Deutschland ist weit von seiner Vergangenheit weg, aber seine Iran-Politik bleibt schäbig

Deutschlands Vergangenheit hätte es ihm zur Pflicht machen müssen die moralische Führung bei Werben für Regime-Change zu übernehmen, wenn es um den Umgang mit einem totalitären Regime wie dem Iran geht.

Yigal Carmon, JNS.org, 12. Juni 2018

Wenn man von irgendeinem Land der Welt erwarten kann extrem vorsichtig dabei zu sein sich jemandem anzuschließen, der Israels Vernichtung fordert, dann wäre es Deutschland, ungeachtet jeglicher mildernden Umstände – wirtschaftlich, politisch oder sonst wie. Die Bundesrepublik hätte sich von jeglicher substanziellen Verbindung zur Islamischen Republik Iran distanzieren sollen, deren mörderisches Regime damit droht Israel auszulöschen.

Deutschland war das erste Land, das dem moralisch relativierenden Barack Obama hätte sagen sollen, dass totalitäre Regime, wie Deutschlands Nazi-Regime, völlig inakzeptabel sind und dass ihnen jegliche Legitimität verweigert werden sollte, insbesondere wenn es um einen Atomdeal mit ihnen geht. Deutschlands Vergangenheit hätte es ihm zur Pflicht machen müssen offen die moralische Führung dabei zu übernehmen Regime-Change zu propagieren, wenn es um den Umgang mit einem totalitären Regime wie dem Iran geht.

Die Realität ist tragischerweise genau das Gegenteil. Nachdem es aus der Asche aufstieg und eine stabile, humanistische Demokratie wurde, unterstützt Deutschland mörderische, totalitäre Regime. Deutschland, das anderen Ländern Menschenrechte predigt – zum Beispiel Saudi-Arabien wegen dessen Handeln im Jemen, zurecht – hat seine Augen vor den berüchtigten Menschenrechtsverletzungen im Iran verschlossen, genauso davor, wie der Iran seine eigenen Bürger terrorisiert und ermordet. Der Iran ist natürlich, zusammen mit Russland, ein wichtiger Partner bei der größten humanitären Katastrophe des 21. Jahrhunderts: dem Abschlachten und der Vertreibung von Millionen Syriern durch das Regime Assad.

Die Stornierung der von Obama untergeschobenen Iran-Politik durch die Regierung Trump bot Deutschland eine goldene Gelegenheit seine bekundeten Werte wiederzugewinnen. Aber das Gegenteil geschah: Deutschland legitimiert den Iran, verteidigt ihn sogar.

Was motiviert Deutschland einen solche beschämende und unmoralische Politik zu wählen?

Eine mögliche Motivation ist antiamerikanische Stimmung, die nicht mit Donald Trump begann und die Jahrzehnte zurückreicht. Trump verschärfte diese Stimmung natürlich, als er von „America First“ sprach, forderte, dass Deutschland und andere europäische Staaten ihren Anteil an die NATO bezahlen und damit drohte Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA zu erheben. (Deutschland hat tatsächlich einen schnell wachsenden Handelsüberschuss mit den USA in Höhe von $65 Milliarden – das dritthöchste nach China und Japan – aber die Deutschen haben trotzdem das Gefühl, die Zölle seien ein feindlicher Akt gegen sie).

Ein weiterer Katalysator könnte das Verhalten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sein, der mit Mitteln um die Führung der EU kämpft, die manchmal eher eine Konfrontationspolitik gegenüber den USA sind. Macron betrachtet den Iran als eine Gelegenheit nach Jahren wohlverdienter deutscher Hegemonie in Europa die deutsche Führungsrolle in Brüssel zu auszuhöhlen.

Eine weitere Erklärung, mit der die Deutschen (und die Franzosen) in der Welt hausieren gehen, um ihr Appeasement des Iran zu rechtfertigen, besteht in dem Wunsch Krieg zu vermeiden. Wir hörten diese Erklärung bis zum Erbrechen in den 1930-er Jahren. Dem Iran fehlt das militärische Potenzial von Nazideutschland und er kann keinen Krieg gegen eine moralische westliche Koalition auf die Beine stellen. Das ist aus der iranischen Reaktion auf die neue amerikanische Strategie gegen den Iran ersichtlich, die von Pompeo verkündet wurde; die Iraner krallen sich an der Vereinbarung und an Europa als Verteidigung gegen die USA und ihre regionalen Verbündeten fest. Es wäre höchst unglücklich, wenn Deutschland zu der Politik zurückkehren würde, die ihre früherer Außenminister Joschka Fischer vertrat und sich entschiede als menschlicher Schutzschild des Iran zu dienen.[1]

Unabhängig von Deutschlands Motiven[2] ist diese der Moment, in dem es nationale Führung und Verantwortung demonstrieren kann, die über die unbedeutenden Überlegungen des Wunderknaben Macron und seiner plötzlichen Gereiztheit gegenüber Trump steht und eine Politik auf seinen moralischen Werten aufbaut. Wenn es sich als der Gelegenheit gewachsen zeigt, könnte Deutschland das Thema Iran von anderen isolieren und als wahrer globaler Leuchtturm moralischer Politik dienen. Es gibt andere Wege sein erwähnten Probleme mit den USA zu lösen und sogar in Wirtschaftsfragen eine durchsetzungsfähige Haltung gegenüber Donald Trump einzunehmen.

Leider sind sich Deutschlands Große Koalition und die Oppositionsparteien in der Verteidigung des Iran und gegen die USA einig. Das zeigt, wie tief Deutschlands moralische Finsternis und seine ideologischen Scheuklappen reichen. Das demokratische und humanistische Deutschland, das Land, das so viele verzweifelte syrische Flüchtlinge willkommen hieß, ist weit von seiner dunklen Vergangenheit entfernt; aber seine Iran-Politik ist schäbig. Bezüglich der Islamischen Republik Iran gibt es kein neues Deutschland.

(Yigal Carmon ist der Präsident von MEMRI)

[1] S. Mohamed ElBaradei: The Age of Deception: Nuclear Diplomacy in Treacherous Times. London (Bloomsbury Press), S. 131.

[2] Man muss Deutschland zugute halten, dass es wichtig ist zu betonen, dass entgegen weit verbreitetem Glauben seine unmoralische Politik gegenüber dem Iran nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen gründet, sondern auf seiner politischen Feindseligkeit gegenüber Trump. Deutschlands Handel mit dem Iran ist unbedeutend.

Advertisements