Wir können uns unsere Souveränität zurückholen

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 11. November 2018

Jedes Mal, wenn Tzipi Livni den Mund aufmacht, kommt das Wort „Demokratie“. Nach Meinung von Livni würden die Regierung und die Knesset, die vom Volk demokratisch gewählt sind, sie ständig „gefährden“, „aushöhlen“, „aufs Spiel setzen“ und so weiter.

Nicht widerspricht ihre vehementer als die Tatsache, dass ihr Block ständig an der Wahlurne besiegt wird, in Wahlen, die vermutlich die freiesten und fairsten in der Welt sind.

Es gibt jedoch ein anderes Wort, dass sie nicht von sich gibt – und leider äußert es auch unsere angeblich „rechte“ Regierung auch nicht oft. Das Wort lautet „Souveränität“.

Souveränität ist weit wichtiger als Demokratie, denn wenn man nicht die Kontrolle darüber hat, was im eigenen Land los geschieht, dann hat man kein Land, ob nun Demokratie oder nicht.

Israel ist das einzige Land der Welt, wo die Souveränität des Volks über das eigene Land regelmäßig angefochten wird. Und ich rede nicht nur von Judäa und Samaria. Zu den Indikatoren von Dissens schon wegen der Existenz eines jüdischen Staates gehört die Unterstützung von BDS oder ein Rückkehrrecht für „palästinensische Flüchtlinge“, die beide weltweit stark verbreitet sind.

Eine der Institutionen, die israelischer Souveränität am feindlichsten gesinnt sind, ist die UNO, die versucht sich regelmäßig versucht in interne israelische Angelegenheiten einzumischen. Da gibt es zum Beispiel die Temporary International Presence in Hebron (TIPH), gegründet nach dem Massaker von Baruch Goldstein, als die palästinensische Autonomiebehörde fordert, es solle etwas getan werden, um „die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilisten zu garantieren“. Ursprünglich hatte die Mission nur norwegische Mitarbeiter, heute gehören Repräsentanten aus Norwegen, Italien, Dänemark, Schweden, der Schweiz und der Türkei dazu.

Die Beobachter sollten unparteiisch sein und alle „Brüche der Vereinbarung zwischen der PA und Israel zu Hebron“ berichten, „sowie alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts sowie des internationalen Menschenrechts“. Faktisch sind sie höchst einseitig, ignorieren arabischen Terrorismus und berichten nur palästinensische Klagen gegen Israel. Sie nehmen an antiisraelische Propagandaveranstaltungen teil und schikanieren jüdische Einwohner von Hebron. Zwei stark beachtete Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit: Ein Beobachter schlug ein jüdisches Kind und ein anderer zerstach die Reifen des Autos eines jüdischen Einwohners.

Es gibt für das Problem eine einfache Lösung: Die Regierung Israels stimmte ursprünglich ihrer Anwesenheit zu und die Regierung kann ihre Zustimmung zurückziehen. Der Premierminister sollte ankündigen, dass sie 48 Stunden zum Packen und Abrücken haben. Ich bezweifle sogar, dass Tzipi Livni behaupten würde, das wäre „undemokratisch“.

Dann gibt es natürlich UNTSO, die United Nations Truce Supervision Organization, die ohne Miete zu zahlen im schonen Armon HaNatziv sitzt, dem ehemaligen Paläst des britischen Hochkommissars, das auf einem der teuersten Grundstücke in Jerusalem steht. UNTSO wurde im Mai 1948 eingerichtet; als die Briten auszogen, zogen das Rote Kreuz und die UNO ein. Vielleicht war die Idee, dass die UNO das internationale corpus separatum von diesem herrlichen Fleckchen aus regieren würde, das ihrer Meinung nach Jerusalem werden sollte. UNTSOs Auftrag heute besteht darin Waffenstillstandsvereinbarungen zu beaufsichtigen, von denen die meisten lange vorbei sind.

