Warum ein Palästinenserstaat für Israel und die Region eine Katastrophe wäre
Joseph Puder, FrontPage, 28. März 2018
Howard Kohr, der Vorsitzende von AIPAC (American-Israel Public Affairs Committee) sorgte bei bestimmten jüdischen Organisationen für einen kleinen Aufruhr, als er auf der AIPAC-Konferenz Anfang dieses Monats erklärte: „Wir müssen auf diese Zukunft hinarbeiten: zwei Staaten für zwei Völker. Einer jüdisch, mit sicheren und verteidiungsfähigen Grenzen und einer palästinensisch mit eigener Flagge und eigener Zukunft.“ Es war eine Wiederholung des Aufrufs vom letzen Jahr an die US-Administration Schritte zu unternehmen, die „ein Klima schaffen könnten, das die Palästinenser ermutigt in Verfolgung des von uns gewünschten Ziels zu verhandeln: ein jüdischer Staat Israel, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit einem entmilitarisierten palästinensischen Staat lebt.“
Es ist keine Frage, dass Howard Kohrs Motive rein und ehrenhaft sind, um ein sicheres Israel an der Seite eines friedlichen und entmilitarisierten Palästinenserstaats anzustreben. Leider diktiert die Wirklichkeit anderes. Im Moment haben wir tatsächlich die Notwendigkeit, mehr zu lösen als eine Zweistaaten-Frage. Wir haben die Frage eines dritten Staates und das ist der von der Hamas regierte Gazastreifen. Die Hamas hat geschworen bis zur Befreiung ganz Palästinas und der Vernichtung Israels zu kämpfen. Die Los Angeles Times berichtete (1. März 2017): „In einer Verschiebung billigt das neue Dokument (wie es den Hamas-Bund bezeichnet – JP) formell das Ziel der Gründung eines Palästinenserstaats im Gazastreifen und der Westbank mit Jerusalem als seiner Hauptstadt, als Teil eines ‚nationalen Konsenses‘ unter den Palästinensern (das war noch während des Aussöhnungsprozesses mit der Fatah und der palästinensischen Autonomiebehörde – JP). Während das ein stillschweigendes Eingeständnis der Existenz Israels ist, geht die Revision nicht so weit, dass Israel anerkannt wird; es brachte erneut Aufrufe nach bewaffnetem Widerstand zum Ausdruck, der eine ‚vollständige Befreiung Palästinas‘ vom Fluss bis zum Meer bringt.“
Die versuchte Ermordung des PA-Premierministers Rami Hamdallah Anfang früher in diesem Monat im Gazastreifen stoppte die Aussöhnungsbemühungen zwischen der Hamas und der von der Fatah dominierten PA. Fatahsprecher und Mitglied des Revolutionsrats Osama al-Qawasmi sagte: „Die Hamas ist voll verantwortlich für diese feigerOperation, die sich gegen die Heimat, die Aussöhnung und die Einheit richtet. Dieser feige Akt befindet sich außerhalb unserer Werte und nationalen Beziehungen und hat Folgen.“ Es ist klar, dass sogar dann, wenn PA-Präsident Mahmud Abbas zum Verhandlungstisch zurückkehren sollte, was zweifelhaft ist, die Hamas ihre Terrorkampagne gegen Israel fortsetzen wird. Die Hamas ist nicht bereit die Kontrolle über ihre Waffen, ihre Raketen oder ihre Mörser der PA zu übergeben.
Im Dezember 1988 antwortete Präsident Bill Clinton auf Arafats Brief. Er dankte Arafat für den Schritt im Januar desselben Jahres, mit dem mit mündlicher Abstimmung und Handheben im Palästinensischen Nationalrat angeblich der Aufruf zur Vernichtung Israels aus der Palästinensercharta gestrichen wurde. Die Palästinensercharta legt im 1968 geänderten Abschnitt 33 fest, dass die Charta nur geändert werden kann, wenn zwei Drittel der Mitglieder für die Veränderung stimmen. Das war nicht gegeben. Es ist überreichlich klar, dass die PA immer noch auf die Vernichtung Israel verpflichtet ist, wenn auch ohne offene Nutzung des extremistischen Sprachgebrauchs, den die Hamas verwendet. Die fortgesetzte Aufstachelung zu Gewalt und Terror durch Mahmud Abbas und den gesamten Bildungs- und Informationsapparat der PA, der Hass auf Juden und Israel verficht, negiert die Idee eines friedlichen Palästinenserstaats, der Seite an Seite mit dem jüdischen Staat Israel lebt.
Die Vorstellung, ein zukünftiger Palästinenserstaat würde sich daran halten ein „entmilitarisierter Staat“ zu sein, ist völlig unrealistisch, besonders wenn wir die Geschichte und Natur arabischer Regime berücksichtigen. Louis Rene Beres, Professor emeritus für internationales Recht, hat aufgezeigt, dass selbst „wenn die Regierung eines voll souveränen Staates tatsächlich bereit wäre sich an irgendwelche vorstaatlichen Vereinbarungen sich zu entmilitarisieren gebunden zu fühlen, könnte die neue palästinensisch-arabische Regierung unter diesen unwahrscheinlichen Umständen vermutlich reichlich Vorwände und Gelegenheit finden eine juristische Aufkündigung des ‚Vertrags‘ ins Feld zu führen.
