Ohne Friedenserziehung kann man keinen Friedensprozess bekommen

Erfahrene Beobachter der Naheosten-Politik fragen: Was gibt es da zu verhandeln?

David Bedein, Jerusalem Post, 28. Februar 2019

Wafa Hussein, eine muslimische Grundschullehrerin für Englisch und Arabisch in einer jüdischen Schule in Safed, die von ihren jüdischen Schälern geliebt wird und nach Koexistenz strebt. (Foto: Igal Hecht)

US-Präsident Donald Trump hat leidenschaftlich zu einer Erneuerung der Friedensgespräche zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde aufgerufen. In diesem Zusammenhang bereitet er die Veröffentlichung seines „Deal des Jahrhunderts“ nach den israelischen Wahlen am 9. April vor.

PA-Präsident Mahmud Abbas hat Trumps Plan bereits als „Klatsche des Jahrhundets“ abqualifiziert und seine Einzelheiten abgelehnt, bevor der Deal überhaupt vorgeführt worden ist.

Erfahrene Beobachter der Nahostpolitik fragen: Was gibt es da zu verhandeln?

Fangen wir mit den Grundlagen an. Die palästinensische Befreiungsorganisation muss immer noch die von den USA unterstützen Oslo-Vereinbarungen ratifizieren, die PLO-Führer auf dem Rasen des Weißen Hauses mit den Führern Israels vor mehr als 25 Jahren unterschrieben.

Die in Oslo ausgearbeitete Vereinbarung legte gegenseitige Anerkennung zwischen Israel und der PLO fest. Sie verlangte, dass die PLO den Terrorismus aufgibt und unterlässt und dass die PA den PLO-Pakt streicht, der Israels Vernichtung fordert.

Eine Woche später ratifizierte die Knesset die Vereinbarung mit 61 gegen 50 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Doch am 6. Oktober 1993 kam der PLO-Exekutivrat zusammen und ratifizierte die Oslo-Vereinbarungen nicht; wegen Beschlussunfähigkeit.

Warum ist das wichtig?

Da die PLO die Vereinbarung nicht ratifizierte und dem Terrorismus abschwor, wird sie in israelischem und amerikanischem Recht immer noch als Terrororganisation definiert. Gemäß sowohl israelischem als auch amerikanischem Recht ist die PLO weder aus den israelischen noch aus den amerikanischen Rechtsbüchern als „Terrororganisation“ gestrichen worden.

Unterdessen bleibt die andere konkrete Verpflichtung, die die PLO auf dem Rasen des Weißen Hauses einging – die PLO-Charta zu streichen, die Israels Vernichtung fordert – in Kraft.

Bei zwei Gelegenheiten kam der palästinensische Nationalrat zusammen, um die PLO-Charta zu diskutieren, am 24. April 1996 und am 14. Dezember 1998 – ohne Ergebnis.

Was können wir dann von Trumps „Deal des Jahrhunderts“ erwarten? Niemand kennt die genauen Einzelheiten des Nahost-Friedensvorschlags, die Präsident Trump nach den israelischen Wahlen verraten will.

Was wir von Quellen in den USA, der PLO und Israel wissen, ist, dass die von der PA geführten PLO nicht ersetzt und weiterhin tätig sein wird und die PLO-Politik wird fortbestehen.

Was wir wissen: Der Trump-Plan bringt kein Programm zur Friedenserziehung ein, um den neuen PA-Kriegs-Lehrplan in allen PA-Schulen abzulösen, die ein Programm des „Rechts auf Rückkehr mit Hilfe von Waffengewalt“ in allen PA- und UNRWA-Schulen verfechten.

Am 25. Februar 2019 berichtete die Times of Israel, dass Trumps wichtiger Nahost-Berater, sein Schwiegersohn Jared Kushner, verriet, dass der Trump-Plan alle Endstatus-Fragen thematisieren, eine geeinte Palästinenserführung fordern und einen „breite wirtschaftliche Auswirkungen“ für die Region haben wird.

Es ist an der Zeit, dass die Macher der US-Nahostpolitik erkennen, dass die im 25 Jahre lange Nahost-Friedensprozess seit Oslo gemachten Fehler darin bestand, dass der nötigen Gesetzgebung und Friedensbildung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

Ohne Friedenserziehung kann man keinen Friedensprozess bekommen.

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