Angela Merkels falsches Spiel mit Israel

Deutschland ist widersprüchlich und doppelzüngig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen

Emmanuel Navon, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Premierminister Netanyahu und Kanzlerin Merkel während einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2018 (Foto: Marc Israel Sellem/The Jerusalem Post)

Vor ihrem Abflug nach Israel lud die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein Video mit den üblichen und erwarteten Botschaften hoch. Deutschland und Israel haben aufgrund des Holocaust eine besondere Beziehung; die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern blühen; Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt; Deutschland wird auf seinem Boden keinen Antisemitismus tolerieren.

Doch hinter diesen Aufzählungspunkt-Plattitüden gibt es zu drei Themen eine makabere Realität und eine größer werdende Kluft zwischen Israel und Deutschland: Erstens die Leugnung der wahren Natur des Antisemitismus in Deutschland durch die deutsche Regierung; zweitens Deutschlands Bemühungen die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen; und drittens dass Deutschland darauf besteht die Finanzierung der UNRWA beizubehalten oder sogar zu verstärken.

Ein Beispiel: Die deutsche Polizei bezeichnete 2016 absurderweise eine salafistische Kundgebung als „rechtsradikal“, weil einige Salafisten den Nazigruß gaben. Deutschlands muslimische Bevölkerung nahm beträchtlich zu, als Merkel 2015 die umstrittene Entscheidung traf fast eine Million syrischer Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Das zweite Thema ist Deutschlands Haltung zum Atomdeal mit dem Iran. Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas (von den Sozialdemokraten) unterstützen offen den sogenannten „besonderen Mechanismus“ der Europäischen Union, der dazu geschaffen wurde finanzielle Transaktionen mit dem Iran trotz US-Sanktionen beizubehalten.

Finanzielle Sanktionen der USA gegenüber dem iranischen Regime werden am 5. November in Kraft treten, aber sie werden von der EU-Politik untergraben, die von der Regierung Merkel unterstützte wird – worüber Israel bestürzt ist. In seiner Rede vor der UNO beklagte Netanyahu die Tatsache, dass „Europa und andere gegenüber dem Iran Appeasement betreiben, indem sie ihm bei dem Versuch helfen diese neuen Sanktionen zu umgehen“. Er hatte Deutschland im Sinn.

Das dritte Thema ist Deutschlands zunehmende Unterstützung für die UNRWA, die UNO-Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge seit sieben Jahrzehnten verewigt statt es zu lösen. Auch hier fordert die Regierung  Merkel die Administration Trump offen heraus.

US-Präsident Donald Trump kündigte gerade erst an, dass die USA die UNRWA nicht mehr länger finanzieren werden, weil diese die Illusion des „Rückkehrrechts“ nach Israel nährt (was mit einer Zweistaatenlösung inkompatibel ist),  denn das heizt zu Gewalt gegen Israel auf; außerdem gewährt sie Terroristen und ihren Waffen Unterschlupf. Auch hier untergräbt die Regierung Merkel die Politik der USAS: Sie verkündete im August 2018, dass sie Deutschlands finanzielle Unterstützung für die UNRWA erhöhen würde.

Einerseits sagt die deutsche Regierung, sie werde keinen Antisemitismus tolerieren, andererseits lehnt sie es ab zuzugeben, dass heute die Hauptquelle judenfeindlicher Gewalt in Deutschland der muslimische Antisemitismus türkischer Zuwanderer und syrischer Flüchtlinge ist.

Einerseits sagt Merkel, dass Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, andererseits untergräbt sie aktiv US-Sanktionen gegen ein Regime, das zu Israels Vernichtung aufruft und das ein militärisches Atomwaffenprogramm ausbaut.

Einerseits sagt Deutschland, es unterstützt eine Zweistaatenlösung; andererseits finanziert es stolz die UNRWA, die das ultimative Hindernis einer solchen Lösung darstellt, indem sie den Flüchtlingsstatus auf die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 überträgt und die Mär ihrer letztlichen „Rückkehr“ nach Israel nährt.

Deutschland ist in allen drei Fällen widersprüchlich und scheinheilig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen.

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