Miri Regev, eine der wenigen Politiker Israels, die sich um unsere Souveränität und nationale Ehre Sorgen zu machen scheinen, versuchte sie letztes Jahr rauszuwerfen, hatte aber keinen Erfolg. Sie argumentierte, ihre Anwesenheit in Jerusalem sei unnötig (weil alles, was ihnen zum beaufsichtigen geblieben war, die Entflechtungsresolution mit Syrien aus dem Jahr 1974 ist) und dass sie antiisraelische Aktivitäten betrieben. Quelle surprise! Es gibt dort 376 UNO-Bedienstete und sie sollten Büroräume mieten wie jeder andere auch – oder noch besser, nach Damaskus ziehen.

Es gibt zahllose weitere Zusammenstöße mit israelischer Souveränität, einschließlich der riesigen Geldsummen, die von Europa an subversive NGOs strömen; ungeschriebene amerikanische Einschränkungen für Bautätigkeit in Judäa, Samaria und Ostjerusalem; von der EU finanzierte und gesteuerte illegale arabische Bautätigkeit in Area C in den Gebieten; und UNESCO-Resolutionen, die verschiedene Teile Israels – einschließlich der Westmauert – zu „Stätten palästinensischen Erbes“ erklären.

Aber all das verblasst angesichts der größten, krassesten, entmenschlichensten Störung unserer Souveränität überhaupt: der fortbestehenden arabischen Besatzung des Tempelbergs.

Geht man nach der Unausgewogenheit der Rechte für Muslime und Juden auf dem Berg, ließe es sich entschuldigen zu glauben, dass er in einem arabischen Land liegt und nicht im Herzen der Hauptstadt Israels. Juden ist es dort nicht gestattet zu beten (oder auch nur still die Lippen zu bewegen) oder die Wasserspender zu benutzen, während muslimische Kinder auf dem Gelände Fußball spielen und Trupps muslimischer Provokateure jüdische Verehrer anbrüllen. Restriktionen werden von israelischen Polizisten durchgesetzt. Erst letzte Woche bestätigte Israels oberster Gerichtshof den Einsatz von Metalldetektoren am einzigen Aufgang auf den Berg, den Juden benutzen dürfen, während solche Detektoren an muslimischen Aufgängen entfernt wurden, trotz der Tatsache, dass die zur Ermordung von Polizisten eingesetzten Waffen durch diese Aufgänge gebracht worden waren.

Der Tempelberg erlaubt gemäß dem, was der „Status quo“ genannt wird, der jordanischen Waqf den Bereich zu verwalten und zu erhalten. Aber seit 1967 ist das quo nicht statisch geblieben, Juden wurden immer mehr Beschränkungen auferlegt. Die Waqf hat große Bauprojekte betrieben, mit denen sie die Absprachen verletzte, die eine archäologische Beaufsichtigung für solche Maßnahmen erfordern, was die Zerstörung und den Verlust unschätzbarer Artefakte zur Folge hatte. Viele glauben, dass es einen gezielten Versuch gegeben hat Beweise für jüdische Geschichte dort zu vernichten. Versuchen Israels eine gefährliche Brücke zu ersetzen, die einmal zu einem der Tore auf den Tempelberg führte, wurde mit Krawallen begegnet. Die Brücke besteht seit 2004 in „provisorischem“ Zustand.

Gefährdet, ausgehöhlt und auf Spiel gesetzt wird nicht die Demokratie. Wir haben jede Menge Demokratie, manchmal so viel davon, dass die Regierung nicht in der Lage ist etwas zu bewerkstelligen – so die Lösung des Problems der illegalen Migranten – ohne durch dumme internationale Politik sowie die „Wächter der Demokratie“, die von den Europäern finanzierten subversiven NGOs und den Obersten Gerichtshof, behindert zu werden. Was auf dem Spiel steht, ist unsere Souveränität – in den Gebieten, in Jerusalem, selbst beim brennenden Land um den Gazastreifen, wo wir weder in der Lage noch willens zu sein scheinen unsere eigene Bevölkerung zu schützen.

