Die EU sponsert illegale Gebäude, von denen sie weiß, dass Israel sie abreißen wird; und dann erklärt Schwedens Außenministerin, dass „weitere Abrisse den Friedensprozess behindern“. Kann es größere Chutzpe geben?
Stephen M. Flatow, Israel National News, 23. März 2018
„Ich werde beschuldigt Antisemitin zu sein, weil ich für eine Zweistaatenlösung werbe. Ich denke, das schadet der Diskussion“, verkündete die Außenministerin Schwedens diese Woche hochmütig.
Außenministerin Margot Wallström hat recht – jemanden als antisemitisch zu bezeichnen, nur weil er für palästinensische Eigenstaatlichkeit wirbt, ist kontraproduktiv. Da gibt es nur einen Haken. Kein vernünftiger Mensch bezeichnet sie so. Niemand, der Teil der ernsthaften öffentlichen Gespräche ist, ob in Europa oder den Vereinigten Staaten, erhebt einen solchen Vorwurf. Das ist ein Produkt ihrer Fantasie.
Ich sage nicht, dass die schwedische Außenministerin Wahnvorstellungen hat. Ich sage nicht, dass sie sich Dinge einbildet. Eigentlich ist es schlimmer: Sie ist eine Dämagogin. Sie weiß genau, dass kein ernst zu nehmender Mensch sie als Antisemitin bezeichnet. Dass sie diesen Vorwurf erhebt, ist ein alter Propagandatrick. Du behauptest, dass deine Kritiker etwas Irres sagten, was sie nicht gesagt haben und dann argumentierst du gegen die Worte, die du ihnen in den Mund gelegt hast. Sehen Sie, wie das funktioniert? Du wirkst vernünftig und sie wirken irre.
Das Ganze begann, als Außenministerin Wallström von der schwedisch-jüdischen Zeitung Judisk Krönika (Jüdische Chronik) am 19. März interviewt wurde. Schweden war der erste EU-Staat, der die von der palästinensischen Autonomie besetzten Gebiete als den „Staat Palästina“ anerkannte und hat den Palästinensern seit 1993 mehr als $700 an Hilfe gezahlt.
Angesichts der stramm propalästinensischen Bilanz Schwedens vermute ich, dass es nicht überraschte, als Wallström dem Interviewer von ihrer fortgesetzten Unterstützung für palästinensische Eigenstaatlichkeit erzählte. Sie verteidigte sogar die PA-Politik der Versorgung inhaftierter Terroristen und der Familien toter Terroristen mit Gehältern. (Übersetzung durch die schwedische Journalistin Annika Hernroth-Rothstein.)
Außenministerin Wallström konnte sich nicht einmal dazu aufraffen zuzugeben, dass die PA, die vor Jahren die Verhandlungen verließ, dafür verantwortlich ist, dass es keine Verhandlungen gibt.
Vom Interviewer gefragt, wer für die Tatsache verantwortlich zu machen ist, dass es keinen Frieden gibt, lachte Wallström erst einmal (!) und sagte: „Glauben Sie wirklich, ich würde irgendjemandem die Schuld geben?“ Dann ging sie natürlich dazu über Israel mit Schuldzuweisungen zu überschütten.
Nachdem sie kurz Lippenbekenntnisse für die Tatsache leistete, dass „jede Ermutigung zu Gewalt und Stechangriffen auch ein Hindernis für die andere Seite schafft“ (ohne zu erwähnen, wer diese „Ermutigung“ veranstaltet), kam Wallström zu ihrem Hauptpunkt.
„Natürlich: Wenn man eine Besatzungsmacht ist, dann hat man die Verantwortung nichts zu tun, was den Friedensprozess behindert“, behauptete die Außenministerin. „Weitere Siedlungen, weitere Abrisse, ich denke, das ist das dritte Mal, dass die EU für dieselben Gebäude zahlt – das hilft nicht, sondern hindert.“
Wallström bezog sich auf die Tatsache, dass die EU direkt für den illegalen Bau von palästinensischen Gebäuden auf von Israel kontrolliertem Territorium zahlt. Als die israelischen Behörden die Frechheit besaßen die illegalen Gebäude abzureißen, baute die EU sie wieder auf. Die Israelis versuchten das Recht wieder durchzusetzen. Die EU baute sie ein drittes Mal.
Also: Die EU sponsert illegale Bauten, von denen sie weiß, dass Israel sie abreißt und dann erklärt Schwedens Außenministerin, dass „weitere Abrisse den Friedensprozess behindern“. Kann es überhaupt größere Chutzpe geben?
Und zuletzt haben wir die Behauptung der Außenministerin, dass „weitere Siedlungen den Friedensprozess behindern“. Doch von 1992 bis 2017 genehmigte Israel die Gründung keiner einzigen neuen Siedlung. Als Israel letztes Jahr ankündigte, es werde eine neue Gemeinde für Juden schaffen,, die aus der Stadt Amona vertrieben wurden, erklärte die Schlagzeile der New York Times: „Israel genehmigt erste neue Siedlung in Jahrzehnten.“
Aber Außenministerin Wallström ist offensichtlich nicht an den Fakten interessiert. Ihr Interesse gilt einzig der Möglichkeit Wege zu finden die Öffentlichkeit gegen Israel aufzustacheln. Das ist das echte Kennzeichen einer Dämagogin.
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