Sykes-Picot 2018: Die EU und Khan al-Ahmar

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Palästinenser protestieren in Khan al-Ahmar (Foto: Reuters)

1916, gegen Mitte dessen, was damals als Der Große Krieg bezeichnet wurde, waren die Kolonialmächte Europas auch damit beschäftigt die Überreste des Osmanischen Reichs im Nahen Osten aufzuteilen. Eine der Vorspeisen wurde von Mark Sykes, einem britischen Aristokraten, Parlamentsmitglied und Offizier, und François George-Picot, einem französischen Diplomaten zubereitet.

Bei der Arbeit mit einer Landkarte der Region entwarfen sie eine Vereinbarung, gemäß der das imperiale Frankreich die Kontrolle nördlich dessen übernahm, was heute die Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist (einschließlich Syriens und des nördlichen Irak); England beanspruchte das südliche Territorium – Transjordanien und den Rest des Irak. Was sie als Palästina (das Heilige Land) bezeichneten, sollte unter gemeinsamen „Schutz“ gestellt werden; daran sollte das bald verschwindende russische Kaiserreich teilhaben.

Sykes-Picot und das europäische Abenteuer im Nahen Osten endete nicht gut, um das mal zu untertreiben. Wie das gesamte Kolonialunternehmen, aber in extremer Form, hatten die fremden Herrscher die zahlreichen uralten Kulturen, Geschichte, Gesellschaften, Ängste und Hass in der Region nicht verstanden. Sie wurden bald von Revolten, Terrorismus und anderen Schwierigkeiten überwältigt, darunter der nie endende Krieg zwischen Juden und Arabern. 1948 waren die Europäer weg; sie hinterließen einen Pfad der Gewalt, der sich noch 70 Jahre später fortsetzt.

Es scheint jedoch so, als hätten die Erben von Sykes und Picot wenig, wenn überhaupt etwas aus dieser kläglichen Erfahrung gelernt. Heute sind europäische Politiker und Diplomaten samt ihrer Entourage an PR-Beratern und NGOs damit beschäftigt neue Grenzen für das zu ziehen, was sie sich als „Lösung“ des Konflikts einbilden. Die imaginäre Landkarte von heute hat zwei Staaten – Israel und Palästina – die „friedlich Seite an Seite“ leben.

Um dieses Abkommen zu erreichen haben die Europäer, heute unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unter Einbeziehung einer Entourage aus Diplomaten, (von der EU bezahlten) NGO-Vertretern und Public-Relations-Fädenziehern ihre Aufmerksamkeit auf das winzige Lager Kahn al-Ahmar konzentriert. Diese Stelle, strategisch knapp außerhalb von Jerusalem an einer vierspurigen Schnellstraße gelegen, die Israels Hauptstadt mit dem Toten Meer, dem Jordan und von dort mit Amman und – gut 72 Stunden weiter (mit dem Auto oder dem Panzer) mit dem Irak verbindet.

Ob die beduinischen Nomaden ihre Zelte in diesem Wüstengebiet in den 1950-ern (während der jordanischen Besetzung) oder 1988 aufschlugen, wie die  israelische Regierung argumentiert, darüber lässt sich unendlich streiten. 1991 versuchten die Palästinenser an dem Ort dauerhafte Gebäude zu errichten, darunter eine Schule. Drei Jahrzehnte lang hat Israel alle Bemühungen abgelehnt Khan al-Ahmar in einen palästinensischen Außenposten zu verwandeln, der der Kern einer sich immer weiter ausdehnenden Präsenz entlang der strategischen Schnellstraße bei Jerusalem werden würde.

Doch mit der Ermutigung durch Europa ging das Ringen weiter und eskalierte. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993, die die palästinensische Atonomiebehörde schuf, schienen denen die Tür zu öffnen, die auf den so lange angestrebten Palästinenserstaat haben scharf waren.

Oslo teilte die Westbank in drei rechtliche Einheiten – Area A (die Städte) unter voller palästinensischer Kontrolle, Area B unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C, die unter voller israelischer Kontrolle steht. Khan al-Ahmar befindet sich zentral in Area AC und wie 20 Jahre israelischer Gerichtsurteile bestätigt haben, verbietet das Recht jedem – Palästinenser, Beduinen wie Europäern – sich auf Land niederzulassen, das nicht ihres ist und dort anzufangen zu bauen.

In dem juristischen und politischen Tauziehen über diesen strategischen Ort streuten die Europäer in Area C EU-Flaggen, die an vorgefertigten Einraum-Hütten gehisst wurde, die, um die emotionale Wirkung zu verstärken, üblicherweise zu Schulen erklärt wurden. Eine Schule zu zerstören, egal ob sie tatsächlich so genutzt wird oder wie ihr Rechtsstatus aussieht, ist ideal dafür Israel einmal mehr der Verletzung von Menschenrechten zu beschuldigen; und Khan al-Ahmars europäische Schule wird in der aktuellen Kampagne zur Schau gestellt.

Europäische Diplomaten und UNO-Beamte besuchen den Ort regelmäßig und posten Fotos, die Solidarität mit den „Opfern von Khan al-Ahmar“ zeigen. (Indem sie das Heilige Land erneut tilene, ist das britische Außen- und Commonwealth-Ministerium komplett beim Rest Europas an Bord.) Im August wurden Diplomaten bei einer palästinensischen „Kunstausstellung“ gesehen, die, wie man auf Bildern in den sozialen Medien sehen konnte, eine Reihe klassisch antisemitischer Themen zur Schau stellten. Nachdem sie in einer israelischen Zeitung gebracht wurden, erklärte die Repräsentantin von UNICEF, sie habe mit den Organisatoren über dieses Thema gesprochen. Der Leiter des norwegischen Büros in Ramallah befand es nicht für nötig zu antworten.

Amnesty International, Human Rights Watch und Dutzende israelischer und palästinensischer NGOs, die in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert werden, erledigten ihren Teil der Kampagne, indem sie am Fließband dringliche Erklärungen, Berichte und Postings in sozialen Medien ausgaben, in denen sie erklärten, der Plan Khan al-Amar platt zu machen sei ein „Kriegsverbrechen“. Millionen Euros, Kronen und Pfund Sterling europäischer Steuerzahler werden in diese Public Relations-Bemühungen investiert.

1916 trafen sich Sykes und Picot heimlich, um die Grenzen auf ihren Landkarten zu ziehen, wie es in der Kolonialzeit üblich war. In der Version von 2018 wird den europäischen Beamten, die den Krieg von Khan al-Amar führen, von Armeen aus Diplomaten, NGOs und Meisterverdrehern der Medien assistiert. Ob das im Ausgang irgendeinen Unterschied macht, muss abgewartet werden.

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