Souveränität ist kostbar – und empfindlich. Sie kann durch Faktenlage gestärkt oder ausgehöhlt werden, die wir sich einzurichten erlauben. Wegen der typisch israelischen Haltung, dass „Symbolische keine Rolle spielt“ und den Wunsch jegliche Form von Konflikt um alles in der Welt zu vermeiden, erlauben wir wichtigen Prinzipien uns zu entgleiten und schnell verwandelt sich das „symbolische Zeugs“ in irreversible Fakten vor Ort.

Unsere Regierung könnte etwas von Donald Trump lernen. Man kann Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkennen, wurde ihm gesagt, das würde zu Unruhen führen. Man kann die Botschaft nicht verlegen, sagten sie, das wird Krawalle geben. Man kann nicht die Gelder für die UNRWA kürzen oder verlangen, dass die PA aufhört Terroristen zu bezahlen. Man kann den Iran-Deal nicht aufkündigen und Sanktionen wieder einführen. Aber er machte das alles und uns ist nicht der Himmel auf den Kopf gefallen.

Wir können uns unsere Souveränität zurückholen – rund um den Gazastreifen, auf dem Tempelberg und von der UNO und der EU. Das wird niemanden dazu bringen uns zu lieben – nichts in der heutigen Welt könnte das – aber es könnte uns einigen Respekt einbringen.

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2 Gedanken zu “Wir können uns unsere Souveränität zurückholen

  1. So wahr und klar! Die fußballspielenden arabischen Jugendlichen habe ich selbst auf dem Tempelberg in diesem Jahr gesehen. Wenn er unter israelischer Verwaltung stünde, gäbe es die Restriktionen nicht, die jetzt vorherrschen.

  2. Sowohl das AT als auch das NT stimmen darin überein, dass Israel der Erbe ist welchem das Land Gottes und seinem erwählten Volk Israel gehört. Die Welt weiß das genau, aber sie will es nicht wahrhaben, weil sie nicht von Gott regiert werden will und auch nicht Israel als Schrittmacher für die Nationen akzeptieren will. Solange Israel sich die Souveränität absprechen lässt, beziehungsweise sein Erbe aus demokratischen Gründen ausschlägt, wird es nicht in seine Berufung kommen, die so dringend für die Friedensschaffung nötig und ausschlaggebend wäre. Israel braucht die Unterstützung durch Christen, welche Israel ohne eigennützige Motive dahingehend ermutigen, nun doch endlich in ihr Erbe hineinzugehen. Es bedarf dazu keiner Gewalt, sondern des uneingeschränkten Vertrauens an den lebendigen Gottes Israels. Er erwartet von seinem Volk undemokratisch einstimmig in sein Land eingeladen zu werden. Er will dort seinen Thron für alle Zeiten zum Wohle Israels und aller Nationen aufrichten. Dagegen aber erheben sich allah und die Muslime, die uns die Ohren mit Schalmeien aus 1001 einer Nacht zudröhnen . Demokratisch gesinnte Rebellen dieser Zeit laufen lieber in die demokratisch gewählte Falle des Antichristen, welcher ihnen den Himmel auf Erden verspricht. Das kann nicht gut enden.Es wird sich erweisen, dass die Autorität Gottes sich umfassend durchsetzen wird und zwar undemokratisch, weil Gott nun mal kein Demokrat ist. Dass das ein Grund zur Dankbarkeit ist wird dem Menschen erst klar, wenn er erkennt, wie böse das Böse ist.Sobald Gott unseren Schleier von unseren Auge nimmt, können wir endlich wahrnehmen, was immer schon wahr war.
    Dann endlich wird das Fussballspiel auf dem Tempelberg abgepfiffen.
    Gott liess es immer zu, dass der Feind seinen Spott bis zu einem gewissen Grad treiben konnte. Aber es kommt der Tag, an dem es GENUG sein wird! Baruch Abba be shem Adonai! Genug ist genug!

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