In Sachen Jerusalem zeigt Trump, dass der Kaiser keine Kleider hat

Die Anerkennung der Hauptstadt des jüdischen Staates – und den möglichen Umzug internationaler Botschaften dorthin zu überlegen – wird  heute in Regionen des Globus offen diskutiert, in denen Israel in den letzten Jahren beträchtliche Feindseligkeit begegnete.

Evelyn Gordon, JNS.org, 8. Mai 2018

Nachdem Präsident Donald Trump im Dezember ankündigte, dass er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt, klagte ein Freund, der Schritt werde weniger Einfluss haben als er haben sollte, weil Trump in Amerika wie im Ausland so weithin verachtet wird. Allerdings habe ich seitdem mehr Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels aus dem Ausland gehört, als ich zuvor je erinnern kann.

Blick auf den Felsendom und Jerualems Altstadt um ihn herum, betrachtet vom Ölberg am 30. April 2018 (Foto: Nati Shohat/Flash90)

Bisher wird erst ein weiteres Land definitiv sein Botschaft verlegen – Guatemala, dessen Botschaft in Jerusalem zwei Tage nach der der Amerikaner eröffnet werden soll. Aber mindestens vier weitere Länder – zwei aus Lateinamerika und zwei aus Europa – diskutieren aktiv einen Botschafts-Umzug. Und selbst wenn keiner davon tatsächlich stattfindet, ist schon die Tatsache, dass dieses Thema in Regionen des Globus jetzt offen diskutiert war, in denen Israel während der letzten Jahre beträchtliche Feindseligkeit begegnete, eine bemerkenswerte Veränderung.

Sowohl in der Europäischen Union als auch in Lateinamerika ist lange Zeit offizielle Politik gewesen, dass Ostjerusalem die Hauptstadt Palästinas sein sollte, aber Westjerusalem sollte … nun, nichts sein. Wenige Länder in beiden Regionen haben jemals gesagt, dass irgendein Teil Jerusalems Israels Hauptstadt sein sollte; Fakt ist, dass einige die Stadt immer noch ausdrücklich zum corpus separatum erklären. Mit anderen Worten: Sie glauben, dass die Palästinenser die Osthälfte bekommen, während die Westhälfte eine internationale Stadt sein sollte.

Aber jetzt ist ein Jahrzehnte altes Tabu gebrochen worden. Plötzlich stehen mehrere andere Länder dort, wo Amerika sich vor 20 Jahren[1] befand: Verschiedene Zweige der Regierung streiten aktiv um den Status von Jerusalem.

Am 12. April stimmte der Nationalkongress von Honduras mit der beträchtlichen Mehrheit von 59 zu 33 Stimmen dafür seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, auch wenn die Entscheidung von der Exekutive noch nicht bestätigt worden ist. Später im Monat sagte der Präsident von Paraguay, er würde gerne sehen, dass die Botschaft seines Landes umzieht, bevor er Mitte August sein Amt abgibt; ob der Rest des politischen Systems mitmacht, ist ungewiss.

Am 19. April, dem israelischen Unabhängigkeitstag, durchbrach Rumänien eine noch erheblichere psychologische Barriere, indem es das erste europäische Land wurde, das Pläne für einen Umzug seiner Botschaft verkündete. Der Präsident des rumänischen Abgeordnetenhauses sagte einem rumänischen Fernsehsender, dass die Entscheidung am Abend zuvor getroffen wurde. Ob das tatsächlich stattfinden wird, bleibt unklar; der Präsident des Landes war gegen den Schritt und das Kabinett hat ihn noch nicht genehmigt.  Aber der Premierminister aht das Kabinett formell um die Genehmigung gebeten.

Und in der Tschechischen Republik – deren Parlament mit 112 zu 2 Stimmen sieben Monate vor Trumps Ankündigung einen Beschluss verabschiedete, mit dem die Regierung gedrängt wird für „Respekt“ für Jerusalem als Israels Hauptstadt zu werben – brach das Außenministerium mit der EU-Politik, als es am Tag nach Trumps Ankündigung erklärte, es erkenne „West-Jerusalem“ als Israels Hauptstadt an. Präsident Milos Zeman möchte auch die Botschaft verlegen, aber Premierminister Andrej Babi lehnt es ab sich in diesem Ausmaß über die EU-Politik hinwegzusetzen.

