Den Terrorismus besiegen

Jerusalem Post, Redaktion, 3. März 2019

IDF-Kriegsübungen im Norden simulieren einen Konflikt mit der Hisbollah (Foto: IDF-Sprecher)

Großbritannien designierte letzte Woche die gesamte Hisbollah-Organisation als Terrorgruppe; dem folgte einige Tage, nachdem Innenminister Sajid Javid seinen Plan verkündete, dass die Regierung dies tun würde, eine Debatte im Parlament. Zuvor war der militärische Arm der Hisbollah als Terrororganisation bewertet worden, aber nicht ihr politischer Arm.

Als Ergebnis wird der letzte Juni – als Irans Al-Quds-Tag gegen Israel mit dem letzten Freitag des Ramadan zusammenfiel – vielleicht das letzte Mal gewesen sein, dass jemand in der Lage war, den widerwärtigen Anblick tausender Demonstranten zu sehen, die auf den Straßen Londons Hisbollah-Flaggen schwenken.

Die Abstimmung im Parlament hat noch nicht stattgefunden, aber die britische Regierung hat eine klare Haltung gegen Terrorismus und die Art des iranischen Expansionismus eingenommen, den die Hisbollah als Teherans Stellvertreter im Libanon und Teilen Syriens repräsentiert. Die Hisbollah bedroht Israel regelmäßig – nicht nur mit Worten, sondern auch durch das Horten von Raketen und Geschossen sowie den Bau von Tunneln unter der nördlichen Grenze hindurch, von denen mehrere vor kurzem von der IDF zerstört wurden.

Die Regierung der britischen Premierministerin Theresa May sagte, die Entscheidung sei „auf Grundlage dessen getroffen worden, dass es nicht länger vertretbar ist zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hisbollah zu unterscheiden… der weiterhin Waffen in direkter Verletzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats anhäuft, was die Sicherheit der Region gefährdet“.

Javid sagte: „Die Hisbollah setzt ihre Versuche fort die fragile Lage im Nahen Osten zu destabilisieren.“ Außenminister Jeremy Hunt sagte: „Wir können nicht zufrieden sein, wenn es um Terrorismus geht. Es ist klar, dass die Unterscheidung zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hamas nicht existiert… Ihre destabilisierenden Aktivitäten in der Region sind absolut inakzeptabel und der nationalen Sicherheit Großbritanniens abträglich.“

Die australische Außenministerin Marise Payne sagte kurz nach Javids Ankündigung, dass ihre Regierung nachziehen könnte – und sie sollte dazu ermutigt werden.

Doch trotz dieser starken Argumente, dass die Hisbollah nicht nur für Israel eine Bedrohung darstellt, sondern eine destabilisierende Kraft für den gesamten Nahen Osten ist – mit dem Potenzial auch westlichen und britischen Interessen zu schaden – sagte Deutschland am Wochenende, es sei nicht überzeugt, dass die Terrororganisation verboten werden sollte.

Die EU hat den militärischen Arm der Hisbollah seit 2013 verboten und ein deutscher Geheimdienstbericht aus dem letzten Jahr besagt, dass fast eintausend Hisbollah-Agenten im Land Spenden sammeln, rekrutieren und die antisemitische Ideologie der Organisation verbreiten.

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums gestand gegenüber Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post sogar ein, dass die Hisbollah „das Existenzrecht des Staates Israel mit terroristischen Mitteln bekämpft“ und „ein solches Ziel seiner Natur nach antisemitisch ist“.

Dennoch bleibt Deutschland dabei, dass der sogenannte politische Arm der Hisbollah legitim ist.

Die Vorstellung, dass der politische und der militärische Arm irgendwie trennbar sind, ist völlig absurd. Ja, die Hisbollah ist im libanesischen Parlament als Partei vertreten und mit zwei Sitzen im Kabinett Mitglied in der Regierungskoalition des Landes. Aber der politische Zweig ist nur ein weiteres Mittel Macht zu gewinnen und die destruktive und radikalislamische Ideologie der Organisation zu verbreiten. Beide Arme der Hisbollah haben denselben Führer, Hassan Nasrallah, der regelmäßig damit droht Israel zu vernichten und unter dem Daumen der Mullahs im Iran agiert.

Aber sie wollen Israel nicht nur in Vergessenheit bomben; sie haben Terroranschläge gegen Juden in aller Welt versucht und durchgeführt. Wenn eine antisemitische Terrororganisation mit einer tödlichen Geschichte droht, wäre es geboten, dass die Welt das ernst nimmt.

Damit Deutschland eingesteht, dass die Hisbollah eine Ideologie propagiert und agiert, um etwa die Hälfte der Juden der Welt zu eliminieren, es aber weiterhin ablehnt diese giftige Terrororganisation zu verbieten, ist falsch.

Wir befinden uns immer noch in einer Zeit, wo es lebendige Erinnerung an den Holocaust gibt und Deutschland eine besondere Verantwortung hat zu handeln und sicherzustellen, dass nichts auch nur annähernd Derartiges wieder geschieht.

Das muss mit der Beseitigung des Antisemitismus auf dem eigenen Staatsgebiet anfangen – und eine Art das zu tun besteht darin, die Hisbollah insgesamt zur Terrororganisation zu erklären.

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