Zeit für einen Nullsummen-Ansatz für den arabisch-israelischen Konflikt

Das Program „Sieg Israels“ erfordert die Aufgabe des Oslo-Konzepts, des Konzepts, dass Frieden und Sicherheit durch zwei Staaten zwischen Mittelmeer und Jordan erreicht wird.

Gideon S’aar, MiDA, 6. Juli 2018

Der ehemalige Minister Gideon Ssa’ar spricht vor dem Forum des Projekts „Sieg Israels“ (Foto: Nati Gold)

Die Lösung zu einem Konflikt oder einem Streit zu finden erfordert die Bereitschaft aller Seiten und gegenseitiges Verständnis. Sie kann nicht einseitig erzielt werden.

Das gilt auch für die sogenannte „Zweistaatenlösung.“ Auf deiner praktischen Ebene war das nie mehr als eine „Zweistaaten-Parole“ oder eine theoretische Idee – und zudem keine sonderlich erfolgreiche. Sie ist selbst theoretisch erfolglos, weil Israel mit dem unausweichlichen Ausgang leben kann – dem Verlust der Kontrolle zwischen „dem Fluss und dem Meer“ bezüglich zweier entscheidender Aspekte: Sicherheit und Demografie.

Aus unserer fast hundertjährigen Geschichte lernen wir, dass territoriale Kompromisse nie funktioniert haben. Im entscheidenden Moment haben die Araber immer „Nein“ gesagt. Nein zu jeglicher Lösung, die auf dieser Idee gründete, egal, wo die Linien gezogen wurden oder wie das Land geteilt wurde. Sie lehnten immer jede Möglichkeit zweier Staaten ab.

Das war 1937 so, als die „Peel-Kommission“ ihren Vorschlag vorlegte; und wieder 1947, als der UNO-Teilungsplan verabschiedet wurde – obwohl den Arabern der größere Teil des Landes angeboten wurde.

Dasselbe gilt für die großzügigen Angebote der Premierminister Ehud Barak (2000) und Ehud Olmert (2008), obwohl beide die meisten Forderungen der Palästinenser akzeptierten.

Dies palästinensische Ablehnung erklärt auch, warum bilaterale Verhandlungen – die seit Oslo eine Generation lang andauerten – nicht nur darin versagt haben den Konflikt zu lösen, sondern uns weder Frieden, noch Sicherheit oder Stabilität näher gebracht haben.

Hinter dieser Verweigerungshaltung steckt die Tatsache, dass die arabische Seite den Konflikt nie beenden wollte. Ihr Ziel war es immer den Konflikt mit besseren Karten weiterzuführen. Sie wollten nicht das Ende des Konflikts, sondern das Ende der Existenz Israels.

Diesbezüglich gibt es keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Palästinenserfraktionen, ob nun Hamas oder Fatah. Der einzige Unterschied sind die Mittel und wie effektiv ihre unterschiedlichen Methoden zur Erreichung ihres Zieles sind. Wenn wir das begreifen, dann verstehen wir, dass fast jeder palästinensische Erfolg Israel schwächt und umgekehrt (mit sehr wenige Ausnahmen). Palästinensische Erfolge haben unserer Lage verschlechtert, ohne uns einer Lösung näher zu bringen.

Es ist auch wichtig zu verstehen, dass alles, was die Palästinenser jemals erreicht haben, das Ergebnis unseres Handelns war.

Territorium: Sie besetzten nicht einen einzigen Meter militärisch. Die palästinensische Autonomie wurde auf Land gegründet, das von Israel gemäß den Oslo-Vereinbarungen ausgehändigt wurde. Das was, nachdem Israel die PLO-Banden aus Tunis (wohin sie nach dem Libanonkrieg von 1982 vertrieben worden waren) zurückholte. Und weiteres Gebiet wurde ihnen als Ergebnis einer israelischen Entscheidung nach einem einseitigen Abzug (Gaza) übergeben.

Der politische Status: Der politische Status der Palästinenser als sogenannter „Staat“ bei den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Institutionen wurde erst gewährt, nachdem Israel das Modell der zwei Staaten akzeptierte; das heißt, die Akzeptanz ihres Rechts auf einen Staat zwischen Meer und Jordan. DAs alles geschah nicht, solange Israel gegen einen Palästinenserstaat war.