Es hat auch selbst in den Ländern eine beträchtliche Veränderung in den Gesprächen gegeben, in denen sich ein Umzug der Botschaft kein Thema ist.

Im März sagte zum Beispiel der belgische Staatssekretär für Inneres Philippe de Backer (dessen Haltung der eines stellvertretenden Kabinettsmitglieds ist) der lokalen jüdischen Zeitung Joods Aktueel: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist. Es ist klar; das ist die Realität. Es gibt zu diesem Thema keine Diskussion.“

Der frühere französische Premierminister Manuel Valls – der zugegebenermaßen das am meisten proisraelische Mitglied der ansonsten feindseligen Regierung von Präsident François Hollande war – äußerte sich im selben Monat in einem Interview mit der Times of Israel ähnlich. „Ich bin bei diesem Thema sehr klar: Jerusalem ist die Hauptstadt der Juden und Israels – historisch, religiös und politisch“, sagte er. „Sie ist das Herz der Gründung des Staates Israel.“

Keine der beide Äußerungen verkündet eine sofortige Veränderung in der offiziellen Politik. Wie De Backer erklärt, ist Handeln jetzt nicht möglich, denn „wir befinden uns in einem politischen Kontext, in dem Europa Jerusalem als Verhandlungsgegenstand für eine Zweistaatenlösung ist“. Aber schon die Tatsache, dass aktuelle und ehemalige ranghohe Vertreter Europas plötzlich das Gefühl haben sie können offen zugeben, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist, ist neu.

Ein weiteres verblüffendes Beispiel ist Russland, das bei der Anerkennung von „Westjerusalem“ als Israels Hauptstadt sogar noch schneller war als Trump. Eine von Russlands Außenministerium im April 2017 ausgegebene Erklärung besagte, dass Moskau zwar weiterhin glaubt, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines Palästinenserstaats sein sollte, aber „wir müssen erklären, dass wir in diesem Kontext der Ansicht sind, dass Westjerusalem die Hauptstadt Israels ist“. Trotzdem stimmte Russland nach Trumps Ankündigung im Dezember für die Verurteilung der Entscheidung der USA, sowohl im UNO-Sicherheitsrat als auch in der Vollversammlung, was es so aussehen lässt, als sei die Entscheidung vom April entweder zurückgenommen worden oder bedeutungslos.

Dann gab Russlands Botschaft in Israel im März 2018 eine Erklärung aus, die „die weise Haltung Westjerusalems“ zur jüngsten Kontroverse (die Vergiftung des ehemaligen Spions Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien, die Israel verurteilte, ohne Russland gesondert zu erwähnen) lobte. Obwohl es üblich ist die Hauptstadt eines Staates als Metonym für das Land zu verwenden („Washington“ für die Vereinigten Staaten oder „Moskau“ für Russland), kann ich mich nicht daran erinnern, dass jemals „Jerusalem“ für Israel verwendet wurde; das ist immer ein Tabu gewesen. Also steht Russland anscheinend zu seiner Anerkennung: Es will Trump nur einfach in der Sache keine Anerkennung zollen.

Aber je akzeptabler es wir die Leute wird zuzugeben, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist und immer sein wird, desto schwieriger wird es für andere ihre Jahrzehnte alte Leugnerei beizubehalten. Und Trump hat eine wichtige Rolle dabei gespielt diesen Prozess voranzutreiben.

In diesem Sinne ist er wie der kleine Junge in Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Ein junges Kind ist kein respektiertes Vorbild für die Erwachsenen um es herum, aber erst nachdem dieser kleine Junge öffentlich erklärte, dass der Kaiser nackt war, konnten die Erwachsenen sich dazu durchringen das auch einzugestehen.

Andersen wollte zeigen, dass die Wahrheit zu sagen an sich Macht hat, egal, wer sie ausspricht. Und dass Trump die Wahrheit zu Jerusalem gesagt hat, demonstriert bereits eine ähnliche Macht, egal mit welchen Mängeln der behaftet ist, der sich ausgesprochen hat.

[1] Damals diskutierte und beschloss der US-Kongress das Gesetz zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. – heplev

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