EU baut weiter illegale Siedlungen – nur um sich zu beschweren, wenn Israel sie abreißt

Elder of Ziyon, 5. Februar 2018

Gestern (04.02.2018) von der UNO:

Äußerung des geschäftsführenden Humanitären Koordinators für die oPt[1], Roberto Valent, zu Zerstörung der von Spendern finanzierten Klassenzimmer in der palästinensischen Gmeinde Abu Nuwar: Ich bin tief besorgt vom Abriss der zwei spendenfinanzierten Klassenzimmer (3. Und 4. Schuljahr) durch die israelischen Behörden heute Morgen, die 26 palästinensischen Schulkindern in der Beduinen- und Flüchtlingsgemeinde Abu Nuwar dienten und in der Area C in den Außenbezirken von Jerusalem standen. Der Abriss wrude aufgrund fehlender von Israel ausgegebener Genehmigungen durchgeführt, die zu erhalten fast unmöglich ist.

Abu Nuwar ist eine der gefährdetsten Gemeinden in der besetzten Westbank, die humanitäre Hilfe  benötigen. Die Zustände, der sie sich ausgesetzt sieht, repräsentieren auch die vieler palästinensischer Gemeinden, in denen einen Kombination israelischer Politik und Praktiken – einschließlich Abrissen und eingeschränkter Zugang zu Basisdienstleistungen, die die Menschenrechte der Einwohner verletzten und das Risiko eines Zwangstransfers generieren. Das ist der sechste Vorfall von Abriss oder Beschlagnahme in der Schule von Abu Nuwar durch die israelischen Behörden seit Februar 2016.

Das bedeutet, dass die EU in den letzten zwei Jahren alle vier Monate illegale Schulgebäude baut und Israel sie abreißt.

Klingst das so, als würde die EU sich wirklich darum sorgen Kindern Bildung zu verschaffen? Sie könnte z.B. Transportmöglichkeiten zu anderen Schule organisieren, wenn sie das wollte.

Dieselben Spiele sollen eindeutig nicht den Palästinensern helfen, sondern Israel mit Fotos von abgerissenen Gebäuden in Verlegenheit bringen, von denen sie behaupten kann, dass sie Schulen waren, die vermutlich nie irgendwelche Klassenräume hatten.

Abu Nuwar liegt im Bereich E1, der Ma’ale Adumim mit dem Rest von Jerusalem verbindet. Und darum geht es in Wirklichkeit – die internationale Gemeinschaft ist ganz versessen darauf Israel davon abzuhalten die beiden zu verbinden.

Im Hintergrundbericht der UNO dazu gibt es etwas Ironisches:

Abu Nuwar ist eine palästinensisch-beduinische Gemeinde in Area C mit ungefähr 650 palästinensischen Einwohnern (88% Flüchtlinge), die zum Teil saisonal in der Gemeinde wohnen. Die Gemeinde ist eine von 46 Beduinengemeinden in der zentralen Westbank, die wegen der gegen sie ausgeübten Zwangsumstände in der Gefahr eines Zwangstransfers stehen; zu diesen Zwängen gehört ein „Verlegungs“-Plan, der von den israelischen Behörden vorgeschlagen wird. Es handelt sich zudem um eine von 18 palästinensischen Beduinengemeinden im östlichen Jerusalem Gouvernement, die im oder in direkter Nähe zu einem Gebiet liegen, das für den Siedlungsplan E1 angesetzt sind, der darauf abzielt ein durchgehend bebautes Gebiet zwischen der Siedlung Ma’ale Adumim und Ostjerusalem zu schaffen.

Das humanitäre Völkerrecht erbietet den individuellen oder Massen-Zwangstranser von Bevölkerung eines besetzten Gebiets, unabhängig vom Motiv. Solche Transfers sind ein schwerer Bruch der Vierten Genfer Konvention und beinhaltet damit individuelle strafrechtliche Verantwortung. Die Zerstörung von Grundbesitz in einem besetzten Territorium ist ebenfalls verboten, außer sie ist militärisch absolut nötig.

Abu Nawar ist keine uralte Gemeinde. Sie wurde Mitte der 1960-er Jahre angelegt und wie dies erklärt, handelte es sich um eine Nomaden-Gemeinde, in die Menschen au saisonaler Basis einzogen.

Es gibt in den Genfer Konventionen nichts, das sagt, illegal gebaute Gebäude dürften nicht zerstört werden. Im Gegenteil, von den Besatzungsbehörden wird erwartet, dass sie bestehende Gesetze durchsetzen und bestimmt würde jordanisches und osmanisches Recht nicht erlauben, dass ohne Genehmigung einfach so Hütten auf Hügeln gebaut werden.

Die Ironie besteht darin, dass die UNO sagt, was für ein furchtbares Verbrechen es ist ein paar Dutzend Familien umzusiedeln, die ohnehin Nomaden sind, aber darauf besteht, dass mehr als eine halbe Million Juden, die seit Jahrzehnten in genau dieser Gegend gelebt haben (und von denen viele Vorfahren hatten, die dort viel länger lebten) aus dem „Palästina“ genannten Gebiet ethnisch gesäubert werden müssen.

[1] occupied Palestinian territories = besetzter Palästinensergebiete