Die Geschichte der Antisemitismus-Definition der IHRA

Interview mit Mark Weitzmann – Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Antisemitismus in Europa zeigt seit dem Jahr 2000 eine beträchtliche Zunahme. Das wurde ab 2003 von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der OSZE ODIHR (dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) gemeinsam mit der EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), einer Behörde der Europäischen Union, erkannt.

Als der Kampf gegen Antisemitismus begann, war das Fehlen einer adäquaten Definition offensichtlich und als erste Hürde erkannt worden. Eine solche Definition musste sowohl den klassischen Antisemitismus als auch die auf Israel angewandten Dämonisierung, zweierlei Maß und Delegitimierung beinhalten. 2005 schlug eine Expertengruppe das vor, was als EUMC-Arbeitsdefinition des Antisemitismus bekannt wurde. Diese wurde nie formell übernommen, aber auf der Internetseite der Nachfolgeorganisation der EUMC, der FRA (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), veröffentlicht. Die Definition wurde 2013 von dieser Seite gelöscht. Die FRA sagt, sie habe nicht offizielle Dokumente auf ihrer Site beseitigt.

Mark Weitzman ist Direktor für Regierungsangelegenheiten am Simon Wiesenthal Center. Er ist Mitglied der offiziellen US-Delegation bei der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA). Dort leitete er 2013 das Komitee zu Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Unter meinem Vorsitz dieser Kommission schlugen wir vor, dass die IHRA die „Arbeitsdefinition zu Holocaust-Leugnung und –Verfälschung“ annimmt. Ich war ihr führender Autor. Außerdem beabsichtigte ich, dass das Komitee eine Definition für Antisemitismus vorschlägt.

Experten aus über 30 Ländern und aus unterschiedlichen Feldern waren an dieser Kommission beteiligt, darunter Wissenschaftler, Pädagogen, Fachleute aus Museen und Gedenkstätten sowie Diplomaten. Wenn wir irgendetwas erreichen wollten, dann mussten wir Klarheit darüber schaffen, was der Begriff Antisemitismus bedeutet. Ich schlug vor, dass wir den EUMC-Text nutzen und einige leichte Veränderungen daran vornehmen sollten. Wir hatten nicht den Luxus uns die Zeit zu nehmen etwas Neues zu schaffen. Ich gewann dazu auch die Unterstützung des zukünftigen rumänischen IHRA-Vorsitzenden, dem Botschafter Mihnea Constantinescu. Er willigte ein dies zu einer Priorität seiner Zeit als Vorsitzender zu machen. Seine Leitung war entscheidend, da die IHRA Konsens benötigt, um einen Vorschlag offiziell zu übernehmen. Dann mussten wir die 31 Mitgliedsländer – alles westliche Demokratien – überzeugen, ihr zuzustimmen. Dieser Prozess erforderte drei Jahre intensiver politischer Aktivität. Schließlich verabschiedete die IHRA auf ihrem Plenum im Mai 2016 in Bukarest eine Antisemitismus-Definition, die der vorherigen EUMC-Version sehr ähnlich war; sie enthielt eine Reihe Beispiele.

Bis April 2018 ist die Antisemitismus-Definition der IHRA von mehreren Ländern formell für den internen Gebrauch übernommen worden; im zeitlichen Ablauf waren dies: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

Das US-Außenministerium postete ursprünglich im Jahr 2007 die EUMC-Definition mit leichten Veränderungen auf seiner Internetseite. Ende 2017 wurde diese Version durch die IHRA-Definition ersetzt. Das Außenministerium kann nur zu internationalen Themen arbeiten. Innenpolitisch bietet der Erste Verfassungszusatz breiten Schutz für freie Meinungsäußerung. Es gibt jetzt im Kongress einen Vorschlag, dass das Bildungsministerium die Definition verwendet, um zu helfen antisemitische Verstöße gegen die Bürgerrechte an Universitäten zu identifizieren.

Die IHRA-Definition ist zudem von einer Reihe anderer übernommen worden, darunter die Städte London und Berlin, mehr als 120 Städte und Gemeinden in Großbritannien, vom US-Bundesstaat South Carolina, der Stadt Bal Harbour in Florida und der Western Washington University.

Im Juni 2017 verabschiedete das Europaparlament einen Beschluss, der die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen aufrief die IHRA-Definition zu verwenden, „um die gerichtlichen und Strafverfolgungsbehörden in ihren Bemühungen zu unterstützen antisemitische Übergriffe effizienter und effektiver zu identifizieren und zu verfolgen“.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl praktischer Anwendungen der IHRA-Definition. Im Februar 2017 sagte die University of Central Lancashire eine Veranstaltung ab, die als Teil der „Israel Apartheid Week“ stattfinden sollte. Die Definition wird zudem verwendet, um Polizisten und Richter im Vereinten Königreich schulen. In Deutschland hat die Polizei von Berlin die IHRA-Definition übernommen.

Die Gegner der Nutzung der IHRA-Definition haben im Allgemeinen zwei nachweislich falsche Argumente ins Feld geführt. Das erste lautet, die Definition sei ein Versuch Kritik an Israel zu ersticken. Die Definition erklärt jedoch ausdrücklich, dass „Kritik an Israel, die der an jedem anderen Land vergleichbar ist, nicht als antisemitisch angesehen werden kann“. Das zweite Argument, eine noch unverschämtere Lüge, lautet, die IHRA habe neu einen kurzen, hervorgehobenen Text offiziell angenommen und nicht die darunter angeführten Beispiele für Antisemitismus. Das ist ein unverhohlener Versuch den Sachverhalt zu verfälschen. Botschafter Constantinescu und ich haben eine gemeinsame Erklärung ausgegeben, die bekräftigt, dass die IHRA den gesamten Text so angenommen hat, wie er dokumentiert ist.

Meine Hoffnung ist, dass alle IHRA-Mitgliedstaaten sowie die EU die Definition übernehmen werden. Wir haben auch versucht die Definition in der OSZE annehmen zu lassen, in der 56 der 57 Mitgliedstaaten bereit waren sich dem notwendigen Konsens anzuschließen; aber seit zwei Jahren blockiert Russland das. Wir werden es weiter versuchen.

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