren.“ Gabriel führt bei dem Treffen auch seinen Besuch in Hebron und seine Parallele mit dem Apartheidregime an. Er schien seine Apartheid-Bemerkung als faire Weise anzusehen, wie man Israel sachgerecht kritisiert.

Das Treffen im Dezember war als Reaktion zur Bekämpfung des zunehmenden heutigen Antisemitismus geplant worden. Nach US-Präsident Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels brachen in ganz Berlin große, mit antisemitischen Parolen gefüllte antiisraelische Demonstrationen aus, um dagegen zu protestieren, dass die USA Jerusalem zu Israels Hauptstadt erklärten.

Uwe Becker (CDU), stellvertretender Frankfurter Bürgermeister, sagte der Post, dass Gabriel einen neuen Patzer gebracht habe, „der ihm sogar Lob von der Terrororganisation Hamas einbrachte“. Er fügte an, dass Gabriels Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat „die wichtigen deutsch-israelischen Beziehungen geschädigt“ hat.

Becker sagte, Gabriels Attacken gegen Israel könnten mit dem engen Verhältnis seiner sozialdemokratischen Partei zur palästinensischen Fatah erklärt werden. Die SPD umriss in einem Strategiepapier das Bündnis der Sozialdemokraten mit der Fatah. Becker sagte, das Strategie-Dokument betone die „gemeinsamen Werte“ und „strategische Partnerschaft“ der deutschen Sozialdemokraten und der Fatah. Becker sagte, wegen seines Unvermögens die Pro-Fatah-Haltung seiner Partei von den deutsch-israelischen Beziehungen sowie seiner Aufgabe als Außenminister zu trennen erfülle Gabriel seine Rolle als deutscher Außenminister nicht.

Die Regierung Merkel lehnte es ab die Äußerung Gabriels zu kommentieren, dass israelische Politik mit der Apartheid vergleichbar sei.

Gabriel und das Auswärtige Amt schienen seine Aussage, Israels Politik entspreche dem heute nicht mehr bestehenden Apartheid-Regime, einmal mehr zu bestätigen. Malca Goldstein-Wolf, eine prominente deutsch-jüdische Aktivistin, schickte Gabriel im Dezember einen Brief, in dem sie ihn drängte sich für seine Apartheid-Äußerung zu entschuldigen. Gabriel antwortete Goldstein-Wolf am 8. Januar und erklärte: „Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus … hat für mich oberste Priorität.“

Goldstein-Wolff gab ihrem Ärger Ausdruck, dass Gabriel ihren Brief als Bürgerin nicht ernst nahm. „Ich forder noch einmal, das Sie zumindest eine Erklärung zu ihrem falschen Apartheid-Vergleich mi Israel abgeben“, schrieb Goldstein-Wolf. Gabriel antwortete nicht.

In einem andren Interview am Freitag mit Israel HaYom sagte Schuster: „Die deutsche Seite sollte so weise sein bei der Auswahl, mit wem sie in Israel redet, sorgfältiger vorgehen. Zwei Wochen nach Außenminister Sigmar Gabriels denkwürdigem Besuch [bei dem ein Treffen mit Israels Premierminister abgesagt wurde, weil Gabriel darauf bestand sich mit Gruppen zu treffen, die die IDF verleumden] kam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an und traf sich mit Organisationen und Gremien, die der [israelischen] Regierung kritisch gegenüber stehen. Der Unterschied bestand darin, dass sie sich alle auf ein klares, praktisches Ziel konzentrieren: für Frieden zu arbeiten, nicht gegen die Regierung. Solche Organisationen mit einem konstruktiven Ansatz zu unterstützen, wäre besser, also Gruppen zu unterstützen, die destruktiv sind.“

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