Seit den frühen Tagen des Konflikts schlug Ze’ev Jabotinsky eine alternative Herangehensweise an die linken Ideen vor, die sich auf Verständnis dessen konzentrierte, dass es keine Möglichkeit gibt eine Vereinbarung dem eigenen Willen der Araber heraus gibt. Jabotinsky schrieb von dem Konzept (Kir Barzel) einer „eisernen Mauer“. Das ist auch heute die richtige Grundlage für das Verständnis der Realität:

„Das bedeutet nicht, dass es keine Übereinkunft mit den Arabern des Landes Israel geben kann. Nur dass es nicht möglich ist eine Vereinbarung aus ihrem eigenen Wollen zu bekommen. Solange die Araber einen Funken Hoffnung haben uns loszuwerden, werden sie diese Hoffnung nicht aufgeben, nicht im Tausch für nettes Reden und nicht aufgrund verschiedener Versprechen … Der einzige Weg solch eine Vereinbarung zu erreichen, ist die Eiserne Mauer … Mit anderen Worten: Der einzige Weg in der Zukunft eine Vereinbarung zu erreichen, besteht darin Versuche zum Erreichen einer Vereinbarung in der Gegenwart komplett aufzugeben.“

Natürlich wäre aus Jabotinskys Sicht die Art der Abmachung oder Vereinbarung, die in der Zukunft zu erzielen möglich wäre, von etwas anderer Art sein.

Wenn wir diese Analyse akzeptieren – dann müssen wir uns zu einem dualen Ansatz hin bewegen, dem Konzept des „Nullsummenspiels“ im Kampf zwischen uns und de Palästinensern, bezüglich all seiner verschiedenen Aspekte. Das Sieg-Paradima geht davon aus (wie die Eiserne Mauer), dass eine Vereinbarung in der Zukunft möglich sein wird, aber erst nachdem Israels Sieg eindeutig und absolut ist. Mit anderen Worten: Wenn die, die keine Kompromisse eingehen wollen (d.h. die Palästinenser) keine Wahl mehr haben.

Wir müssen aber verstehen, dass zum Paradigma „Israels Sieg“ überzugehen die Aufgabe des Oslo-Konzepts erfordert. Das heißt, das Konzept, dass Frieden und Sicherheit über zwei Staaten zwischen Meer und Jordan erreicht werden wird.

Am Ende des Tages besteht der einzige Weg (in der Zukunft) eine Lösung zu finden, darin die palästinensische Autonomie in Judäa und Samaria mit dem Königreich Jordanien zu verbinden oder zu vernetzen. Vergessen Sie nicht, dass die Palästinenser in Judäa und Samaria bis 1988 jordanische Staatsbürger waren, als der König sie ihnen einseitig und illegal entzog.

Israel muss zur klassischen zionistischen Idee zurückkehren kritische Masse zwischen Meer und Jordan zu schaffen und sicherzustellen.

Auf der politischen Seite z.B. lobe ich die Bemühungen des Premierministers mehr Botschaften nach Jerusalem zu holen. Ich möchte hinzufügen, dass die jüdische Mehrheit in Jerusalem gestärkt werden muss und es eine Notwendigkeit gibt groß angelegte Bautätigkeit in jüdischen Vierteln Jerusalems zu fördern.

Die Zukunft Jerusalems wird vor allem von den Fakten vor Ort bestimmt. Von der deutlichen jüdischen demografischen Mehrheit – und das wird inzwischen infrage gestellt.

Das Konzept Sieg erfordert einen deutlichen Anspruch Israels auf die Area C. Es verlang von uns israelische Souveränität in diesem Gebiet als Ziel vorzugeben, einschließlich der Siedlungen in Judäa und Samaria sowie im Jordantal.

Das Konzept Sieg erfordert, dass Israel handelt, um den palästinensischen, von der Europäischen Union unterstützten, Versuch zu stoppen die Kontrolle über Land in der Area C zu übernehmen.

Das klassischen zionistische Konzept verstand die Bedeutung und die Notwendigkeit zu handeln, um positive Veränderungen zu erleben – besonders in der demografischen Gleichung. Es versuchte nicht falsche Konflikte zwischen unseren territorialen und demografischen Interessen zu schaffen.

Wir müssen das Thema der Aliyah, der jüdischen Immigration, ins Herz der nationalen Agenda zurückholen. Wir müssen die Gelegenheiten nutzen, die es heute gibt, um den Traum zu unterstützen und zu verwirklichen das jüdische Volk in seine Heimat zurückzubringen.

All dies sind wichtige politische Punkte, geleitet vom Prinzip der Sicherstellung eines „Siegs Israels“.

Eine solche Politik muss zudem eine Veränderung dessen sehen, wie Israel seine Öffentlichkeitsarbeit rund um den Globus führt und über deren Prinzipen sprechen.

Statt weiter Loyalität für gefährliche und unrealistische Ideen wie Oslo bekunden, müssen die Vertreter Israels anfangen der Welt die Wahrheit zu sagen und zu erklären. Die Realität und unsere realen Interessen.

Wir haben viele Freunde, die darauf warten das zu hören – und sie warten darauf das von uns zu hören.

Gideon Sa’ar ist ehemaliger Inne- und Bildungsministert
und führendes Mitglied der Likud-Partei.

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