Palästina könnte von einer solchen Vereinbarung wegen dem zurücktreten, was es als ‚materiellen Bruch‘, eine behauptete Verletzung seitens Israels betrachtet, eine, die angeblich den Sinn oder Zweck der Vereinbarung untergräbt. Es könnte auch auf das verweisen, was das Völkerrecht Rebus sic stantibus nennt: ‚erlaubte Aufhebung‘, allgemeiner als ‚grundlegende Änderung der Umstände‘ bekannt. Sollte Palästina sich als verletzlich gegenüber vorher nicht zu erkennenden Gefahren erklären, vielleicht sogar durch eingreifende Kräfte oder die Streitkräfte arabischer Staaten oder durch Aufstände, von denen es behaupten könnte, sie versuchten es zu besetzen, dann könnte es rechtmäßig seine vorher kodifizierte Verpflichtungen entmilitarisiert zu bleiben beenden.
Es gibt einen weiteren Grund, warum jegliche Hoffnung auf eine palästinensische Entmilitarisierung nicht unterstützbar bleibt. Nach der Erklärung der Unabhängigkeit könnte eine Palästinenserregierung – jede Palästinenserregierung – auf bestimmte Faktenfehler oder Nötigung als angemessene Gründe dafür zeigen, um eine Aufkündigung der Vereinbarung zu beschwören. Diesbezüglich könnten die gemäß inländischem Recht ins Feld geführten Gründe zur Annullierung von Verträgen auch gemäß Völkerrecht gelten, ob für tatsächliche Verträge oder, wie in diesem besonderen Fall, für geringere vertragsartige Vereinbarungen.“
Professor Beres betont, dass „gemäß des ‚Wiener Abkommens zum Vertragsrecht‘ (1969) ein echter Vertrag immer zwischen Staaten abgeschlossen werden muss“. Beres argumentiert, dass „jeder Vertrag oder vertragartiges Abkommen ungültig ist, wenn er zur Zeit seines Inkrafttretens mit einer zwingenden Regel des Völkerrechts in Konflikt steht – sprich, einer, ‚von der eine Ausnahme nicht erlaubt ist‘. Da das Recht souveräner Staaten zur Selbstverteidigung Streitkräfte zu unterhalten immer eine solche Regel darstellt, würde Palästina sich innerhalb seines legitimen Rechts befinden jede Vereinbarung aus der Zeit vor der Unabhängigkeit zu annullieren, die (unzulässigerweise) die eigene Entmilitarisierung zum Inhalt hatte.“
Die „Erfahrung mit dem Gazastreifen 2005“, dem einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen, hat Israel eine schmerzhafte Lehre erteilt: Hat es erst einmal Land geräumt, wird dieses letztlich eine Basis für Terroranschläge gegen seine Städte und Bürger werden. Mit Israels großen Städten in Gewehrschussentfernung eines Palästinenserstaats, ganz zu schweigen von Raketen, würde das Leben innerhalb Israels unmöglich werden. Palästinensische Terroranschläge und israelische Gegenschläge werden dem zukünftigen Palästinenserstaat als Rechtfertigung dienen die Entmilitarisierung zu streichen. Internationale Garantien, selbst seitens der engsten Verbündeten, werden keinerlei Bedeutung haben. Israel lernte diese Lektion nach dem Sinai-Feldzug von 1956. Die Garantien der Marinemächte (einschließlich der USA) hielten den ägyptischen Diktator Abdel Nasser nicht davon ab die Straße von Tiran und den Suezkanal für israelische Schiffe zu sperren. Die internationale Gemeinschaft unternahm nichts.
Eine Einstaatenlösung, bei der Israel rund zwei Millionen Palästinenser als Staatsbürger aufnehmen würde, ist auch keine Ideallösung. Es geht nicht so sehr um die demografische Bedrohung, die es einst gab, sondern eher eine Bedrohung des Friedens innerhalb des Landes, in dem zwei Kulturen miteinander im Konflikt liegen. Vielleicht lautet die ideale Lösung, dass das Königreich Jordanien eine Föderation mit den Palästinensern der Westbank eingeht. Israel würde die Area C aus den Oslo-Verträgen annektieren, in der die meisten der 500.000 Juden leben; und der Jordan könnte als internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien dienen, was Israels Sicherheit sicherstellen würde. Die palästinensischen Araber würden ein Flagge haben (die jordanische und die palästinensische Flagge sind fast identisch), eine Vertretung in der föderalen Regierung, möglicherweise einen palästinensischen Premierminister (Jordaniens Bevölkerung besteht bereits zu 70% aus Palästinensern), einen Zugang zum Meer (Aqaba, wenn nicht auch Gaza) und völlige religiöse Homogenität (den sunnitischen Islam).
Unter normalen Umständen würden viele Israelis, ganz ähnlich wie Howard Kohr, eine Zweistaatenlösung vorziehen. Aber die Realitäten des Nahen Ostens zeigen, dass ein weiterer autoritärer Staat (und höchstwahrscheinlich ein terroristischer) nichts zu Stabilität und Frieden in der Region beitragen wird. Im Gegenteil, er würde als Zentrum von Konflikt dienen. Vielleicht könnten sich die Dinge in der nächsten Generation ändern, aber zur Zeit wäre ein Palästinenserstaat für Israel und die Region eine Katastrophe.
abseits vom mainstream - heplev 